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Der Telebasel News Beitrag vom 8. September 2021.
Region

Unibudget sorgt wieder für Kritik

Politiker aus Basel-Stadt haben keine Freude am Globalbudget für die Uni Basel für die nächsten Jahre. Sie stören sich an der Verrechnung des Standortvorteils.

Die Finanzierung der Universität Basel läuft Ende Jahr aus. Dass neue Globalbudget für die Jahre 2022 bis 2025 muss wieder durch die Parlamente der beiden Basel genehmigt werden. Während die Finanzierung in der Vergangenheit vor allem im Landkanton intensiv diskutiert wurde, scheint das Budget dort dieses Mal relativ unbestritten. Ein gewisser Widerstand kommt dafür aus dem Stadtkanton.

Die vorberatende Grossratskommission stört sich an der Verrechnung des Standortvorteils. Weil die Stadt von der Uni auf eigenem Boden besonders profitiere, soll jeweils zehn Prozent des jährlichen Restdefizits der Uni automatisch von Basel-Stadt bezahlt werden. Die restlichen 90 Prozent werden dann nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone verteilt. Hier müsste Basel-Stadt nochmals drauflegen.

«Also, wenn man dies so anschaut, dann kann man sagen, dass Basel-Stadt doppelt zur Kasse gebeten wird», sagt LDP Grossrätin Catherine Alioth. Zudem gebe es keine empirische Grundlage für den festgelegten Wert von zehn Prozent. Es handle sich dabei um eine rein politische Kenngrösse.

Baselbieter SVP möchte Anteil erhöhen

Dass die Zahl nie wirklich berechnet wurde, gibt auch der Baselbieter Landrat und SVP Politiker Peter Riebli zu. Die Kritik sei insofern berechtigt. Es sei aus seiner Sicht jedoch unbestritten, dass Basel-Stadt zum Beispiel in der Gastronomie profitiere. Oder auch dadurch, dass die Unternehmen gut ausgebildetes Personal vorfinden.

Deshalb sehe er die Sache etwas anders als die KollegInnen aus der Stadt. «Da der Standortvorteil nur bei der Aufteilung des Restdefizits gilt, fallen die zehn Prozent quasi überhaupt nicht ins Gewicht.» Er würde es lieber sehen, wenn der Anteil auf 20 Prozent erhöht würde. Alternativ könnte man den Anteil von zehn Prozent auch auf das ganze Globalbudget anwenden, meint Riebli.

Budget wohl nicht in Gefahr

Trotzdem: Unter dem Strich sind die Unstimmigkeiten klein. Es wird wohl in beiden Parlamentskammern zu einer kleinen Debatte kommen, aber die Finanzierung der Uni dürfte in der Stadt und auf dem Land durchkommen.

So stehen auch Catherine Alioth und Peter Riebli im Prinzip hinter dem vorgesehen Finanzierungsvorschlag. «Wir müssen mal klipp und klar sagen, dass dieser Vertrag, der nun auf dem Tisch liegt, sicher eine signifikante Verbesserung gegenüber dem Vertrag von 2006 ist,» so Riebli. Und auch Alioth meint: «Das was jetzt vorliegt, ist eine gute und solide Basis.»

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