35 Mitgliedsländer der OSZE haben den Druck auf Belarus im Bezug auf Menschenrechte erhöht. (Archivbild: Key)
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OSZE-Staaten verlangen von Belarus Antworten zu Menschenrechten

Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) machen beim Thema Menschenrechte Druck auf Belarus.

Am Donnerstag wurde Minsk aufgefordert, binnen zehn Tagen Antworten zu Themen wie Folter, der Verfolgung von Regierungskritikern oder der Verhetzung durch Staatsmedien zu liefern. Von den 57 OSZE-Staaten unterschrieben 35 den gemeinsamen Brief an Minsk. Darunter waren alle EU-Mitgliedsländer ausser Polen.

Vor einem Jahr hatte ein OSZE-Untersuchungsbericht zu Belarus «massive und systematische» staatliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste gegen den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko festgestellt und Empfehlungen an seine Regierung ausgesprochen. «Statt einer Lösung der Krise in Belarus hat sich die Situation verschlimmert», hiess es in dem Brief der 35. Deshalb habe man nun den sogenannten «Wiener Mechanismus» der OSZE ausgelöst, unter dem Informationen zu Menschenrechtsfragen eingefordert werden können.

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