Die Gegner des Covid-Gesetzes um «Mass-voll»-Co-Präsident Nicolas Rimoldi (Mitte) wollen das Abstimmungsresultat nicht anerkennen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Ergebnis für «Mass-Voll»-Bewegung um Rimoldi nicht legitim

Für die «Mass-Voll»-Bewegung um das Luzerner Aushängeschild Nicolas Rimoldi ist das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz nicht legitim.

Die «Mass-Voll»-Bewegung ist das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz aufgrund der «beispiellosen und massiven Unregelmässigkeiten nicht legitim und für uns nicht bindend».

In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung nennt die Bewegung als erste Unregelmässigkeit die «manipulative und offensichtlich irreführende Fragestellung auf dem Abstimmungszettel». Zudem sei die Bürgerrechtsbewegung in «staatlich kontrollierten Medien» als «Impfgegner» diffamiert worden. Als dritte Unregelmässigkeit genannt wird «die Behinderung von Plakataktionen» und «der teilweise willkürliche Entzug» von Kundgebungs-Genehmigungen.

Man werde weiter gegen die «zynische Politik des Bundesrates» kämpfen. Für die Spaltung der Gesellschaft seien nicht die Kritiker der Corona-Massnahmen, sondern die Medien und die Politik verantwortlich. Deshalb werde sich die Bewegung nun namentlich gegen die Versuche des Bundesrats wehren, «mittels weiteren Zahlungen an Medienhäuser eine wohlwollende und unkritische Berichterstattung sicherzustellen».

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