Parteipräsident Balthasar Glättli bekräftigte den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz. (Bild: Keystone)
Schweiz

Grüne und Grünliberale Ansprüche auf einen Sitz im Bundesrat

Die Grünen und Grünliberalen melden Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat an. Für die Grünen steht ein Szenario mit Angriff auf einen FDP-Sitz im Vordergrund.

Zur Halbzeit der Legislatur melden sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat an. Für die Grünen steht – wie schon 2019 – ein Szenario mit einem Angriff auf einen FDP-Sitz im Vordergrund.

Könnten die Grünen 2023 die 13 Prozent Wähleranteil von 2019 halten, müssten sie als eine der stärksten Parteien einen Platz finden im Bundesrat, sagte Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF.

Kein konkretes Wahlziel genannt

Auf ein konkretes Wahlziel für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 mochte sich Glättli nicht festlegen. «Möglichst viel», sagte er lediglich. Bei den Wahlen vor zwei Jahren kamen die Grünen auf einen Wähleranteil von 13,2 Prozent; sie steigerten sich um rund 6,1 Prozentpunkte.

Im Fokus hat Glättli vor allem einen der beiden FDP-Sitze. Auf die Frage, wie die Mitte überzeugt werden könne, einen Vertreter oder eine Vertreterin der Grünen in den Bundesrat zu wählen, sagte Glättli, die Mitte dürfte eigenes Interesse daran haben, dass der Wechsel nicht auf ihre Kosten erfolge, sondern auf jene der FDP.

Auch inhaltlich hat die Mitte-Partei in Glättlis Augen Interesse am Wechsel auf Kosten der der FDP. Denn die Mitte könnte so ihre Rolle als Zünglein an der Waage auch im Bundesrat spielen, die sie heute schon in beiden Parlamentskammern innehabe.

Mit dem Einzug in den Bundesrat gehe es den Grünen darum, für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit etwas zu bewegen in der Politik. Sie seien bereit, in der Landesregierung Verantwortung zu übernehmen. Dass sie das könnten, hätten die Grünen in Kantons- und Stadtregierungen bewiesen.

Umfrage: Grüne, FDP und Mitte gleichauf

Geht es nach dem am Freitag veröffentlichten SRG-Wahlbarometer, liegen Grüne, FDP und Mitte zur Halbzeit der Legislatur mit je etwas mehr als 13 Prozent Wähleranteil praktisch gleichauf. Die Grünen konnten ihr historisches Ergebnis vom Herbst 2019 in etwa halten.

Die FDP hingegen verlor gemäss Umfrage 1,5 Prozentpunkte. Dass auch die Mitte gleichauf liegt, ist hingegen der Fusion der CVP mit der BDP geschuldet. Die CVP erreichte 2019 einen Wähleranteil von 11,4 Prozent. Die SP als zweitstärkste Partei erreichte im Wahlbarometer 15,8 Prozent, rund einen Prozentpunkt weniger als 2019.

Bereits nach den Wahlen im Herbst 2019 hatten die Grünen Anspruch auf ein Mandat im Bundesrat angemeldet. Zum Angriff auf einen der beiden FDP-Sitze traten sie im Dezember 2019 mit der Berner Nationalrätin Regula Rytz an. Rytz blieb aber chancenlos.

Auch GLP meldet Ansprüche an

Ansprüche auf einen Sitz in der Landesregierung meldete am Samstag auch GLP-Parteipräsident Jürg Grossen an. Er sieht seine Partei seit den Wahlen im Herbst 2019 auf einer Erfolgswelle. In 25 der 26 Kantone habe sie mittlerweile Sektionen, sagte er an der online durchgeführten Delegiertenversammlung am Samstag.

Bei den nationalen Walen in zwei Jahren wollten die Grünliberalen deutlich an Wählerprozenten zulegen, sagte Grossen. Auch in den Ständerat wollten sie einziehen. Und: «Auch ein Sitz im Bundesrat muss in absehbarer Zeit unser Ziel sein.»

Gemäss dem SRG-Wahlbarometer sind die Grünliberalen zurzeit im Aufwind: Sie steigerten ihren Wähleranteil im Vergleich zum Herbst 2019 um zwei Prozentpunkte auf 9,8 Prozent. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die SVP, steigerte sich in der Umfrage um etwa einen Prozentpunkt auf 26,6 Prozent.

Erhoben hat das neuste Wahlbarometer die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG. Ausgewertet wurden die Angaben von 27’976 Stimmberechtigten aus allen Landesteilen. Die Erhebung der Daten fand vom 29. September bis zum 3. Oktober online statt. Der Stichprobenfehler wird mit plus/minus 1,3 Prozentpunkten angegeben.

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