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Der Telebasel News Beitrag vom 27. Oktober 2021.
Schweiz

Grüne Stimme gegen das Covid-Gesetz

Die Grünen setzen sich für das Covid-Gesetz ein. Doch die Vizepräsidentin der Grünen Baselland wirbt für ein Nein. Das kommt im Linken Lager nicht nur gut an.

Laura Grazioli hat am 26. Oktober 2021 in der Volksstimme einen Kommentar geschrieben, der hohe Wellen warf. «Meine Kernaussage ist, dass das Zertifikat nicht die Lösung dieser Krise ist. Das Zertifikat bringt in dem Sinn nur einem Teil der Gesellschaft Freiheit und es ist auch nur eine Scheinfreiheit, denn sie ist ja an bestimmte Voraussetzungen und Kriterien gebunden, auch für diejenigen, die ein Zertifikat haben», fasst Grazioli ihre Haltung zusammen.

Grosse Mehrheit der Grünen für Covid-Gesetz

Die Grundlage für das Zertifikat bildet das Covid-Gesetz. Die Grünen sind für dieses Gesetz. Für Michael Durrer, Präsident der Grünen im Baselbiet, ist die Haltung seiner Vizepräsidentin bei der Abstimmung aber kein Problem. «Unsere Mitgliederversammlung hat eine klare, deutliche Ja-Parole gefasst, mit nur einer Enthaltung. Aber es ist absolut üblich bei uns, dass es auch unterschiedliche Meinungen gibt, und die darf man natürlich auch öffentlich äussern.»

Kritik von der Juso

Der Juso-Präsident im Kanton Basel-Stadt, Nino Russano, hat auf Twitter die Aussagen von Laura Grazioli stark kritisiert. Er wirft ihr unter anderem vor, sie untergrabe linke Werte. Anders als Laura Grazioli sieht er im Covid-Gesetz einen Ausweg aus der Pandemie. «Wenn man sich überlegt: wie kommt man aus dieser Krise? Dann ist zum einen die Impfung wichtig, diese sollte man vorantreiben. Und zum anderen ist es wichtig, dass wir die Krise sozial abfedern.»

Gerade die soziale Abfederung sei ein wichtiger Teil des Covid-Gesetzes. Bei einem Nein würde diese Unterstützung wegfallen, sagt Nino Russano. «Es ist einfach grob fahrlässig, wenn man den ausgeweiteten Härtefallgelder für betroffene Unternehmen und den Geldern, die zusätzlich für Kinderbetreuungs- und Kulturinstitutionen gesprochen wurden, die rechtliche Grundlage entzieht.»

Laura Grazioli selbst sagt, natürlich habe sie nach der Carte Blanche in der Volkstimme Kritik einstecken müssen. Sie habe aber auch ganz viel Zuspruch bekommen.

6 Kommentare

  1. Die erweiterte Zertifikatspflicht ist rechtlich wie wissenschaftlich nicht fundiert. Und wollen wir wirklich, dass der Bundesrat bis 2031 die alleinige Entscheidungsmacht hat, über das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben? Die Massnahmen treffen überall nur die sozial schwachen (Wirte, Arbeiter, etc.). Impfung muss freiwillig bleiben und aus gesundheitlichen Überlegungen erfolgen, nicht aufgrund von finanziellem Druck oder aus verwehrten Grundgrechten (Bildung, Wirtschaftsfreiheit, etc.).Report

  2. Bravo! Ich war ein Leben lang ein eisenharter Linker. Aktiv in der SP mitgemacht. Gewerkschaftsarbeit gemachtGrün gewählt und auch immer wieder abgestimmt. Bin bei der SP ausgetreten und werde nie wieder einen Linken oder Grünen wählen!
    Wer eine solche Schweinerei am Volk, an den Menschen mitträgt und vorantreibt, hat bei mir eine 1-2 ohne Chance jemals wieder auf eine genügende Note zu kommen.Report

  3. Die Zertifikats Gegner dürfen schleunigst ein Massnahmen Paket vorlegen,wie wir bei weiter steigenden Zahlen und keiner hohen Impfquote durch die nächsten Wochen kommen.Da ausser Jammern und Meckern über das Zertifikat noch nichts geliefert worden ist,können diese Gegner überhaupt nicht ernst genommen werden.Bedenklich,wie sich jetzt zum Teil Grüne oder Linke auf die Seite dieser zum Teil schon radikalisierten Massnahmen / Impf/Zertifikats Gegner stellenReport

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