Die Baselbieter Stimmbevölkerung spricht sich voraussichtlich für das kantonale Integrationsprogramm aus. (Symbolbild: Keystone)
Baselland

Baselbiet nimmt Integrationsprogramm mit 59 Prozent an

Das Baselbiet stellt für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung 1,5 Millionen Franken zur Verfügung. Das beschloss das Stimmvolk am Sonntag.

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am Sonntag ein vom Landrat bewilligtes Integrationsprogramm angenommen. Gegen die Vorlage hatte die SVP das Referendum ergriffen. Das kantonale Integrationsprogramm wurde mit 62’957 Ja- gegen 43’908 Nein-Stimmen und damit einer Ja-Mehrheit von 58,9 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Mit dem Betrag von 1,5 Millionen Franken werden in den Jahren 2022 und 2023 Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung finanziert, allen voran in den Bereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung. Der Bund beteiligt sich zusätzlich mit 1,7 Millionen Franken am Baselbieter Integrationsprogramm.

Für das Integrationsprogramm hatte das Baselbieter Parlament im vergangenen Mai mit 61 zu 22 Stimmen 1,498 Millionen Franken bewilligt. Im Juli reichte die SVP das Referendum gegen den Landratsbeschluss ein. Die SVP kritisierte im Abstimmungskampf, dass mit dem Programm zu viele Kleinstprojekte unterstützt würden, deren Erfolg auf die Integration nicht messbar sei.

Neben Regierung und Landrat sprachen sich alle übrigen Parteien für die Vorlage aus.

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