Wie geht der Bundesrat mit den steigenden Corona-Fallzahlen um? (Bild: Keystone)
Schweiz

Zieht Berset am Mittwoch die Notbremse?

Die Corona-Zahlen in der Schweiz steigen und steigen. Der Bundesrat zaudert aber trotz Forderungen von Politikern mit neuen Massnahmen. Ändert sich das nun?

6’354 neue Corona-Fälle in 24 Stunden: Das meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag. Täglich melden die Behörden hohe Fallzahlen in der Schweiz. Und: Alle Zeichen stehen auf Verschlechterung, wie die Fachexperten des Bundes am Dienstag warnen.

Namentlich droht sich die Zahl der Spitaleinweisungen innerhalb der nächsten Wochen zu Verdoppeln – und das Gesundheitssystem an seine Grenzen zu bringen. Wahleingriffe könnten verschoben werden, im schlimmsten Fall droht eine Triage, wie zu Kriegszeiten: Das würde bedeuten, dass die Ärzte bei zu vielen Patienten entscheiden müssten, wer behandelt wird und wer seinem Schicksal überlassen wird.

Verschärfungen gefordert

«Der Anstieg muss sofort gebremst werden», fordert Taskforce-Präsidentin Tanja Stadler. Dies, um die Spitäler zu schützen. In drei Wochen könne die Schweiz am selben Ort stehen, wie heute Österreich. Es gebe verschiedene Wege, das zu verhindern: Diese führen über mehr Eigenverantwortung oder über strengere Massnahmen. Genau das fordern nun Experten und Politiker: «Wir müssen jetzt das Worst-Case-Szenario im Blick haben und es braucht einen klaren Eskalationsplan», so Jan Fehr, Infektiologe und Leiter des Departements Global and Public Health der Universität Zürich, gegenüber «20 Minuten».

Dazu gehören für Fehr rasches Booster-Impfen, weitere Grundimpfungen, eine ausgeweitete Maskenpflicht, eine erneute Testoffensive mit restriktiverer Zertifikatsgültigkeit sowie die Rückkehr ins Homeoffice. «Doch das wird wohl nicht reichen. Wir werden um Massnahmen zur Kontaktbeschränkung nicht herumkommen.» Auch aus der Politik häufen sich die Forderungen. «Wir sollten dort ansetzen, wo es wenig kostet und grosse Wirkung hat», so GLP-Präsident Jürg Grossen. Dabei denkt er an eine Homeoffice-Empfehlung oder Massnahmen an den Schulen wie öfters Lüften, regelmässiges Testen oder Maske tragen. Die Verantwortung sieht er hier bei den Kantonen.

Diese wollen jedoch, dass der Bund wieder die Zügel in die Hand nimmt, wie «Blick» berichtet: Um einen Massnahmen-Flickenteppich zu verhindern, soll der Bundesrat über neue Verschärfungen verfügen, so die Forderung.

Der Bundesrat und das Zögern

Der Bundesrat zeigte sich jedoch in den letzten Wochen passiv. Gesundheitsminister Alain Berset sagte erst vergangene Woche, dass er neue schweizweit geltende Massnahmen nicht für nötig halte. Ein Umstand, der ebenfalls auf Kritik bei den Kantonen stiess.

Die Situation erinnert unweigerlich an den Herbst 2020: Auch damals wartete die Regierung mit Massnahmen gegen die steigenden Ansteckungszahlen. Dies wegen Uneinigkeit und Kritik aus dem Parlament. Bei der Frage, weshalb der Bundesrat in diesem Jahr mit weiteren Massnahmen zögert, könnte die Antwort beim kommenden Sonntag liegen: Dann stimmt die Schweizer Bevölkerung zum zweiten Mal über ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ab. Hat der Bundesrat Angst, dass strengere Massnahmen die Abstimmungsberechtigten zu einem Nein bewegen könnte?

Fest steht: Die Kritik ist gross. Der Bundesrat habe etwas zu lange gezögert, sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Infektiologe Jan Fehr kritisiert: «Ich kann es nicht anders sagen: Wir haben die Fehler vom letzten Jahr wiederholt und die Gunst der Stunde im Sommer mittels zügigem Impfen nicht wahrgenommen.»

Und: Bis Verschärfungen umgesetzt werden könnten, dauert es. Denn der Bundesrat schickt diese jeweils bei den Kantonen in die Vernehmlassung. Würde der Bundesrat am Mitwoch Entscheide treffen, ginge es schon jetzt zwei Wochen, bis diese umgesetzt würden. Bis dahin kann sich die Lage weiter verschärfen. Massnahmen werden am Mittwoch dennoch keine erwartet. Wie die Zeitungen von «CH Media» berichten, treffe sich der Bundesrat am Mittwoch zwar zu seiner wöchentlichen Sitzung. Auch das Thema Corona soll auf den Tisch kommen, neue Verschärfungen aber nicht, so der Bericht.

Ob der Bundesrat von diesem Plan abweicht und doch noch Massnahmen ergreift, wird sich im Laufe des Mittwochs zeigen. Telebasel hält Sie auf dem Laufenden.

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