Der Bundesrat genehmigt den definitiven Finanzausgleich für 2022. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat bewilligt definitiven Finanzausgleich für 2022

Die Zahlungen aus dem Finanzausgleich steigen 2022 um 91 Millionen auf 5,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat diesen nun genehmigt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die definitiven Werte gutgeheissen im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich. Insbesondere die Beiträge an den soziodemografischen Ausgleich steigen um 60 Millionen Franken.

Mit der Finanzausgleichsreform 2020 sinkt die garantierte Mindestausstattung im dritten und letzten Übergangsjahr von 87,1 Prozent 2021 auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels, wie der Bundesrat mitteilte. Zur Abfederung entrichtet der Bund den ressourcenschwachen Kantonen 74 Millionen Franken. Dieser Betrag wird zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den ressourcenstarken Kantonen gedeckt.

Covid-19 hat noch keinen Einfluss

Massgebend für den Ressourcenausgleich sind die Steuerjahre 2016 bis 2018. Die Folgen der Covid-19-Pandemie schlagen sich damit noch nicht nieder. Gegenüber 2021 steigt der Ressourcenindex bei 14 Kantonen und sinkt bei 12. Die grösste Zunahme verzeichnet Schwyz, den stärksten Rückgang Obwalden. Alle Kantone mit einem Ressourcenindiex von 70 Punkten erreichen die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Prozent.

Beim Lastenausgleich steigt der ordentliche Beitrag des Bundes aufgrund der Teuerung von 0,3 Prozent auf 723 Millionen Franken. Dieser Betrag teilt sich hälftig auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Ausgleich auf.

Der soziodemografische Lastenausgleich steigt 2022 um zusätzliche 60 Millionen Franken und wird damit um insgesamt 140 Millionen aufgestockt. Dies ist eine Folge der Finanzausgleichsreform 2020. Insgesamt entfallen somit 361 Millionen Franken auf den geografisch-topografischen und 501 Millionen Franken auf den soziodemografischen Ausgleich.

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