Der Basler Regierungspräsident Beat Jans wird Klimaminister. (Keystone)
Basel

Präsidialdepartement übernimmt Federführung in Klimapolitik

Die Basler Klimapolitik wird neu verwaltungsübergreifend im Präsidialdepartement angesiedelt. Beat Jans (SP) wird somit Klimaminister in Basel-Stadt.

Damit hat Regierungspräsident Beat Jans (SP) seinen 2020 bei der Wahl in die Exekutive geäusserten Wunsch, Basler Umweltminister zu werden, teilweise erfüllen können.

Mit der Einbindung der Klimapolitik ins Präsidialdepartement werde eines der drängendsten und aktuellsten politischen und gesellschaftlichen Themen so positioniert, dass gesamtstaatliche Strategien besser entwickelt und verfolgt werden könnten, teilte die Basler Regierung am Mittwoch mit. Der Klimapolitik erhalte damit den notwendigen Schub.

Mit der Übernahme der Klimapolitik wechselt aber nicht das gesamte Umweltdossier ins Präsidialdepartement. Das Amt für Umwelt und Energie verbleibt wesentlich im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement (WSU). Auch im Bau- und Verkehrsdepartement werde das Klima ein wichtiges Thema bleiben.

Lediglich die 40 für die Klimathematik ausschlaggebenden Stellenprozente würden neu vom WSU ins Präsidialdepartement wechseln. Dazu kommen die im Budget 2022 bereits beantragten zwei neuen Stellen für die regierungsrätliche Klimapolitik.

Damit, dass er nun lediglich Klima- und nicht Umweltminister werde, könne er leben, sagt Beat Jans auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Es geht nicht um meine Person, sondern um die Stärkung des Klimaschutzes als departementsübergreifende Aufgabe.»

1 Kommentar

  1. RP Jans übernimmt, den von ihm benannten Klimazug und fordert gleichzeitig eine personelle Aufstockung seines Departementes. Was geschieht dann mit den beiden überflüssigen Angestellten von RR Sutter?
    Hat man eigentlich schon einmal überlegt, wieviei
    zusätzliches Personal durch RP Jans im Präsidial-
    departement eingestellt wurde.
    Grundsätzlich war die Stadt Basel sehr gut im Schuss.
    auch vor der Zeit des neuen Grüsskaspar.
    Was von vielen Basler befürchtet worden ist, ist be-
    reits im ersten Jahr nach den Neuwahlen passiert,
    das Geld wird für linke Parteigenossen aus dem Fen-
    ster geworfen.
    Diese Kohle könnte doch für das bereits vorhandene
    Personal eingesetzt werden, welches seit Jahren kei-
    ne Lohnanpassung erhalten hat.
    Wetten dass, das Basel mit dieser Politführung
    „d‘Schyssgass abgooht“.Report

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