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Im Sonntags-Talk diskutieren Christian Imark, Florence Brenzikofer und Christoph Eymann (v.l.n.r.) (Video: Telebasel)
Schweiz

Sozialhilferevision, Promis fürs Impfen und neue AKWs

Im Sonntags-Talk diskutieren Florence Brenzikofer, Christian Imark und Christoph Eymann über neue AKWs, die Sozialhilfe und das Impfen.

SVP fordert neue AKWs

Schon im Sommer sprachen sich einzelne Parteiexponenten für den Bau neuer AKWs aus. Ein internes Positionspapier, das Ende November publiziert werden soll und Telebasel im Entwurf vorliegt, zeigt, dass es der Partei damit ernst ist. Bis ins Jahr 2050 rechnet die Partei mit einem Verbraucheranstieg, der Ausserbetriebnahme laufender Kernkraftwerke sowie Verlusten bei der Wasserkraft. Den Strommangel mit erneuerbarer Energie (Sonne, Wind, Geothermie) zu kompensieren, sei unrealistisch. Gaskraftwerke seien klimatechnisch problematisch.

Damit begibt sich die SVP auf direkten Konfrontationskurs zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den der Bundesrat 2011 im Grundsatz beschloss. Seit 2018 ist der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz verboten. Der entsprechenden Energievorlage (Energiestrategie 2050) stimmten 2017 58,2 Prozent der Stimmbevölkerung zu. Schützenhilfe erhält die Partei aus der Wirtschaft. Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kritisierte kürzlich den Atomausstieg. Die geltende Energiestrategie sei zu optimistisch.

Sozialhilfe: mehr Zuckerbrot und Peitsche?

Wer im Baselbiet zwei Jahre lang Sozialhilfe bezieht, muss damit rechnen, künftig 40 Franken weniger pro Monat zu erhalten. Am 4. November 2021 hat der Landrat diesen Beschluss gefasst. Das revidierte Gesetz sieht unter anderem Zuschüsse für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vor, die sich nachweislich um die Reintegration in den Arbeitsmarkt bemühen, ein Beschäftigungsprogramm besuchen oder in einer Berufsbildung sind. Mit Abzügen und Sanktionen müssen hingegen langjährige Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe rechnen und solche, bei denen keine Motivationsansätze ersichtlich sind.

Zwar hat die SVP ihre ursprünglichen Pläne, die Sozialhilfebeiträge um 30 Prozent zu kürzen, nicht durchgebracht. Aber sie hat eine Reform angestossen, bei der Angehörige der finanziell schwächsten Bevölkerungsgruppe die Verlierer sind. Der Vorgang entspricht einem nationalen Trend, den die SVP vorantreibt.

Die Wochenzeitung schreibt: «Auch Baselland senkte den Grundbedarf 2016 bereits um 91 Franken. Der Kanton ist damit nicht allein. Lag der Grundbedarf im Jahr 2003 klar über 1’000 Franken, beträgt er inzwischen in 22 Kantonen 986 Franken, in drei Kantonen 977 Franken (Genf, St. Gallen und Bern). Die positive Ausnahme ist der Kanton Waadt, er bezahlt 1’110 Franken». Gleichzeitig: Diese Woche wurde eine Studie publiziert, die zeigt, dass Working Poor oft schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger. Im Baselbiet trifft dies auf fast 9’000 Haushalte zu.

Promi-Aufgebot für das Impfen: Bringt es das?

Um die im internationalen Vergleich tiefe Impfquote nach oben zu drücken, treten in einer Aktionswoche Popstars wie Sophie Hunger, Stress, Stephanie Heinzmann, Anna Rossinelli oder Baschi an Konzerten auf. Dort können sich die Leute auch ad hoc beraten und impfen lassen.

Zudem präsentieren sich über 80 prominente Sportlerinnen, Musiker und Politikerinnen auf Inseraten für die Impfkampagne. «Mit der Impfwoche wollen wir wirklich noch einen Schritt vorwärtsmachen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch, 3. November, vor den Medien in Bern. Dieser «last call» (Berset) kostet 100 Millionen Franken. Bringt es das?

Die Gäste im Sonntags-Talk:

  • Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL
  • Christian Imark, Nationalrat SVP SO
  • Christoph Eymann, Nationalrat LDP BS, Präsident Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe

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