Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 24. Oktober 2021.
Basel

Pflegeinitiative, Juso-Hafeninitiative und Cannabis-Legalisierung

Über diese Themen diskutieren im Sonntags-Talk die Nationalrätinnen Sibel Arslan und Elisabeth Schneider-Schneiter und Unternehmer Pascal Brenneisen.

Juso-Hafeninitiative: Party statt Luxusprojekte?

Der Basler Hafen gehört zu den wichtigsten Entwicklungsgebieten der Region. Nach jahrelangen Debatten – etwa um «Rheinhattan» – hat die Juso diese Woche einen öffentlich klar verständlichen Punkt gesetzt: Sie übergab 3000 Unterschriften für eine Initiative, die billige Wohnungen, Grünflächen und Kultur-Projekte auf dem 23 Hektaren grossen Gebiet fordern. Klybeckquai und Westquai müssten im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

Die Jugend- und Subkultur dürfe nicht zu kurz kommen, liess sich ein Juso-Sprecher vernehmen. Die BaZ: «Fraglich ist, wie begeistert der Rest der Quartierbewohner von den abendlichen Partys am Hafen ist. Zuletzt wurde die ansässige Bevölkerung im Jahr 2020 zu ihrem Befinden befragt. Dabei gab eine Mehrheit an, dass sie mit der Lärmsituation im Quartier «eher unzufrieden» bis «sehr unzufrieden» sei.

Darauf angesprochen, sagt Portmann (Juso): «Das mag sein. Wo aber sollen die Jungen sonst hin?» Genau, aber wo soll auch die Bevölkerung hin, die auf die günstigen Mieten im Quartier angewiesen ist?

Pflegeinitiative – oder doch lieber der Gegenvorschlag?

«Klatschen reicht nicht», schreiben Pflegende auf Demopappschilder. Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will die Situation in der Pflege verbessern. Über die Initiative wird am 28. November 2021 abgestimmt. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft träte. Mit einem starken Zückerlein: Eine Milliarde Franken für die Ausbildung. Ist das ein «Ablass», um die möglicherweise teureren Massnahmen, die die Initiative fordert, abzublocken? Wie konkret ist denn die Initiative?

Sie fordert: «1. Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. 2. Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.» In den Übergangsbestimmungen ist von «angemessener Abgeltung» und «anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen» die Rede. Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative will hingegen Lohn und Personalschlüssel beim Pflegepersonal nicht regeln.

Kommissionen fordern Cannabis-Legalisierung: Und die Bevölkerung?

Cannabis soll nicht mehr verboten sein. Dieser Meinung sind beide zuständigen Parlamentskommissionen. Nun soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Die Neuregelung ins Rollen gebracht hatte der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler mit einer parlamentarischen Initiative. Mit dieser fordert er die «Regulierung des Cannabismarkts für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz». Vierzig Mitglieder des Nationalrats aus allen Fraktionen gehören zu den Mitunterzeichnenden der Initiative. Konkret fordert diese, Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) gesetzlich neu zu regeln.

Dabei soll das Viersäulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik berücksichtigt werden. Das heisst etwa: Die Kontrolle der Produktion und des Handels muss durch staatliche Organe gewährleistet sein – insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information. Soweit so gut. Aber bislang sind alle Bemühungen um eine Aufhebung des Verbots am Volk gescheitert. Dennoch bleibt das Thema ein Dauerbrenner bei Fachleuten, Politikerinnen und Politikern.

Finden sie die bessere Lösung oder öffnen sie das Haschisch-Büchslein der Pandora?

Zu Gast im Sonntags-Talk sind:

  • Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Mitte BL und Präsidentin Handelskammer beider Basel
  • Sibel Arslan, Nationalrätin Basta/Grüne BS
  • Pascal Brenneisen, Unternehmer

1 Kommentar

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel