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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 28. November 2021.
Basel

Sonntags-Talk zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen

Im Sonntags-Talk diskutieren Andrea Fopp, Marcel Rohr und Patrick Marcolli über die Abstimmungen vom Sonntag – unter anderem über das Covid-Gesetz.

Covid-Gesetz: Referendum

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. Die drei Referendumskomitees der «Freunde der Verfassung», des Netzwerks Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone reichten rekordhohe 186’000 Unterschriften dagegen ein und erzwangen so eine zweite Referendumsabstimmung über das Covid-Gesetz in einem Jahr. Der Abstimmungskampf verlief ausserordentlich hitzig.

Pflege-Initiative

Die Pflegeinitiative will den Pflegenotstand beseitigen und die Qualität der Pflege sichern. Am 28. November 2021 kommt sie zur Abstimmung. Die Pflegeinitiative fordert: 1. Mehr Pflegende ausbilden, 2. Arbeitsbedingungen verbessern (familienfreundliche Strukturen und der Lohn müsse den hohen Anforderungen und der grossen Belastung entsprechen). 3. Genügend Pflegende garantieren. Das Parlament stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der jedoch keine Garantien bezüglich Personalressourcen in den Spitälern oder Lohnbedingungen enthält. Dies entspräche nicht der Kompetenzaufteilung von Bund und Kantonen. Für eine Ausbildungsoffensive wird jedoch eine Milliarde Franken bereitgestellt. Die Initiative geniesst enorm hohe Zustimmungswerte (Umfragen). Die bürgerliche Gegnerschaft sagt, die Initiative hätte einen Kostenanstieg (höhere KK-Prämien) zur Folge.

Neue Wohnschutz-Initiative in Basel-Stadt

Der Wohnschutz in Basel enthalte eklatante Lücken. Deshalb tritt nun der MieterInnenverband erneut mit einer Initiative an: «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» (Schreibweise Initiativ-Komitee) – noch bevor die neue Wohnraumschutzverordnung in Kraft ist (ab 1. Januar 2022). Letztere lasse zu viele Mietzinsaufschläge zu. Nur ein Drittel der Wohnungen würden als besonders schutzwürdig erkannt. Ältere Menschen und der Mittelstand würden nur mit der neuen Initiative hinlänglich geschützt. Die Initiative wird vom linken Parteienspektrum unterstützt. Die Regierung und der Grosse Rat lehnten die Initiative ab. Ein rotes Tuch ist die Initiative für die Bürgerlichen und die Immobilienbesitzer. Sie vertreibe die Investoren aus Basel, sagt etwa der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Basel-Stadt Andreas Zappalà. Der Wohnungsbestand würde marode in Basel. Ähnlich argumentierte Regierungspräsident Beat Jans (SP), indem er Genf als negatives Beispiel anführte. Dort sei die Bautätigkeit zurückgegangen, was zu einer Wohnungsnot geführt habe. Der stärkere Mietschutz habe zu einer «Explosion» bei den Mieten geführt.

Integrationsprogramm: Referendum im Baselbiet

Am 28. November stimmt das Baselbiet über das Integrationsprogramm 2bis ab. Es finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund. Auf den Kanton entfallen 1,5 Millionen Franken, die in den Jahren 2022 und 2023 ausgeschüttet werden sollen. Der Landrat, der Regierungsrat, der Verband der Baselbieter Gemeinden und die Parteien SP, GLP, EVP und Grüne unterstützen die Vorlage. Auch die FDP hat am letzten Mittwoch die Ja-Parole beschlossen. In der Parlamentsdebatte unterstützten alle Fraktionen das Programm, ausser die SVP. Sie ergriff das Referendum. «Wir wollen damit keine Ausländerdiskussion entfachen» und «Wir sind nicht gegen Integration, sondern sehen es als wichtige staatliche Aufgabe», sagte SVP-Fraktionschef Peter Riebli noch in der Landratsdebatte im Mai. Jetzt lautet der Abstimmungsslogan der Partei «Integrationsverweigerung belohnen?». Die Partei stört sich nicht am Geldbetrag, sondern an der, wie sie meint, mangelhaften Effizienz der bisherigen Massnahmen. Diese seien gescheitert. Es gebe weder Erfolgskontrolle noch einen Forderungsdruck. Die Partei fühlt sich von ähnlich lautenden Meinungsäusserungen aus anderen Parteien (FDP) bestärkt.

Die Gäste im Sonntagstalk:

Andrea Fopp, Chefredaktorin Bajour.ch

Marcel Rohr, Chefredaktor Basler Zeitung

Patrick Marcolli, Chefredaktor BZ Basel

Mehr dazu am Sonntag, 28. November 2021, ab 19:15 Uhr stündlich im Telebasel Sonntags-Talk.

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