Bundesrätin Keller-Sutter plädiert erneut für «Hilfe vor Ort» in Sachen Afghanistan. (Bild: Keystone)
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Keller-Sutter fordert «Hilfe vor Ort» für Afghanistan

Hauptthema am Treffen der EU-Innenminister am Freitag ist die Lage in Afghanistan. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt teil.

Die EU-Innenminister haben am Freitag in Luxemburg über die Lage in Afghanistan gesprochen. Für die Schweiz stehe aktuell «die Hilfe vor Ort» im Vordergrund, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Dies sei das Dringlichste, denn «jetzt kommt der Winter, und es gibt eine extreme Nahrungsmittelknappheit». Daher habe die Schweiz auch den Beitrag für die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die umliegenden Länder um 33 Millionen Franken aufgestockt – auf insgesamt 60 Millionen Franken bis Ende 2022.

Mittelfristig müsse man dann schauen, wie das Bedürfnis nach Resettlement aussehe, sagte die Justizminister weiter. Resettlement bedeutet die Umsiedlung von schutzbedürftigen Menschen aus einem Erstaufnahmeland in ein sicheres Drittland.

Doch aktuell befänden sich die am meisten gefährdeten Leute noch immer in Afghanistan, sagte Keller-Sutter. Ändere sich dies, dann müsse man die Situation wieder neu beurteilen.

Laut Vincenzo Mascioli, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM), hatte auch Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Donnerstag von mittelfristigem Resettlement gesprochen.

An einer Online-Konferenz hatte er die Zahl von 85’000 Menschen genannt, die in den kommenden fünf Jahren umgesiedelt werden müssten. Dabei hatte Grandi die EU aufgefordert, die Hälfte davon zu übernehmen. Resettlement selber war jedoch am Freitag bei den EU-Ministern kein Thema.

Furcht vor Terrorismus

Hingegen sprachen die Minister im Zusammenhang mit Afghanistan über Terrorismusbekämpfung. Man wolle verhindern, dass es zu einer Infiltration komme, sagte die Schweizer Justizministerin. Daher will die EU auf verschiedene Instrumente setzen wie etwa Sicherheitsüberprüfungen oder der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung – etwa den Drogenanbau.

Angesichts der Situation in Afghanistan bedauerte die Bundesrätin, dass die dringliche Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems nicht voran geht. Ein «krisensicheres europäisches Migrationssystem» sei dringend nötig, sagte Keller-Sutter.

Von den ganzen Reform-Vorschlägen sprachen die Minister lediglich über die einheitlichen EU-Standards bei der Überprüfung von Migranten bei Ihrem Eintritt in den Schengen-Raum. Dabei geht es um Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung, Prüfung des Gesundheitszustandes und Registrierung biometrischer Daten. Ein Entscheid dazu wurde jedoch nicht gefällt.

Pushbacks in Kroatien

Von Journalisten auf die diese Woche bekannt gewordenen Pushbacks durch Kroatien angesprochen, sagte die Bundesrätin, sie kenne lediglich die Berichte aus den Medien.

Man müsse die Vorwürfe aber untersuchen. «Die Schweiz hat sich immer für einen effektiven Grenzschutz eingesetzt.» Dieser müsse aber im Einklang mit dem Recht, verhältnismässig und ohne Gewalt ablaufen.

Als Pushbacks bezeichnet man das Zurückdrängen von Migranten und Flüchtlingen, um so ihren Grenzübertritt zu verhindern. Am Ministertreffen selbst waren die Pushbacks laut Keller-Sutter kein Thema.

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