Angela Merkel und ihr möglicher Nachfolge Olaf Scholz (Bild: Keystone)
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Corona-Krise im Deutschen Machtvakuum

Olaf Scholz (SPD) hört sich fast schon an wie der neue Kanzler, als er zum Kampf gegen die dramatischen Corona-Zahlen die Ergebnisse erläutert.

«Mein Appell ist, dass alle sich einen Ruck geben und die Entscheidung für sich selber, für ihre Liebsten, für ihre Angehörigen treffen», appelliert der geschäftsführende Finanzminister mit ernster Miene und getragenem Ton nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an die Millionen Impfunwilligen, die massgeblich zur dramatischen Lage in den deutschen Intensivstationen beigetragen haben. An seiner Seite – ebenfalls geschäftsführend – die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Keine Spur von dem Zoff, den es vor dem Treffen zwischen den unionsgeführten Ländern und den vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz geführten Ampel-Koalitionären gegeben hatte. Verzögerungstaktik hatten der neue Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens frisch gewählter Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und die Union Scholz vorgehalten – zwei Wochen früher hätten er und auch die Kanzlerin die Beratungen eigentlich gerne gehabt, mindestens.

Weder Merkel noch Wüst lassen beim gemeinsamen Auftritt mit Scholz und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) irgendeinen Zweifel daran, dass sie es für einen grandiosen Fehler halten, dass die Ampel-Parteien den Rechtsstatus der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen wollen. Auf die Frage einer Reporterin, ob dies der Preis für eine Regierung mit der FDP sei, geht Scholz erst gar nicht ein. Wie im Wahlkampf lässt er Unbequemes einfach an sich abperlen – und findet ruhige Worte, die klingen, als richteten sie sich direkt ans Volk.

3G-Regeln im öV?

Die wegen der mangelnden Kontrollierbarkeit schwer umstrittenen 3G-Regeln für Genesene, Geimpfte und Getestete im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr lobt Scholz in den höchsten Tönen. Sie trügen «zu grösserer und mehr Sicherheit in unserem Land bei». Leicht pathetisch klingt es, als er zum Schluss seines Statements sagt, sein Wunsch sei, dass nun alle die Zeit nutzen sollten, «in der wir zeigen, dass wir als Land zusammenhalten können».

Indes ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf einem neuen Höchststand. In den Intensivstationen suchen Ärzte händeringend nach leeren Betten. Patienten werden verlegt, Operationen abgesagt. Entsprechend gross ist der Druck auf Bund und Länder, Wege aus der rasant rotierenden Corona-Infektionsspirale zu finden.

Immerhin gelang es ihnen am Donnerstag, sich auf einige gemeinsame Schutzmassnahmen mit konkreten Schwellenwerten für Handlungsnotwendigkeiten zu einigen. Merkel füllte auch bei dieser MPK – womöglich die letzte ihrer Amtszeit – die Rolle der Mahnerin aus. «Die Lage ist hoch dramatisch», sagte sie. Dass sie sich einen noch umfassenderen Massnahmen-Katalog gewünscht hätte, verhehlte sie nicht. Nun komme es darauf, die Beschlüsse konsequent umzusetzen. «Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln.»

Harte Einschnitte drohen

Nach einer am Vormittag noch sehr strittig geführten Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, rangen sich die Spitzenvertreter von CDU und SPD bei der MPK zu mehr Einigkeit durch. Sowohl Merkel als auch Scholz lobten die angepeilten Massnahmen. Die MPK habe zusammen mit der Bundesregierung «konkrete, präzise Beschlüsse gefasst», sagte Scholz. Die Bürger schwor er auf harte Einschnitte ein: «Wir werden, um durch den Winter zu kommen, einschneidende Massnahmen sehen, die es bisher nicht gegeben hat.» Dazu zählten etwa Zutrittsregeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr für Genesene, Geimpfte und Getestete.

Ob die MPK-Einigung die dramatische Entwicklung abbremsen kann, wird massgeblich davon abhängen, ob sich die Länder anschliessend an ihre eigenen Beschlüsse halten. Bei vorherigen Runden war darauf kein Verlass. Spätestens bei der nächsten am 9. Dezember soll überprüft werden, ob das Paket sein Ziel erreicht. Dann könnte Scholz bereits der neue Kanzler sein.

Einige Fragen bleiben offen. Die von den Ländern gewünschte «einrichtungsbezogene» Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen etwa, die der Bund noch prüfen will. Oder auch die Frage, ob Fussball-Profis auch nur noch geimpft oder genesen spielen dürfen. «In der Vorbesprechung der Länderchefinnen und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Profis gelten soll», betonte Wüst. «Ob wir das umgesetzt kriegen, müssen wir jetzt prüfen.»

Experten: «Zu spät»

Aus Sicht etlicher Mediziner und Virologen kommen viele Beschlüsse sehr spät, wenn nicht zu spät. Immerhin setzte die Bund-Länder-Runde ein Zeichen gemeinsamen Handlungswillens. Dagegen war beim Streit um das Infektionsschutzgesetz am Vormittag im Bundestag eher so etwas wie Stillstand zwischen Alt und Neu zu spüren. Am Rednerpult arbeiten sich beide Seiten aneinander ab und warfen sich politische Spielchen vor.

Die Hürden, vom Massnahmen-Flickenteppich zu bundesweit einigermassen einheitlichen Schutzstandards zu kommen, schienen danach kaum überwindbar zu sein. Insofern überraschten die MPK-Beschlüsse manchen Skeptiker, nachdem alte und neue Machtkonstellationen zunächst so unversöhnlich aufeinander geprallt waren.

Scholz wäre es nach der MPK, ganz am Ende des Auftritts mit seiner Beinahe-Vorgängerin, fast noch geglückt, ein publikumswirksames Schlusswort zu halten. Es ging da noch um die eben vereinbarten Schwellenwerte. «Wir haben uns untergehakt. Deutschland handelt gemeinsam», sagt er, und es klingt sehr staatstragend. «Ich glaube also, dass das heute ein guter Tag war für den Zusammenhalt in Deutschland.»

So ganz will Merkel Scholz die letzten Worte dann aber doch nicht gönnen. Die Einigung auf die Schwellenwerte bei der Pandemiebekämpfung stehe ja «in einer langen Tradition der Pandemiebekämpfung». Sie fügt noch an: «Eine gute Botschaft, meiner Meinung nach.»

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