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Der Telebasel Talk vom 5. November 2021.
Basel

Abstimmungsstreit um «echten» Wohnschutz

Der Wohnschutz in Basel enthalte eklatante Lücken, auch ältere Menschen betreffend. Am 28. November stimmen wir über eine neue Wohnschutzinitiative ab.

Der Schock stand den bürgerlichen Politikern ins Gesicht geschrieben, als im Juni 2018 die Basler Bevölkerung die vier Wohnschutz- und Mietrechtinitiativen annahm. Die Wohnschutz-Vorlage, die die Regierung daraus formte und die vom Grossen Rat bestätigt wurde, geht für den MieterInnenverband deutlich zu wenig weit. Tatsächlich wäre damit etwa die Schorenweg-Massenkündigung kaum zu verhindern gewesen, die den Abstimmungskampf als Beispiel unterfütterte.

Mittelstand und ältere Menschen zu wenig geschützt?

Deshalb tritt nun der MieterInnenverband erneut mit einer Initiative an: «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» (Schreibweise Initiativ-Komitee) – noch bevor die neue Wohnraumschutzverordnung in Kraft ist (ab 1. Januar 2022). Diese lasse zu viele Mietzinsaufschläge zu. Nur ein Drittel der Wohnungen würden als besonders schutzwürdig erkannt. Ältere Menschen und der Mittelstand, die besonders unter Druck stehen, würden nur mit der neuen Initiative hinlänglich geschützt. Die Initiative wird vom linken Parteienspektrum unterstützt. Die Regierung und der Grosse Rat lehnten die Initiative ab.

Explodierende Mieten, marode Bauten?

Ein rotes Tuch ist die Initiative für die Bürgerlichen und die Immobilienbesitzer. Sie vertreibe die Investoren aus Basel, meinte etwa der Direktor das Hauseigentümerverbandes Basel-Stadt Andreas Zappalà auf primenews.ch. Der Wohnungsbestand würde marode in Basel. Ähnlich argumentierte Regierungspräsident Beat Jans (SP), indem er Genf als negatives Beispiel anführte. Dort sei die Bautätigkeit zurückgegangen, was zu einer Wohnungsnot geführt habe. Zudem hätte der stärkere Wohnschutz zu einer «Explosion» bei den Mieten geführt.

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