Am 28. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab. (Bild: Keystone)
Schweiz

Staatsrechtsprofessor spricht sich trotz Mängeln für Covid-19-Gesetz aus

Das Covid-19-Gesetz hat nach Ansicht von Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann zwar Mängel. Dennoch spricht er sich für ein Ja zum Gesetz aus.

Diese Mängel seien aber nicht derart gravierend, dass die Bevölkerung das gesamte Gesetz ablehnen müsste. Das Covid-19-Gesetz sei weitgehend eine Ansammlung von Ermächtigungen, sagte Uhlmann in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Sie verschafften dem Bundesrat zwar erhöhte Legitimität, seien aber verfassungsrechtlich problematisch, weil sie die Notrechtskompetenzen des Bundesrates ausweiteten.

Trotz der Mängel stimme er dem Gesetz zu. Bei einer Ablehnung wäre die Bewältigung der Pandemie viel schwieriger. Die Schweiz sei immer noch in einer Krisenzeit. Die Unwägbarkeiten seien hoch. Friedliche Demonstrationen seien ein wichtiges Mittel zur Meinungsbildung. Die Verrohung der Diskussionskultur bereite ihm aber Sorgen.

Einschneidende Massnahmen wie die Zertifikatspflicht, die über Monate bestünden, selbst wenn die Bedrohungslage nicht mehr offenkundig sei, hält Uhlmann für rechtlich unbedenklich. Auch hier gelte das Vorsorgeprinzip. Überdies sei die Zertifikatspflicht sicher die mildere Massnahme als flächendeckende Schliessungen.

Der Streit um den Begriff der Diskriminierung verstelle den Blick auf die wesentliche Frage: Von Geimpften und Genesenen gehe eine geringere Gefahr aus. Deshalb würden sie unterschiedlich behandelt. Das sei verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geboten.

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