Gemäss der «Lex Netflix» müssen Streamingdienste künftig vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Produktionen einbringen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bürgerliche Jungparteien laufen Sturm gegen «Lex Netflix»

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben ihr Referendum gegen die geplante Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix lanciert.

Wenn diese mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssten, gehe dies völlig an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei, argumentierten sie.

Die geplante Investitionspflicht komme einer Sondersteuer gleich, sagte Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, am Freitag vor den Medien in Bern. Es bestehe die Gefahr, dass Streamingdienste deswegen ihre Preise erhöhten – was unfair sei gegenüber jungen Menschen. Das Vorhaben sei illiberal und ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kulturminister Alain Berset sprach in der Herbstsession davon, dass der Bund mit zusätzlichen rund 18 Millionen Franken pro Jahr für den Schweizer Film rechne. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30 Millionen aus.

Kritik von privaten TV-Anbietern

Die Gesetzesänderung betrifft auch die privaten TV-Sender, sofern diese Filme ausstrahlen. Wer nicht in Filmproduktionen investieren will, kann stattdessen eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur (BAK) bezahlen. Die Revision macht Streamingdiensten zudem inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller Filme europäische Produktionen sein.

Namens der privaten Fernseh-Anbieter sagte André Moesch, Präsident des Verbandes Telesuisse, durch die neuen Vorgaben würden die Erträge der betroffenen TV-Sender gegen null schrumpfen.

Kritik an der 30-Prozent-Quote für europäische Produktionen äusserte Samuel Hasler von der Jungen SVP. Alle sollten selbst entscheiden können, was sie konsumieren wollten und was nicht. Die Gesetzesrevision bezeichnete er als einen «von der EU aufgedrückten Heimatschutz».

«Staatlicher Pflichtkonsum»

Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger gab zu bedenken, dass der Schweizer Film schon heute durch den Bund und die SRG mit Millionen gefördert werde. Mit der Gesetzesrevision würden beliebte Produktionen aus dem Angebot der Streamingdienste verdrängt. Die Konsumenten würden zu einem «staatlichen Pflichtkonsum» gedrängt.

Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, bezeichnete seinerseits die neuen Regelungen als eurozentrisch: Damit mindere man die Chancen von Filmproduktionen aus Ländern wie Korea, Nigeria oder Mexiko.

Die Jungparteien hatten direkt nach Verabschiedung der Vorlage im Bundesparlament mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Unterstützung erhalten sie nicht nur von den privaten TV-Anbietern, sondern auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Schweizerischen Konsumentenforum sowie der Jungen Mitte des Kantons Zürich.

Nebst SVP-Nationalrat Mike Egger machten sich an der Medienkonferenz mit Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) und dem Urner FDP-Ständerat Josef Dittli zudem zwei weitere Parlamentarier für das Referendum stark.

«Lakaien der Konzerne»

Harsche Kritik am Referendum gegen das Filmgesetz äusserten am Donnerstag die Jungen Grünen: Dieses sei lächerlich, schrieben sie in einem Communiqué. «Einmal mehr zeigen sich die bürgerlichen Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen als Lakaien milliardenschwerer Konzerne», liess sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, in der Mitteilung zitieren.

Als «unglaubwürdig und scheinheilig» bezeichnete gleichentags Cinésuisse, der Verband der Film und Audiovisionsbranche, das Referendum. Im Kern gehe es beim Filmgesetz darum, dass in der Schweiz erzielte Gewinne auch hierzulande reinvestiert würden, statt ins Ausland abgeführt zu werden. Nur so könne die Schweiz als Ort für Filmproduktionen wettbewerbsfähig bleiben.

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