Könnte die Zahl der Bundesräte erhöht werden? (Bild: Keystone)
Schweiz

Haben wir bald neun Bundesräte?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hält daran fest: Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden.

Trotzdem wird es das Anliegen schwer haben. Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt die SPK-N ihrem Rat, an der Aufstockung der Zahl der Regierungsmitglieder festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Über die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt (SP/BE) entscheidet nun der Nationalrat.

Wenn dort die Initiative angenommen wird, wartet die nächste Hürde: In der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) waren die Mehrheitsverhältnisse kürzlich klar: Mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich eine Mehrheit gegen eine Regierungsreform aus.

Die Befürworter von neun Bundesräten argumentieren, nur so könne die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung die Kräfteverhältnisse im Parlament in genügender Weise abbilden und die Konkordanz langfristig gesichert werden. Die Gegner erwidern, die personelle Aufstockung des Bundesrats stelle kein Allheilmittel dar. Eine Regierungsreform müsste vielmehr das gute Funktionieren des Kollegialorgans im Fokus haben.

Bereits mehrmals thematisiert

Die Idee für eine Vergrösserung des seit 1848 aus sieben Mitgliedern bestehenden Bundesrates auf neun Mitglieder ist alt. Das Anliegen war schon mehrmals Thema im Parlament und wurde jedes Mal verworfen. Zuletzt versenkte der Nationalrat 2016 eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission.

Nichts von einer neunköpfigen Regierung hielt bislang auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, argumentiert er.

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