Die Finanzkommission wartet mit dem Entscheid zur Postfinance zu. (Bild: Keystone)
Schweiz

Finanzkommission wartet noch mit Entscheid zu Postfinance

Die FK-S nimmt vorderhand nicht Stellung zur geplanten Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance und zur Privatisierung der Post-Tochter.

Sie möchte den Bericht der vom Bund eingesetzten Expertenkommission abwarten. Das hat die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommissionsmehrheit sei zum Schluss gelangt, dass es noch zu früh sei, um in voller Kenntnis der Sachlage Stellung zu nehmen, hiess es.

Die Expertenkommission ist derzeit dabei, Vorschläge zur Konzeption und Finanzierung der künftigen Grundversorgung der Post als Ganzes auszuarbeiten. Eingesetzt wurde die Kommission vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Der Bundesrat hatte Ende Juni eine Vorlage ans Parlament verabschiedet, welche die Aufhebung des Kreditverbots für Postfinance sowie eine Teilprivatisierung des Finanzdienstleisters vorsieht. Damit will die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.

Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, will der Bund einspringen. Er unterbreitet dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken mittels eines einfachen Bundesbeschlusses. Diesem Kredit stimmt die FK-S einstimmig zu.

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