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Schweiz

7 Milliarden jährlich für den Klimaschutz – Booster-Impfung für alle noch dieses Jahr

Die Grünen wollen einen Klimafonds aufbauen. Guy Parmelin will die Booster-Imfpung auf die ausweiten. Das und mehr in den Schlagzeilen der Sonntagspresse.

Guy Parmelin ist von dritter Impfung für alle überzeugt

Angesichts der Stagnation bei Neuimpfungen ist es für Bundespräsident Guy Parmelin an der Zeit, andere Massnahmen voranzutreiben: das Boostern etwa. Er ist überzeugt, dass die dritte Impfung gegen das Coronavirus bald auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet werden muss, wie er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Denn irgendwann komme der Moment, wo man sich eingestehen müsse, dass nicht mehr viele vom Impfen überzeugt werden könnten. «Dann müssen wir das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, Schadensbegrenzung betreiben und anderes vorantreiben.» Sorge bereitet ihm die Frage, was passiert, wenn das Gesundheitswesen wieder an den Anschlag kommt und Patienten in andere Kantone verlegen müssen. «Ist ein Kanton mit einer hohen Impfquote immer noch bereit, ungeimpfte aus einem Kanton mit tieferer Impfquote zu übernehmen? Oder wird er das ablehnen oder dafür Geld verlangen?» Auch daher sei es wichtig, dass Kantone weiter impften.

Booster-Impfung für alle noch dieses Jahr

Gemäss Christoph Berger, Präsident der eidgenössischen Impfkommission, soll die dritte Impfung für die Gesamtbevölkerung noch dieses Jahr möglich sein. Sobald alle über 65-Jährigen die dritte Impfung bekommen hätten, werde diese für Jüngere geöffnet, heisst es in der «SonntagsZeitung». Gemäss «SonntagsBlick», der sich auf «sichere Quellen» stützt, soll die Kommission schon am Mittwoch Grünes Licht geben – für alle ab zwölf Jahren, deren zweite Impfung sechs Monate her ist. Die Eidgenössische Impfkommission werde das sogenannte Off-Label-Use-Verfahren anwenden, weil Swissmedic die Zulassung noch nicht erteilt habe. Dieses Verfahren erlaube es Ärzten, Arzneimittel im Rahmen der Therapiefreiheit zu verschreiben. Allerdings tragen sie dafür dann die Verantwortung.

Taskforce-Chefin will zunehmende Hospitalisierungen bremsen

Taskforce-Chefin Tanja Stadler ruft bei der Bekämpfung der aktuellen Corona-Welle zu raschem Handeln auf. Wenn die Schweiz weitermache wie bisher, sei mit 30’000 weiteren Spitaleinweisungen zu rechnen, sagte die Präsidentin der wissenschaftlichen Covid-19-Taskforce des Bundes in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Der aktuelle Trend müsse gebremst werden. «Sei es durch Reduzierung der Kontakte oder einen nochmaligen raschen Schub bei den Impfungen.» Für die dritte Impfung bei der Gesamtbevölkerung habe die Schweiz aber noch etwas Zeit, sagte Stadler. Es mache Sinn, nach der zweiten Dosis sechs Monate zuzuwarten. In der Schweiz sei diese der breiten Bevölkerung ab Mitte Juni verabreicht worden. Ab Dezember sollte dann damit begonnen werden. Mit einem Booster könne der Schutz vor einer Ansteckung wieder auf 95 Prozent erhöht werden.

Grüne wollen jährlich sieben Milliarden in den Klimaschutz investieren

Die Grünen Schweiz lancieren eine Vorlage, mit der sie einen Investitionsfonds für die ökologische Wende fordern. Jedes Jahr soll ein Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts (BIP) in diesen Fonds fliessen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Als Zielgrösse gelte die Zahl von einem Prozent. Ein Prozent des BIP würde gemäss NZZ einer Summe von rund sieben Milliarden entsprechen. Das wäre demnach siebenmal mehr als die Milliarde Franken, die dem Klimafonds jedes Jahr zugeflossen wäre, wenn das CO2-Gesetz am 13. Juni angenommen worden wäre. Mit der Initiative wollen die Grünen einen Paradigmenwechsel herbeiführen: Weg vom Verursacherprinzip, das beim Individuum ansetzt und klimaschädlichen Konsum mit Abgaben belegt – hin zur Logik eines Investitionsprogramms, das mit Steuergeldern finanziert wird.

Berner Sicherheitsdirektor fürchtet «unruhigen Abstimmungssonntag»

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) fürchtet sich vor dem 28. November. «Wir erwarten einen unruhigen Abstimmungssonntag», sagte Nause gegenüber der «SonntagsZeitung». «Was, wenn die Gegner des Covid-Gesetzes das demokratische Verdikt nicht akzeptieren?» Die Rhetorik der Bewegung zeige erschreckende Parallelen zu den USA, wo Unterstützer von Donald Trump das Resultat der Präsidentschaftswahl nicht akzeptierten und Anfang Jahr das Capitol stürmten. Er habe in 13 Jahren noch nie ein so herausforderndes Jahr wie seit Ausbruch der Pandemie erlebt. «Die Bewegung der Massnahmengegner ist bedrohlich und bereitet uns grosse Sorgen. Auf einschlägigen Portalen ist schon dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen», sagt Nause. Auch Befürworterinnen sind besorgt. Sie fürchten, Trychler würden am Tag der Entscheidung den Zugang zur Urne versperren, schreiben sie in sozialen Medien. Und empfehlen, die Stimmen brieflich abzugeben.

