(Bild: Keystone)
Schweiz

Beugt sich der Bundesrat dem Druck der Kantone?

Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung. Dabei dürften die Details der Impfoffensive erneut zur Debatte stehen.

Die 3G-Regel ist mittlerweile in der Schweiz etabliert. Seit Montag ist zudem das Ende der Gratis-Tests eingeläutet. Derweil sinken die Corona-Ansteckungszahlen in der Schweiz leicht, die Fachexperten des Bundes rechnen aber damit, dass sich die Zahlen bald stabilisieren, dies auf relativ hohem Niveau.

Wenig Bewegung gibt es derweil seit Wochen bei der Impfkampagne des Bundes: Die Zahl der verabreichten Impfungen stagniert: Erst 60,73 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Hier will der Bundesrat eingreifen: Mit einer Impfoffensive sollen mehr Menschen zur Impfung bewegt werden.

Diese Massnahmen sollen die Impfquote Erhöhen

Eine hohe Impfquote hat zum Ziel, die Überlastung der bereits stark ausgelasteten Spitäler zu verhindern. Weiter könnten mit dem Erreichen der Herdenimmunität alle Massnahmen, dazu gehört auch die 3G-Regel, wieder aufgehoben werden. Dies ist etwa in Norwegen oder Dänemark bereits der Fall. Um an das Vorbild der Skandinavier anzuknüpfen ist es aber noch ein langer Weg: In beiden Ländern sind bereits über 80 Prozent der Menschen geimpft.

Konkret will der Bundesrat folgende Massnahmen treffen:

  • Das bei den Tests eingesparte Geld soll in eine neue Impfkampagne über sechs Wochen im Wert von 150 Millionen Franken investiert werden. Damit sollen Unentschlossene erreicht werden.
  • Gutscheine von 50 Franken für Menschen, die Freunde, Nachbarn oder Familienmitglieder dazu überzeugen, sich impfen zu lassen.
  • 170 zusätzliche mobile Impfbusse oder andere mobile Einheiten sollen die bisher 50 mobilen Impfangebote in der Schweiz ergänzen.
  • Nationale Impfwoche anfangs November, die mit «verlässlichen Fakten» zur Impfung, ihrer Wirksamkeit, der Sicherheit, den Nebenwirkungen und den Risiken einer Infektion den «hohen» gesamtgesellschaftliche Nutzen der Impfung unterstreichen soll.
  • Einrichtung einer Impfhotline.
  • 1’700 Beratungspersonen sollen Ungeimpfte direkt und individuell beraten: Dies per Telefon, soziale Medien oder persönlich vor Ort.

Ablehnung seitens der Kantone

Die Pläne der Regierung gingen vergangene Woche in die Vernehmlassung bei den Kantonen. Die Resonanz war durchzogen. Während der Grossteil der Impfoffensive auf eine positive Antwort seitens der Kantone stiessen, wurden die Pläne für die Impfgutscheine für die Impfmotivierer heftig kritisiert. Die Gutscheine wurden von den Kantonen als «unschweizerisch» und gar als «Art Erpressung» wahrgenommen. Der Kanton Basel-Stadt sprach sich hingegen für die Massnahme aus, verlangt aber vom Bund, die Kosten für die Impfgutscheine zu übernehmen.

Der Basler Regierungsrat und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, kommentiert gegenüber Telebasel:  «Wir sollten nicht zu viel Energie auf die Fragen von Anreizen und Taktik verwenden, wir müssen impfen.»

Fügt sich der Bundesrat den Kantonen und streicht die Prämien für Impf-Motivierer aus der Impfoffensive? Am heutigen Mittwoch trifft sich die Regierung in Luzern zu seiner Sitzung. Telebasel berichtet live, sobald der Bundesrat seine Entscheidung verkündet. Diese wird am Mittwochnachmittag erwartet.

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