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Der Telebasel News Beitrag vom 28. November 2021.
Region

Luck: «Es ist ein enorm starkes Zeichen»

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nehmen am Abstimmungssonntag ihre kantonalen Vorlagen an. Alle Details gibt es hier.

Die Schlussresultate zu den Abstimmungen vom Sonntag, 28. November 2021 aus den beiden Basel liegen vor. In beiden Kantonen wurden die jeweiligen kantonalen Vorlagen angenommen. So nahmen die Baselbieter den «Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm» mit 58,91 Ja-Stimmen an. Die Stimmbeteiligung betrug 59 Prozent.

Im Kanton Basel-Stadt wird indes der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Renditesanierungen erneut verbessert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag eine neue Wohnschutzinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands mit 53,12 Prozent angenommen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 68,01 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Reaktionen zur Annahme der Wohnschutz-Initiative

Telebasel hat bei den Initianten und den Gegnern der Wohnschutz-Initiative nachgefragt, wie sie die Lage einschätzen. Beat Leuthard, Co-Geschäftsleiter Mieterverband Basel, kommentiert: «Es geht um Menschen und um die Ruhe auf dem Wohnungsmarkt, die jetzt endlich einkehrt.» Er verlangt, dass die Initiative nun 1:1 umgesetzt wird. Er fordert weiter, dass das Dossier in ein anderes Departement verlegt werden soll, wenn dies nicht der Fall ist. Angst, das in Basel nun weniger investiert werde, habe er keine: «Das war von Anfang an Angst-Propaganda, der anständige Vermieter und die anständige Vermieterin investieren ja immer wieder etwas und wenn es wirklich etwas braucht, dann kann man auch einen Aufschlag machen» Sanieren sei immer richtig. «Wir haben uns nur gewehrt gegen die Renditenbolzen, die nichts mit den Leuten zu tun haben, wie die Credit Suisse, die am Schorenweg 28 Millionen Franken platziert, weil sie sie auf dem Finanzmarkt nicht ohne Zins kriegt und gleichzeitig Leute rausschmeisst.»

(Video: Telebasel)

Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsleiterin Mieterverband Basel unterstreicht derweil: «Wir müssen dran bleiben, dass nicht noch mehr Schlupflöcher eingebaut werden, die das Gesetz obsolet machen.»

(Video: Telebasel)

Andreas Zappalà, Geschäftsführer Hauseigentümerverband BS befürchtet Einschnitte im Basler Wohnungsmarkt: «Für den Wohnungsbestand gehen wir davon aus, dass dieser sich sicher nicht gross Vergrössern wird.» Er rechnet mit zurückhaltenden Investoren. Dies auch bei Investitionen in Liegenschaften, wie er sagt. «Das Schlimmste ist, dass man weder abreissen kann, auch eine Liegenschaft, bei der man das Gefühl hat, dass diese eigentlich gar nicht mehr renovationsfähig ist. Oder wenn man abreissen will, dass man in der Mietzinsgestaltung gebunden ist an das, was die Mietschutzkommission sagt. Und diese entscheidet erst nach Abschluss der Bauarbeiten. Auf so ein Risiko lässt sich kein Investor ein», so Zappalàs Befürchtung weiter.

(Video: Telebasel)

Die Resultate zu den Eidgenössischen Vorlagen aus den beiden Basel

Covid-Gesetz

Baselbiet: Angenommen mit 65,0 Prozent Ja, 35,0 Prozent Nein. Stimmbeteiligung: 66,95 Prozent.

Basel-Stadt: Angenommen mit 70,6 Prozent Ja, 29,4 Prozent Nein. Stimmbeteiligung 64,66 Prozent.

Pflegeinitiative

Kanton Basel-Landschaft: Angenommen mit 62,0 Prozent Ja, 38,0 Prozent Nein. Stimmbeteiligung: 66,20 Prozent.

Kanton Basel-Stadt: Angenommen mit 66,64 Prozent Ja, 33,36 Prozent Nein. Stimmbeteiligung: 66,64 Prozent.

Justiz-Initiative

Baselbiet: Abgelehnt mit 34 Prozent Ja, 65,99 Prozent Nein. Stimmbeteiligung: 64,97 Prozent.

Basel-Stadt: Abgelehnt mit 34 Prozent Ja, 66 Prozent Nein. Stimmbeteiligung: 64,66 Prozent.

Zudem wurden dieses Wochenende in fünf Baselbieter Wahlkreisen die Friedensrichterinnen und -richter gewählt. Diese wurden auf der Internetseite des Kantons publiziert.

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