SP-Nationalrätin will Hitlergruss verbieten

Seit vier Jahren beschäftigen sich Schweizer Gerichte mit dem Fall eines Offiziers der Swisscoy, der den Hitler-Gruss gemacht und entsprechende Parolen gerufen hat. Dies ruft nun die Politik auf den Plan, wie der «Sonntagsblick» schreibt. Denn hierzulande sei der Hitlergruss nur dann verboten, wenn der Absender damit für den Nationalsozialismus werbe. Wer mit der Geste bloss seine Gesinnung kundtun möchte, bleibe ungestraft. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will in der kommenden Session eine parteiübergreifende parlamentarische Initiative. Das Strafgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Parolen und Grussformen mit Busse bestraft wird. Auch dann, wenn sie ohne Werbecharakter gezeigt werden. Ausgenommen wäre die Verwendung im Rahmen von kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken.

Direktor der Bührle-Stiftung kritisiert Vorgehen der Stadt

Lukas Gloor, Direktor der Bührle-Stiftung, tritt per Ende Jahr zurück. Seine Arbeit sei getan, die Bilder seien im Zürcher Kunsthaus, sagte Gloor im «SonntagsBlick». Wegen der von Stadt und Kanton Zürich verlangten externen Untersuchung der umstrittenen Bührle-Sammlung drohte er zudem, die Werke aus dem Zürcher Kunsthaus abzuziehen. Diese Bilder stehen unter dem Verdacht, auch Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus zu beinhalten. «Derzeit werden neben jedem Bild QR-Codes angebracht, die direkt zu unserer Provenienzforschung führen», sagte Gloor. Es dürfe aber nicht sein, dass die Sammlung zu einer Gedenkstätte für NS-Verfolgung werde. Dass Stadt und Kanton Zürich jetzt verlangen, dass eine unabhängige Evaluation der bisherigen Forschung unternommen werden solle, kritisiert Gloor scharf. Wenn jetzt die Stadt Zürich dem Kunsthaus diktiere, wie die Sammlung Emil Bührle dem Publikum zu erklären ist, «können wir nicht mehr mitmachen».

Viele E-Auto-Ladesäulen geben Preise nicht an

Wer sein E-Auto aufladen will, muss sich auf grosse Preisunterschiede gefasst machen. Zudem verraten die Ladesäulen fast nie, was der Strom kosten soll, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Obwohl das vorgeschrieben sei. Das Preischaos beim Laden drohe den Umstieg auf die E-Mobilität zu verzögern. «Da an vielen Ladestationen für Elektroautos die Preise nicht angegeben sind, könnte ein Verstoss gegen die Preisbekanntgabeverordnung vorliegen», sagt Rudolf Lanz, Leiter Recht und Information beim Preisüberwacher. Für die Kontrolle der korrekten Preisbekanntgabe sind die Kantone zuständig, die Oberaufsicht hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das Seco spricht dagegen nur von «einzelnen Beschwerden» und stuft daher das Problem als «nicht gravierend» ein.

90 Prozent der Schweizer sind mit politischen System zufrieden

Schweizerinnen und Schweizer sind mit dem politischen System in der Schweiz zufriedener als die Bevölkerung in den angrenzenden Staaten mit der EU. Das zeigt eine Studie, über die die «NZZ am Sonntag» berichtet. 90 Prozent der Befragten in der Schweiz geben an, mit dem politischen System zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Derweil sind in den Nachbarstaaten nur 50 Prozent zufrieden mit dem EU-System, 44 Prozent sind sehr oder eher unzufrieden. Das habe auch historische Gründe, schreibt die Zeitung. Das System der Schweiz mit ausgebauten Volksrechten habe sich über Jahrhunderte entwickelt, oft getrieben von Revolten gegen die Obrigkeit im Inland. Dies habe sie zum «Experimentierfeld für Demokratie» gemacht, das vom Ausland interessiert beobachtet worden sei.

Parmelin will Konferenz für ältere Arbeiternehmer abschaffen

Die nationale Konferenz für ältere Arbeitnehmer, die am Montag in Bern stattfindet, könnte die letzte Ausgabe sein. Guy Parmelin will sie abschaffen, wie «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf das Umfeld des Bundesrats berichtet. Dieses bestätigt, dass «wir das Ende der Übung erreicht haben». Auf ein Ende lässt auch die Einladung schliessen, die das Wirtschaftsdepartement an die Teilnehmer versandt hat, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Die Gewerkschaften seien empört. Denn die Lage für ältere Arbeitnehmende sei prekär, sagt Daniel Lampart, Chefökonom beim Gewerkschaftsdachverband SGB. Der Anteil der über 55-jährigen bei den Langzeitarbeitslosen sei in jüngerer Zeit deutlich gestiegen. Eine Abschaffung des runden Tisches komme nicht infrage. Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, findet es wichtig, dass man die Massnahmen jetzt zuerst wirken lassen müsse. Den runden Tisch vorerst nicht weiterzuführen, begrüsse er daher.

1 Kommentar

  1. Nur richtig so. Damit habe ich einen hochiffiziellen Beweis mehr, jegliche weitere AHV-Abstimmungen (mit Erhöhung des Pensionsalter) abzulehen. Sollen die perversen Bürgerlichen schauen woher sie ihre Zustimmungen für ihre perversen Pläne erhalten.Report

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