Österreichs Kanzler Kurz steht vor einem Misstrauensvotum. (Bild: Keystone)
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Opposition plant Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler Kurz steht wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Misstrauensvotum im Parlament. In den nächsten Tagen werden die ersten Schritte unternommen.

Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag entsprechende Schritte bei einer Sondersitzung des Nationalrates in den nächsten Tagen an. Sollte Sebastian Kurz nicht zurücktreten, wäre ein Misstrauensantrag die Folge, sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. «Er kann diese Funktion und dieses Amt jetzt nicht mehr ausführen, ohne dass es Schaden nimmt, ohne dass Österreich Schaden nimmt», sagte sie. Ähnlich äusserten sich die Chefs der liberalen Neos und der rechten FPÖ. Die Oppositionsparteien forderten jedoch keine Neuwahl.

Um Kurz aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition Stimmen von den Grünen, die mit der von Kurz geführten konservativen ÖVP regieren. Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage und kündigten Gespräche mit allen Parteien an.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Die Ermittler sehen im Kanzler einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

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