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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 21. November 2021.
Basel

EU-Forderungen, Covid-Gesetz und heikle WM-Quali

EU-Forderungen, Covid-Gesetz und die WM-Qualifikation für Katar. Über diese Themen diskutieren Eric Nussbaumer, Kathrin Amacker und Dominik Feusi.

EU stellt knallharte Forderungen: Erfüllen wir die?

Was hat Bundesrat Ignazio Cassis diese Woche in Brüssel herausgeholt? Einen warmen Händedruck und eine kalte Schulter. Unser Aussenminister wirkte völlig unvorbereitet auf die klare Ansage seines Gesprächspartners. EU-Kommissar Maros Sefcovic gab den Tarif durch:

  • 1. Die Schweiz liefert bis Januar einen Terminplan plus ein unmissverständliches Signal zur Verhandlungsaufnahme.
  • 2. Die alten Knackpunkte, die im Rahmenabkommen die Schweiz zum Rotieren brachten, sind auch die neuen Knackpunkte: An der dynamischen Rechtsübernahme, der Streitschlichtung über den Europäischen Gerichtshof oder an der Einigung bezüglich Beihilfen führt kein Weg vorbei.
  • 3. Die in die Diskussion gebrachte Lösung über Einzelverträge (Strom etc.) werde es nicht geben. Man könne diese Probleme nicht «von Fall zu Fall» lösen.

Ignazio Cassis hingegen resümierte, es sei darum gegangen, den Beziehungen «eine positive Dynamik zu verleihen». So werde nun auf Ministerebene ein 0 etabliert. Gemeinsam sollte dann eine «Standortbestimmung» vorgenommen und eine Agenda erarbeitet werden. Über diese berate man dann in Davos, heisst es in einer am Montag versandten Pressemitteilung. Schaffen wir das so? Oder sind wir bereits in Rücklage?

Covid-19-Gesetz: Notwendig oder nutzlos?

Die Ansteckungszahlen erreichen derzeit wieder Rekordhöhen. Die Spitalbelegungen bleiben aber bislang tief. Dies kann man als einen Erfolg der 3G-Strategie sehen. Gegner sagen, sie ist gescheitert, weil die hohen Zahlen bald schon schärfere Massnahmen erzwingen werden und rund ein Drittel der Bevölkerung, die Ungeimpften, nur mit der Hürde eines Bezahl-Tests am sozialen Leben, etwa in Gaststätten, teilnehmen kann. Der Einsatz des Zertifikats habe die Gesellschaft gespalten. Die Befürworter hingegen sagen, ein Nein am 28. November werde zu erneuten Lockdowns führen, zu einem wirtschaftlichen Desaster. Der Wegfall des Zertifikates würde dem Bundesrat ein wesentliches Tool zur Bewältigung der Krise aus der Hand schlagen, mit unabsehbaren Folgen. Kaum eine Abstimmung dieses Jahr wird stärker diskutiert als dieses Referendum. Umfragen sagen ein Ja zum Covid-Gesetz voraus. Aber Kommentatoren bleiben sehr vorsichtig.

WM Katar: Oje, wir sind qualifiziert?

Jubel in der ganzen Schweiz: Die Schweizer Nati unter dem Baselbieter Trainer Murat Yakin holt sich die Qualifikation für die Weltmeisterschaft. Und das mit einem spektakulären Schützenfest gegen Bulgarien. Ein 4:0, das die Volksseele streichelt. Auch die Juso und die jungen Grünen gratulierten der Schweizer Nati. Aber sie sagen: Die Schweizer Nati müsse jetzt Haltung zeigen und – verzichten. Absagen. Nicht teilnehmen. Im Austragungsstaat Katar würden die Menschenrechte mit Füssen getreten, vor allem gegen LBGTQ. Menschenrechtsorganisationen sagen, bei den WM-Bauarbeiten seien tausende Arbeitskräfte ums Leben gekommen. Sie seien wie Sklaven gehalten worden.

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutieren die folgenden Gäste darüber:

  • Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis, Universitätsrätin Basel, ehem. Nationalrätin CVP BL
  • Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL
  • Dominik Feusi, Redaktor Nebelspalter.ch

Telebasel Sonntags-Talk: Am Sonntag, 21. November 2021, ab 19:15 Uhr stündlich bei Telebasel.

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