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Der Telebasel News Beitrag vom 18. Oktober 2021.
Baselland

Startschuss zur Nein-Kampagne zum kantonalen Integrationsprogramm

Ende November stimmt das Baselbiet über ein kantonales Integrationsprogramm ab. Das Referendumskomitee rund um die SVP hat heute die Nein-Kampagne gestartet.

Zu teuer und wirkungslos: Das sagen die Gegner zum erneuerten Integrationsprogramm im Baselbiet. Der Landrat hat im Mai 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 und 2023 gesprochen. Das Integrationsprogramm existiert im Landkanton seit 2014 und wird jeweils für zwei oder vier Jahre neu aufgegleist und wird neben dem Kanton hauptsächlich vom Bund finanziert.

Fehlende Erfolgskontrolle

Integration sei wichtig, betont das Referendumskomitee mehrfach. Doch die Weiterführung des Integrationsprogramms für die nächsten zwei Jahre, verfehle die Ziele, sagt etwa Hanspeter Weibel, Landrat der SVP: «Im Moment ist es weder Zielgruppen gerichtet, noch ist es definiert, noch haben wir eine Erfolgskontrolle. Wenn man solche Angebote finanziert, die ja meistens von Dritten angeboten werden, dann muss man ganz klar sagen, unter welchen Bedingungen.» Das ist laut Referendumskomitee im jetzigen Programm so nicht gegeben.

Sprache als Schlüssel zur Integration

Dazu komme, dass das Programm falsche Schwerpunkte lege, sagt etwa der Fraktionspräsident der SVP im Landrat, Peter Riebli: «Wir möchten einfach nicht, dass unzählige kleine Projekte, die unseres Erachtens nichts mit Integration zu tun haben, mit diesem Geld gefördert werden. Wir wollen mit dem Geld die Ausländer fördern, die sich hier integrieren wollen, die sich alle Mühe geben. Wir wollen das zielgerichtet für diese Leute einsetzen und nicht für ein neues ‹Flyerli› oder eine neue Broschüre der Verwaltung.»

Die Sprache sei der wichtigste Schlüssel zur Integration. Im Integrationsprogramm sei aber nur ein knapper Drittel für den Spracherwerb eingeplant. Hätte man das in der Landratsdebatte nicht ändern können? Nein, sagt Peter Riebli. «Unzählige Änderungsanträge zu bringen, ist nicht effizient und es hätte auch nicht gefruchtet. Es wäre wichtig, dass das Gesamtprogramm überarbeitet wird, damit die Kernpunkte des Programms finanziell besser ausgestattet sind.»

Kein Zuckerbrot und Peitsche

Und gewisse Sachen müssen verbindlicher eingefordert werden. So zum Beispiel die besuche in den Sprachkursen. Das Referendumskomitee fasst das unter den Stichworten «Willige fördern, Renitente bestrafen» zusammen.

«Die Leute können sich durchschlängeln ohne irgend etwas und haben keine Massnahmen zu befürchten und die Belohnung ist ja, wenn sie keine Konsequenzen befürchten müssen», so Riebli.

Das Baselbiet stimmt am 28. November über die Verlängerung des Integrationsprogramm ab.

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