Das Urteil um den Vergewaltigungsfall an der Elsässerstrasse sorgte für heftige Proteste. (Bild: Keystone)
Basel

Strafrechtsexpertin fordert Debatte um Vergewaltigungstrafen

Werden Vergewaltigungen in der Schweiz zu mild bestraft? Eine Strafrechtlerin fordert eine Debatte – und Gesetzesanpassungen.

Nach der umstrittenen Strafmilderung um den Vergewaltigungsprozess zum Fall an der Elsässerstrasse fordert die Strafrechtsexpertin Anna Coninx Gesetzesänderungen. Sie hat das schriftliche Urteil, dass vergangene Woche vom Appellationsgericht veröffentlicht wurde, studiert.

Es sei grundsätzlich «sorgfältig und nachvollziehbar» analysiert Conix, in der «bz». Sie übt aber auch Kritik: «Das eigentliche Problem, das exemplarisch bei diesem Fall zum Ausdruck kommt, scheint mir, dass Vergewaltigungen in der Schweiz grundsätzlich sehr milde bestraft werden.»

«Wir müssen jetzt sehr grundlegend über unser Strafsystem nachdenken», fordert Conix.  Bei einer Vergewaltigung sei eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Sind mehrere Täter beteiligt, dann seien 15 Jahre möglich. «Weshalb wird der Strafrahmen in diesen Fällen nicht besser ausgeschöpft? Darüber sollten wir diskutieren», so Coninx.

«Debatte über gerechtes Strafen» gefordert

Denn im Schnitt müssen Vergewaltiger in der Schweiz rund 4,5 Jahre ins Gefängnis. Noch milder sind die Urteile bei bedingten und teilbedingten Strafen. Dabei wurden die Gerichte und das Gesetz im Vergleich zu früher strenger: Eine Vergewaltigung galt früher eher als Kavaliersdelikt.

Aktuell läuft zudem die Revision des Sexualstrafrechts. Laut Coninx könne damit aber das Problem der milden Strafen nicht gelöst werden, sagt Coninx. «Dafür braucht es keine weitere Gesetzesanpassung, sondern eine Debatte über gerechtes Strafen.» Diese werde leider zu wenig geführt.

«Mich stört insbesondere, dass wir keine Skrupel haben, Straftäter wegen einer nicht beweisbaren Gefährlichkeit über Jahre in Verwahrung und stationärer Massnahme wegzusperren, aber kaum mehr über gerechte Strafe sprechen», führt sie weiter aus. Dabei könnten Strafen besser begründet werden und würden von den Betroffenen auch besser akzeptiert, wird Coninx zitiert.

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