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Die Medienkonferenz des Bundesrats mit Gesundheitsminister Alain Berset vom 24. November. (Video: Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Bundesrat ergreift keine weiteren Corona-Massnahmen

Der Bundesrat sieht vorerst von schärferen Corona-Massnahmen ab. Gleichwohl sieht er die Kantone in der Pflicht, wie er am Mittwoch vor den Medien erklärte.
Ende der Medienkonferenz

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Berset: Keine konkreten Verschärfungen von Massnahmen diskutiert

Der Bundesrat hat am Mittwoch keine verschärfenden Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus diskutiert, aber auch keine Lockerungen. «Es bleibt, wie es ist», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch in Bern. Allfällige künftige Verschärfungen hingen von der konkreten Situation ab.

Auf die Feststellung eines Journalisten, in der Bevölkerung stosse es auf wenig Verständnis, wenn jeder Kanton angesichts der aktuellen Lage seine eigene Linie fahre, sagte der Gesundheitsminister, die Unterschiede bei den Inzidenzen in den einzelnen Kantonen seien derzeit viel zu gross für gemeinsame Massnahmen.

Von einem Flickenteppich könne deshalb aber noch lange nicht die Rede sein. Das sei zum Beispiel im letzten Winter der Fall gewesen, als die Läden in einem Kanton offen, im Nachbarkanton aber geschlossen gewesen seien.

Berset: «Situation nicht mit jener im Vorjahr vergleichbar»

Gesundheitsminister Alain Berset glaubt nicht, dass der Bundesrat mit seiner zurückhaltenden, abwartenden Politik die Fehler des Vorjahres wiederholt. «Die Situation ist nicht mit jener im Vorjahr vergleichbar.» Die Immunität der Bevölkerung sei viel höher.

Deshalb stiegen die Fallzahlen derzeit weniger schnell als im Spätherbst 2020, sagte Berset. «Es sind viele Risikopersonen geimpft, das hat eine grosse Auswirkung.»

Epidemiologe Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) gab jedoch zu bedenken, dass «grosse Herausforderungen» auf die Spitäler zukommen würden, wenn sich der aktuelle Trend fortsetze. Berset ergänzte: «Wir wissen nicht genau, was kommt.»

Berset: «Die Lage in den Spitälern ist nicht ausser Kontrolle»

Mit einen Anteil von 20 Prozent Corona-Patienten auf den Intensivstationen sei die Lage «nicht ausser Kontrolle», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern. Dass der Bundesrat derzeit auf eine Verschärfung der Massnahmen verzichte, habe nichts mit der Abstimmung vom Sonntag zu tun.

«Wir entscheiden nur aufgrund von dem, was wir auf dem Terrain sehen», so Berset. Angesichts der grossen Unterschiede beim Infektionsgeschehen müsse jeder Kanton selber entscheiden, was es jetzt brauche. Das sei Sinn und Zweck des Föderalismus. Ziel sei ein guter Mix zwischen nationalen und kantonalen Massnahmen, um die Menschen zu schützen, ohne gleichzeitig zu stark ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben einzugreifen.

Wiedereinführung von Gratistests momentan kein Thema im Bundesrat

Der Bundesrat hat nach den Worten von Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch keine Diskussion geführt zu den Gratistests. Er verwies aber am Mittwoch vor den Medien in Bern auf die Parlamentskommissionen, die eine Wiedereinführung von flächendeckenden Gratistests gefordert haben.

«Die Situation entwickelt sich laufend», sagte Berset. Die Räte würden während der nächste Woche beginnenden Wintersession auch Änderungen des Covid-Gesetzes diskutieren. Es sei noch nichts entschieden.

Bis zu sechs Mal mehr Fälle in am meisten betroffenen Kantonen

Die am meisten betroffenen Kantone weisen zur Zeit bis zu sechs Mal mehr bestätigte Corona-Fälle auf als die am wenigsten betroffenen. Das sagte Innenminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien.

Das Gleiche gelte auch für die Hospitalisierungen. Deshalb seien in der jetzigen Situation kantonale Massnahmen am besten geeignet. Die betroffenen Kantone könnten auch am besten abschätzen, was zu tun sei, sagte Berset. Das bedeute auf der anderen Seite auch, dass diese Massnahmen besser akzeptiert würden, wenn sie in einem regionalen Kontext verankert seien.

Die Massnahmen, die getroffen werden können, ohne dass man von einem Flickenteppich sprechen müsse, seien Masken in den Schulen oder im öffentlichen Verkehr, die Ausweitung des Zertifikatspflicht in Altersheimen, die Ausweitung der Spitalkapazitäten oder mögliches Homeoffice.

Es habe sich gezeigt, dass es eine grosse Korrelation zwischen der Impfquote und der Anzahl Fälle gebe. Das weise auf die Effektivität der Impfungen hin, sagte Berset weiter.

Berset: «Sind uns bewusst, dass diese Strategie Risiken birgt»

Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist sich der Bundesrat bewusst, dass seine zurückhaltende Corona-Strategie Risiken birgt. «Wir sind nicht gleichgültig.» Trotzdem müsse man akzeptieren, dass sich viele Ungeschützte mit dem Virus anstecken werden.

«Die Lage ist aktuell beunruhigend und nicht einfach, auch in den umliegenden Ländern», sagte Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern. Es sei leider «nicht erstaunlich», dass sich im Winter die Fallzahlen erhöhten.

Die Kantone sollten nun möglichst schnell die Auffrischungsimpfungen anbieten, hielt Berset fest. Zudem appellierte er erneut an alle ungeimpften Personen, sich eine Impfung zu überlegen. «Wir akzeptieren jeden Entscheid, aber die Impfung nützt nach wie vor gut vor einem schweren Verlauf, in allen Alterskategorien.»

Berset: «Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen»

Der Bundesrat habe sich eingehend mit der aktuellen Lage befasst, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien. «Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, um die Massnahmen zu ändern.» Der Bundesrat halte an seinem liberalen Kurs fest.

«Wir haben in 21 Monaten Pandemie sehr viel erreicht», sagte Berset. Die Schweiz sei eines der offensten Länder auf dem Kontinent, was die Corona-Massnahmen betreffe. «Wir müssen auf dieser Linie weiterarbeiten.»

Damit das klappe, müssten aber alle mitmachen, hielt Berset fest. «Wir können das nur gemeinsam erreichen.» Bis anhin hätten sich viele stark engagiert, «um eine gewisse Ruhe zu bewahren».

Bundesrat will weiterhin keine schärferen nationalen Corona-Regeln

Trotz kritischer Lage, verschiedener Appelle aus der Wissenschaft und Lockdowns im Ausland will der Bundesrat weiterhin nichts von einer schweizweiten Verschärfung der Corona-Massnahmen wissen. Er nimmt dafür erneut die Kantone in die Verantwortung.

Der Tenor in der Landesregierung lautete am Mittwoch weiterhin: Keine neuen Massnahmen, stattdessen soll die Katastrophe mit Selbstverantwortung und schnellem Handeln der Kantone verhindert werden. Gleichzeitig schreibt der Bundesrat, dass er die epidemische Situation als «kritisch» einschätzt.

Dass er dennoch mit schärferen nationalen Corona-Massnahmen zuwartet, begründet der Bundesrat mit «der aktuell relativ tiefen Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten und den grossen regionalen Unterschieden». Er halte an der mit den Kantonen vereinbarten Zusammenarbeit fest, wonach bei regional unterschiedlicher Entwicklung der Pandemie die Kantone die notwendigen Massnahmen ergreifen müssten.

Zudem appelliert der Bundesrat erneut an die Bevölkerung, sich an die Basismassnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Lüften und Testen zu halten. Mit der konsequenten Umsetzung der Regeln könne eine Überlastung der Spitäler verhindert werden.

Der Bundesrat diskutiert heute Mittwoch an seiner ordentlichen Sitzung auch über die Corona-Lage in der Schweiz. Ob die Landesregierung dazu Beschlüsse fällen wird, ist offen. Gesundheitsminister Alain Berset hatte zuletzt klar gemacht, noch abwarten zu wollen.

Aus den Kantonen ertönten angesichts der wieder stark steigenden Fallzahlen, mehr Covid-Patienten in den Spitälern und der teils dramatischen Lage in Österreich und Deutschland Rufe nach landesweiten Massnahmen – darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht und vermehrtes Home-Office. Experten des Bundes bezeichneten am Dienstag die Lage als «kritisch». In den letzten 24 Stunden wurden zudem 8’585 neue Corona-Fälle gemeldet. Am heutigen Mittwochnachmittag zeigt sich nun, wie die Regierung auf die prekäre Corona-Situation reagiert.

2 Kommentare

  1. Ja – wir leben (noch nicht) in Oesterreich oder in China.
    Doch nächsten Mittwoch (nach der Abstimmung) wird es wohl anders aussehen….
    Dann können Sie zufrieden mit Knallhart-Regeln (für alle vom Kleinkind bis zum Altenheim) leben
    Wetten?Report

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