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Der Telebasel Talk vom 26. Oktober 2021.
Baselland

Abstimmungsstreit um Integrationsgelder

Die SVP BL hält die Integrationsmassnahmen für gescheitert und ergreift das Referendum. Im Talk debattieren Peter Riebli (Contra) und Marc Schinzel (Pro).

Am 28. November stimmt das Baselbiet über das Integrationsprogramm 2bis ab. Es finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund. Auf den Kanton entfallen 1,5 Millionen Franken, die in den Jahren 2022 und 2023 ausgeschüttet werden sollen. Der Landrat, der Regierungsrat, der Verband der Baselbieter Gemeinden und die Parteien SP, GLP, EVP und Grüne unterstützen die Vorlage. Auch die FDP hat am letzten Mittwoch die Ja-Parole beschlossen. In der Parlamentsdebatte unterstützten alle Fraktionen das Programm, ausser die SVP.

Integrationsangeboten droht das Aus

Sie ergriff das Referendum. «Wir wollen damit keine Ausländerdiskussion entfachen» und «Wir sind nicht gegen Integration, sondern sehen es als wichtige staatliche Aufgabe», sagte SVP-Fraktionschef Peter Riebli noch in der Landratsdebatte im Mai. Jetzt lautet der Abstimmungsslogan der Partei «Integrationsverweigerung belohnen?». Die Partei stört sich nicht am Geldbetrag, sondern an der, wie sie meint, mangelhaften Effizienz der bisherigen Massnahmen. Diese seien gescheitert. Es gebe weder Erfolgskontrolle noch einen Forderungsdruck. Die Partei fühlt sich dabei von gleichlautenden Meinungsäusserungen aus anderen Parteien bestärkt.

Sollte die SVP am 28. November mit ihrem Referendum durchkommen, würden auch die Bundesgelder nicht mehr fliessen. Eine Reihe von Angeboten, die von kirchlichen und Hilfsorganisationen durchgeführt werden, würden ausgedünnt oder fielen ganz weg.

Im Talk am Dienstag, 26. Oktober 2021, 18.45 Uhr: SVP-Fraktionspräsident BL Peter Riebli vs. Marc Schinzel, Landrat FDP.

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