Bereits ab nächsten Mittwoch: Der Grosse Rat führt mit einer grossen Mehrheit eine Zertifikatsflicht light ein. (Symbolbild: Keystone)
Basel

Grosser Rat führt eine Zertifikatspflicht light ein

Der Grosse Rat hat am Mittwoch als erstes Kantonsparlament eine Zertifikatspflicht eingeführt. Wer kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, muss eine Maske tragen.

Die Gesetzesbestimmung richtet sich nach dem Vorbild der Bundesversammlung, die nicht zertifizierten Ratsmitgliedern den Zutritt mit Maske dennoch erlaubt.

Das Kantonsparlament tagte nach einer längeren Zeit im Exil im Basler Kongresszentrum erstmals wieder im Rathaus. Wegen der pandemischen Lage war die Bewegungsfreiheit der Ratsmitglieder stark eingeschränkt. Mit der Zertifikatspflicht kann diese gemäss Ratsbüro wieder ausgedehnt und die Maskentragpflicht aufgehoben werden.

Der Rat stimmte der vom Ratsbüro vorgelegten und als dringlich deklarierten Gesetzesänderung mit dem notwendigen Zweidrittelsmehr von 84 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Wenig Wiederstand

Lediglich vereinzelte Grossräte namentlich aus den Fraktionen GLP, SVP und Mitte/EVP äusserten sich als Einzelsprecher gegen die Einführung. Die Ratsmehrheit stellte sich aber wie Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) hinter den Grundsatz, dass einzig eine Durchimpfung der Bevölkerung einen Ausweg aus der Corona-Krise öffne. Das Parlament solle hier eine Vorbildfunktion einnehmen, hiess es wiederholt.

Bei der nun beschlossenen Regelung handelt es sich wie bei der Vorlage der Bundesversammlung um eine Zertifikatspflicht light. Das heisst, dass Ratsmitglieder, die sich nicht zertifizieren lassen möchten, mit Maske zugelassen werden. Auch sollen die Kosten für die Tests für Ungeimpfte und nicht Genesene vergütet werden.

Die Zertifikatspflicht wird bereits an der nächsten Grossratssitzung vom 27. Oktober Geltung haben.

3 Kommentare

  1. @rost
    d.h , dass die Grossratsmitglieder am Mittwoch der Arbeit im Parlament nachgehen und an jeder Arbeitsstelle sind die Tests auch bezahlt. D.h. Sie verwechseln Freizeit (Tests selber bezahlen) und ArbeitReport

  2. Falsche Entscheidung. Ohne Durchimpfung kriegen wir den Corona-Virus nicht mal halbwegs in Griff. Erwarte von erwachsenen Parlamenterier:innen das sie gesundheitliche Vorbilder sind und nicht rebellische Kuhglockenschwinger; man muss was riskieren für die Gesundheit so wie immer in der Wissenschaft. Start-Up’s fördern und das billigste Mittel negieren ist eine schlechte Haltung. Werde bei den nächsten Wahlen kein/e Ungeimpfte/r wählen; die sollen mal die Toten anschauen gehen bitte … und die Familien dahinter im Elend.Report

  3. Grundsätzlich erwarte ich, dass Politiker gleich behandelt werden wie die „normale“ Bevölkerung!
    Im Klartext bedeutet dies, dass die Coronatests für
    ungeimpfte Grossräte/Innen auch von den Betroffenen selbst bezahlt werden.
    Es kann nicht sein, dass die Bürger einmal mehr, mit Steuergelder zur Kasse gebeten werden.Report

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