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Der Telebasel Talk vom 6. Oktober 2021.
Basel

Sans Papiers-Festnahme: rassistische Polizeikontrolle?

Die Polizei kontrollierte einen jungen Westafrikaner – einen Sans Papiers – auf dem Schulausflug. Nun sitzt er in Ausschaffungshaft. Darf das passieren?

Der Fall des 22-jährigen Westafrikaners erhitzt die Gemüter. An der Schifflände habe er auf die Schulklasse und die Lehrperson gewartet. Die Polizisten seien direkt auf den Mann mit dunkler Hautfarbe zugesteuert. Von der Schulklasse sei nur er kontrolliert worden, berichtete die bz. Er konnte keine Papiere vorweisen. Die Handschellen klickten.

Es habe «Verdachtsmomente» gegeben, sagte Polizeisprecher Adrian Plachesi dazu – und diese hätten grundsätzlich nie mit der Hautfarbe zu tun. «Es reicht mit rassistischen Polizeikontrollen», twitterte dagegen SP-Grossrat Beda Baumgartner. Gleiches kritisierte die Anlaufstelle für Sans Papiers. SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer schrieb an gleicher Stelle: «Die Humanist*innen aus Basel drehen sich im Grab um».

Und das Recht auf Bildung?

Pikant macht den Fall besonders, dass die Kontrolle im Rahmen schulischen Unterrichts geschah. Seit über 30 Jahren, so die bz, sei es gängige Praxis, dass «alle in der Schweiz lebenden Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in die Schule dürfen». Das Recht auf Bildung wird höher gewichtet als der Verstoss wegen des illegalen Aufenthalts. Darum verzichtet die Polizei auch auf Kontrollen vor Schulhäusern oder auf Pausenplätzen.

Aber auf dem Schulausflug? Werden Lehrpersonen sich nach diesem Fall noch bereit finden, Exkursionen durchzuführen, wenn das Risiko besteht, dass Uniformierte auftauchen? Für SVP-Grossrat Joël Thüring ist der Fall klar: Die lasche Duldungspraxis habe erst zu diesem Fall geführt. Sein Tweed  «Illegale gehören ausgeschafft, ja» blieb bislang ohne Likes.

Eduard Rutschmann, Präsident SVP BS, und Beda Baumgartner, Grossrat SP BS, diskutieren darüber im Talk.

6 Kommentare

  1. Schrecklich dieser Herr Baumgartner. Verlangt selber, dass man ihn ausreden lässt, aber selber fällt er dem Gegenüber immer ins Wort. Die Kontrolle fand ja vor dem Unterricht (Exkursion) an, also hat die Polizei auch nicht gegen einen Konsens verstossen, da die Kontrolle im öffentlichen Raum und nicht auf einem Schulhof passierte. Und Rassismus ist es sicher auch nicht, wenn eine Person beim Erblicken der Polizei die Strassenseite wechselt – das sieht das geschulte Auge und eine Kontrolle ist normal. Und es ist ja nicht so, dass der Kontrollierte aus einer Gruppe von weissen Schülern gezogen wurde.Report

  2. Ich habe leider keine Diskussion gesehen, nur einem SP Grossrat der mit der Rassismuskeule seinem Gegenüber immer ins Wort gefallen ist mit der Unterstützung des Moderator.Report

  3. Herr Baumgartner
    Grundsätzlich muss ich als Baslerbürger feststellen, dass die Kontrolle der Polizei rechtens war. Was aber
    ganz klar illegal ist, dass sich dieser „Sans Papiers“ unrechtmässig in Basel aufhält. Aus diesem Sachver-
    halt ist es klar, dass das von Ihnen verlangte Recht auf Schulgrundbildung in diesem Fall zu vernachlässigen ist. Im Klartext heisst dies: Ausschaffen, aber sofort.Report

  4. Es ist problematisch, wenn während eines Schulausfluges polizeiliche Kontrollen wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht vorgenommen werden. Wo ist die Grenze? Wie verhalten sich die Lehrpersonen künftig?Report

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