Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 21. Oktober 2021.
Baselland

Baselbiet entscheidet über Integrationsprogramm

Das Baselbiet stimmt im November über die Verlängerung des Integrationsprogramms ab. Die Befürworter befürchten bei einem Nein das Ende erfolgreicher Projekte.

Grüne, SP, GLP und EVP setzen sich für das Integrationsprogramm ein. Seit 2014 gibt es das. Ob es auch noch in den nächsten zwei Jahren gibt, muss die Baselbieter Bevölkerung entscheiden. Zu Wochenbeginn informierte das Referendumskomitee, am Donnerstag kamen die Befürworter zu Wort.

Projekte in Gefahr

Diese stimmt ende November über die Finanzierung der Jahre 2022/23 ab. Insgesamt sind das um die 1,5 Millionen Franken. Gut Investiertes Geld für die SP-Präsidentin Miriam Locher: «Wenn man die Investition jetzt nicht tätigt, wird es im Endeffekt viel, viel teurer. Wir werden viele Institutionen verlieren, die gute Arbeit leisten, die sich über viele Jahre so aufgebaut haben, wie sie jetzt dastehen. Die wird es nachher in dieser Form nicht mehr geben und es wird 100 Prozent teurer werden.»

Ohne Finanzierung laufen die Projekte vom Integrationsprogramm Ende des Jahres aus. Die Verwaltung habe genug Zeit, um ein besseres Programm auszuarbeiten, heisst es bei den Gegnern. So einfach sei das nicht, meint Christina Wicker von der GLP: «Also das Zusammenspiel zwischen Bund, Kanton und Gemeinden muss zuerst wieder spielen und alle müssen wieder an den Tisch kommen, und das ist vermutlich in so kurzer Zeit – wir haben bald Ende Jahr – kaum möglich.»

Ist Integration messbar

Zu wenig messbarer Erfolg habe das Integrationsprogramm erzielt, monieren die Gegner. Doch ist Integration überhaupt messbar? Ja, findet beispielsweise Stephan Ackermann der Grünen: «Wenn man sieht wie Kinder, die so ein Integrationsprogramm besucht haben, bevor sie in die Schule kommen, was diese Kinder für ein Sprachwissen haben, im Vergleich zu denjenigen, die nicht an so eine Kurs teilgenommen haben, dort ist es absolut messbar.»

SP-Präsidentin Miriam Locher sieht dann auch andere Gründe für die Opposition gegen das Integrationsprogramm: «Es geht auf die Wahlen zu, die SVP muss zwingend ihre Themen bewirtschaften, wenn sie im Gespräch bleiben will. Das sind in dem Falle Ausländerinnen und Ausländer, ich nenne es jetzt so, wie es die SVP selbst auch nennt, und deshalb schiesst sie gegen diese Integrationsprogramm.»

Noch keine Parole gefasst haben die FDP und die Mitte. Am 28. November entscheiden die Stimmenden, ob es mit dem Integrationsprogramm wie geplant weitergeht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel