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FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Deutschland hat gewählt. Doch eine neue Regierung muss erst noch zustande kommen. Alle News zur Bundestagswahl gibt es hier im Ticker.
FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die Liberalen (FDP) haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen in Deutschland freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach sollen wichtige Steuern wie die Einkommen- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Ausserdem soll die sogenannte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

FDP entscheidet über Koalitionsgespräche - Zank ums Finanzressort

Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung – und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. «Scheitern ist hier keine Option», sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. «Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.»

Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten schon in wenigen Tagen beginnen.

(Bild: Keystone)

Lindner äusserte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. «Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung», betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.»

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort - Habeck verärgert

Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als «nicht hilfreich». Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.

Lindner machte kurz vor der Entscheidung der FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen deutlich, welche Rollenverteilung er in einer künftigen Ampel-Regierung sieht. «Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte er am Sonntagabend in der ARD. «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.»

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit grosser Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. «Wir werden Treiberin grosser Transformationsaufgaben sein», sagte Habeck, der um ein Mandat für eine «Fortschrittsregierung» bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. «Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.»

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. «Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.» Die Grünen könnten nun mitgestalten. «Wir wollen diese Verantwortung», betonte Habeck. «Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.»

Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. «Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?», fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Laschet und Spahn stimmen beim JU-Deutschlandtag auf Opposition ein

Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. «Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.»

Laschet machte deutlich, dass er die Union in einer Oppositionsrolle im Bund sieht. In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen», wenn eine künftige Regierung Fehler mache. CSU-Generalsekretär Markus Blume schwor die Union auf eine starke Oppositionsarbeit ein. «Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition.» Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag in Berlin ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.

(Bild: Keystone)

Beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stand eine Erneuerung nach dem Absturz auf 24,1 Prozent im Mittelpunkt. Zwei jüngere Umfragen sehen die Union aktuell sogar bei unter 20 Prozent. Die CDU will ihren Parteivorstand bei einem Sonderparteitag neu wählen. Laschet mahnte auch mit Blick auf mehrere anstehende Landtagswahlen, es müsse wieder gegen den politischen Gegner gehen und «nicht gegeneinander in der Unionsfamilie». Er will eigene politische Ambitionen zurückstellen. Die Delegierten zollten Laschet Respekt für seine selbstkritische Analyse. JU-Chef Tilman Kuban sprach von «brutaler Ehrlichkeit», von «wahrer Grösse».

FDP-Unterhändler Buschmann für Lindner als Finanzminister

FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung. «Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel» (Samstag). Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. «Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt.»

Ob er selbst in diesem Fall selbst das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Lindner übernehmen würde, liess Buschmann offen. «Das weiss ich nicht», sagte der 44-Jährige, der als Vertrauter Lindners gilt. «Ich möchte eine Mannschaftsaufstellung, in der wir gemeinsam erfolgreich sind. Dafür ist nicht so entscheidend, was ich mir persönlich wünsche.»

(Bild: Keystone)

Buschmann betonte den Reformwillen der drei verhandelnden Parteien: «Wir wollen unser Land reformieren und die Schritte, die wir vereinbart haben, sind enorm.» Es handle sich um «das grösste Modernisierungsprojekt seit den 1970er-Jahren». «Alle drei Parteien verfolgen eine Philosophie des progressiven Pragmatismus.» Das Neue an dem Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und FDP sei, dass man sich nicht auf Formelkompromisse verständigt habe. «Jeder musste sich bewegen.»

Erdogan hofft auf gute Zusammenarbeit mit künftiger Bundesregierung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer einen «vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz» gepflegt, sagte Erdogan am Samstag nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Istanbul. Er hoffe, die Zusammenarbeit fortführen zu können. «Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg.»

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.

Spahn appelliert: Teamgeist statt Schaulaufen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der Wahldesaster für die Union bei der Bundestagswahl zu mehr Teamgeist aufgerufen. «Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer», betonte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor mehr als 300 Delegierten in Münster. «Die Union ist grösser als jeder von uns.»

(Bild: Keystone)

Der CDU-Bundesvorstand soll demnächst bei einem Sonderparteitag neu gewählt werden. CDU-Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, er werde seine politischen Ambitionen zurückstellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden unter anderem Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus genannt. Spahn mahnte: «Eine Zukunft kann es nur geben für die Union, wenn wir aufhören mit Schaulaufen und wenn wir mehr Teamarbeit machen an ganz ganz vielen Stellen.»

Laschet bei JU: Union muss Zusammenhalten in Opposition

CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts einer wahrscheinlichen Oppositionsrolle im Bund und mehreren anstehenden Landtagswahlen mehr Konsens angemahnt. «Wir müssen wieder zusammenstehen», sagte Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster am Samstag. Es solle gegen den politischen Gegner gehen und «nicht gegeneinander in der Unionsfamilie». Die Union stehe im Bund vor einer Oppositionsrolle. In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen, wo eine künftige Regierung Fehler macht.»

Nach einer offenen und ehrlichen Analyse der Defizite «bei der Person», bei Kampagne und Inhalten müsse die Konzentration auch auf den Landtagswahlen liegen. Mit Blick auf die Wahl im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen betont Laschet vor den Delegierten: «Wir müssen alles dafür tun, damit nicht wieder Rot-Grün Einfluss kriegt.»

Laschet betonte, die schonungslose Wahlanalyse des JU-Bundesvorstands teile er «in nahezu allen Punkten». Mit dieser «Ehrlichkeit» und «Offenheit» habe die Union wieder Chancen.

Laschet sieht Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz kritisch

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich skeptisch über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden geäussert. Auch ein Bundesparteitag sei «immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden», sagte der Parteichef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei.

(Bild: Keystone)

«Ich bin nicht prinzipiell dagegen», sagte Laschet zur Frage der Mitgliederbefragung. «Wir können das mal machen.» Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsensgesprächen leichter sei als in Mitgliederbefragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstandsposten zu bekommen.

Laschet appellierte an die Union, sie müsse wieder lernen zusammenzustehen, wenn die Angriffe von aussen härter würden. Solche Kämpfe wie den zurückliegenden Bundestagswahlkampf könne man «nur durchstehen, wenn man untereinander solidarisch ist und eine Kampftruppe ist». Mehr Geschlossenheit sei auf jeden Fall eine Lehre aus dem schlechten Bundestagswahlergebnis.

Laschet weist Merz-Kritik zurück: Union kein Sanierungsfall

CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein «insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall». «Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind», sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster. «Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.»

Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht.

Laschet sagte, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen sei nun «eine klare Fehleranalyse» erforderlich: «Was war strukturell, personell und programmatisch falsch?» In der kommenden Oppositionszeit komme es darauf an, «nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht im Überbietungswettbewerb mit den beiden Parteien, die auch Opposition sind, im nächsten Bundestag zu stehen, sondern klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht.»

Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. «Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat», sagte Laschet. «Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.»

SPD beschliesst Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Beim Ringen um eine Regierungsbildung in Deutschland hat der Parteivorstand der SPD der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Grünen und die liberale FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

Deutsche Parteien-Unterhändler stellen Ampel grün

Knapp vier Stunden Verhandlungen über eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit in Deutschland, dann treten die Chefs von SPD, Grünen und FDP im Schulterschluss in Berlin vor die Kameras.

Die erste Hürde ist genommen: Wir wollen es ernsthaft miteinander versuchen, ist ihre Botschaft. Doch ausgelassen sind sie nicht. Schon in der Sondierung musste jede Partei schmerzhafte Eingeständnisse machen.

So haben die Unterhändler am Freitag ein zwölf Seiten langes Einigungspapier im Gepäck, das eine grundlegende Modernisierung Deutschlands formuliert und gemeinsamer Kitt von drei recht unterschiedlichen Parteien in einer Bundesregierung sein soll.

Dafür finden sie grosse Worte, die die Latte für ein Nein der Parteigremien, die der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine sogenannte Ampel-Regierung noch zustimmen müssen, ziemlich hoch hängt.

«Es wird das grösste industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat», kündigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. FDP-Parteichef Christian Lindner beschreibt fast poetisch eine «neue politische Fantasie». Viel ist die Rede von einem Aufbruch für das gesamte Land, für den Einzelne auch zurückstecken müssen.

Dabei betonen Rot, Grün und Gelb unisono den neuen politischen Stil: Bei Verhandlungen nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, den «Formelkompromiss», wie Lindner es nennt, sondern die Richtungsentscheidung für eine echte Erneuerung.

Keine der Parteien dürfe sich nur den eigenen Wählern verpflichtet fühlen. «Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen», betonen Scholz wie Lindner und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hoffnung mache eher die Dynamik der eigentlich so unterschiedlichen Partner als die politischen Schnittmengen und Wertevorstellungen.

Bei einigen besonders strittigen Themen wollten die Unterhändler schon vor dem Beginn echter Koalitionsverhandlungen Pflöcke einschlagen. Beispiel Klimaschutz, den sie als «grösste Herausforderung unserer Zeit» beschreiben und als Chance für den Industriestandort Deutschland. Baerbock benutzt den Begriff «klimagerechter Wohlstand».

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt werden. Zum Plan gehört auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung, «idealerweise» bis 2030. Die Sozialdemokraten bekommen ihren Mindestlohn von 12 Euro, den die FDP im Wahlkampf strikt ablehnte. Die Liberalen setzen dafür eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch.

Manche Punkte waren wohl schmerzhaft: So muss Habeck vor den Kameras einräumen: «Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen.» Auch ihre Idee einer finanziellen Umverteilung zugunsten von Geringverdienern mussten SPD und Grüne aufgeben. Steuer-Entlastungen für Geringverdiener sind nicht mehr vorgesehen, auch keine Vermögensteuer für Reiche. «Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat», sagt Habeck.

Ausreichende Investitionen sollen auch ohne Steuererhöhungen möglich sein, meinen die Sondierer – bloss wie man sie stemmen will, bleibt auch nach mehrmaligem Nachhaken offen. Der Spielraum sei da, betont Scholz lediglich, doch Zahlen liegen noch keine auf dem Tisch.

Stattdessen sonnen sich die Parteispitzen in ihrer neuentdeckten Wohlfühlatmosphäre. Das Vertrauen in den diskret geführten Verhandlungen sei gewachsen, man habe eine Neugier auf die Positionen des Gegenübers gezeigt, betonen sie.

«Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands», sagt Lindner. Wenn sich so unterschiedliche Parteien zusammenraufen könnten, könne ihr Bündnis «grösser werden als die Summe nur ihrer Teile».

Ist damit jetzt alles unter Dach und Fach? Bis eine Regierung steht, wird es – selbst wenn alles gut läuft – noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Erst einmal empfehlen die Parteispitzen ihren Gremien nur die Aufnahme intensiverer Gespräche. Wo die Sondierungen Themen oberflächlich anrührten, soll es nun ins Detail gehen.

«Das ist ja Sinn und Zweck von Koalitionsverhandlungen, dass man auch noch was zu besprechen hat», meint Baerbock. Und natürlich seien auch noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. Aber jetzt, sagt Habeck, erstmal «kurz ausschlafen». «Und dann wird es – wenn alle Parteigremien zustimmen – in der nächsten Woche auf die Koalitionsverhandlungen einbiegen.»

SPD, Grüne und FDP streben Koalitionsgespräche an

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Deutschland gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an.

«Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schliessen können», heisst es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag befassen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die liberale FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Sozialdemokraten, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich zuletzt jedoch zuversichtlich gezeigt, dass die Ampel-Regierung zügig stehen werde. «Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt», sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. «Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.»

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der CDU und CSU (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten.

Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der CDU und CSU ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Beide Optionen schlossen sie zunächst nicht aus, beschlossen nach mehreren Gesprächsrunden aber, zunächst intensiver mit den Sozialdemokraten zu sondieren.

SPD, Grüne und FDP vor Bestandsaufnahme ihrer Sondierungen

Vor der möglicherweise letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer deutschen Regierung haben Vertreter der drei Parteien an finalen Details für eine gemeinsame Bestandsaufnahme gefeilt.

An diesem Freitag wollen die Verhandlungsteams der drei Parteien in Berlin wieder zusammenkommen. Erwartet wurde, dass sie danach ein Bilanzpapier der bisherigen Gespräche veröffentlichen. Auf dessen Grundlage könnten im Erfolgsfall Parteigremien über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Start von Koalitionsverhandlungen wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Söder sagt Auftritt bei Deutschlandtag der Jungen Union ab

Der deutsche CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster zu Gast sein. Das bestätigte ein Parteisprecher am Donnerstag.

Söder wird stattdessen in Bayern am Samstag an einer Basiskonferenz der CSU teilnehmen. Zu dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen des christdemokratischen Nachwuchses haben sich zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker angesagt – darunter CDU-Chef Armin Laschet, Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz.

«Ich bedaure die Absage», sagte JU-Chef Tilman Kuban der «Rheinischen Post». Die Junge Union habe sich seinerzeit für Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. «Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte.»

SPD will rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Die Sozialdemokraten im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wollen künftig in einer rot-roten Koalition mit der Partei Die Linke regieren.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen an. Den seit 15 Jahren mit der SPD regierenden Christdemokraten bleibt somit die Oppositionsrolle. Im neuen Landesparlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit. 34 Abgeordnete stellt die SPD, nur 9 die Linke.

Die Linke ist aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen. Sie stellt derzeit den Ministerpräsidenten in Thüringen und ist an den Landesregierungen in Bremen und Berlin beteiligt, wobei eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition in der deutschen Hauptstadt nach der Wahl vom 26. September ungewiss ist. Auf Bundesebene sondiert die SPD derzeit mit Grünen und Liberalen die Chancen auf eine «Ampel»-Koalition.

Ampel-Sondierungen in Deutschland steuern auf Weichenstellung zu

SPD, FDP und Grüne steuern bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland auf eine entscheidende Weichenstellung zu.

Am Mittwoch wurde in kleinerem Kreis beraten, wie es in Parteikreisen hiess. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im «Frühstart» der Sender RTL und ntv, der «ambitionierte Anspruch» sei es, jetzt zügig fertig zu werden. «Und Freitag ist der nächste Zeitpunkt, an dem wir in der grossen Runde zusammenkommen. Und unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen.»

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen für eine sogenannte «Ampel»-Koalition (Rot-Gelb-Grün) in Deutschland zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing gesagt hatte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Schäuble will sich aus CDU-Führungsriege zurückziehen

Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU, zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Bei der Neuaufstellung der Partei will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr übernehmen: «Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung», sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben – anders als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. «Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen», sagte er.

"Stunde der Wahrheit" in deutschen Sondierungen

In den Gesprächen zur Bildung einer möglichen neuen deutschen Regierung steht nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing die «Stunde der Wahrheit» bevor.

SPD, Grüne und FDP wollten für Freitag eine «Entscheidungsgrundlage» erstellen, mit der sie ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen könnten, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Es gehe nun darum, die grossen Fragen zu klären, die Hürden darstellten. Zuvor hatten Vertreter der drei Parteien sich zum dritten Mal für mehrere Stunden getroffen. «Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen», sagte Wissing.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. «Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen.» Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington. Er glaube, «das kann was Gutes werden», sagte Klingbeil.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. «Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.» Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei grösser geworden, die Menge an Unterschieden kleiner.

Lange Sitzung der Ampel-Verhandler: SPD, Grüne und FDP sondieren

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen mit vertieften Gesprächen den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene abstecken. Am Montag hatten sie den ganzen Tag reserviert, um der Bildung eines Regierungsbündnisses näher zu kommen. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen. Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Aus Teilnehmerkreisen hiess es, bis dahin werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen. Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten. Am Montag standen eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war.

Öffentlich wollen sich die Unterhändler erst am Dienstagmittag äussern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. «Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen.»

Ampel-Parteien setzen ihre Sondierungen fort

SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen deuten sich in den Sondierungsgesprächen die grössten Konflikte an. Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. «Scheitern ist eigentlich keine Option», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland «durchdrehen». «Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreissen», so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein «riesiges Problem».

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte am Wochenende die Position seiner Partei: «Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse», sagte er der «Bild am Sonntag». «Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.»

Union zwischen Aufruhr und Aufbruch - AKK und Altmaier machen Platz

Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) kündigten am Samstag in Saarbrücken an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.

Die beiden CDU-Politiker machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41), die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den neuen Bundestag kommen. Die beiden zeigten sich dankbar und gleichzeitig überrascht. Er habe seine Wohnung in Berlin schon gekündigt und erst vor wenigen Stunden erfahren, dass er nun doch Abgeordneter bleiben werde, sagte Uhl.

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. «Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen», fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation «wo man es dann auch tun muss».

CDU-Chef Laschet will zur Neuaufstellung Parteitag vorschlagen

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das sagte Laschet am Donnerstag in Berlin.

Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP in Deutschland zurückzustellen.

«Erst steht das Projekt und dann die Person», sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Er wurde mit den Worten zitiert: «Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.» Zugleich kündigte Laschet demnach eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an.

Gespräch von SPD, FDP und Grünen über Koalition begonnen

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland sind Sozialdemokraten (SPD), Liberale (FDP) und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Regierung zusammengekommen.

Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, der als CityCube bekannten Messehalle in Berlin, ein.

Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.

SPD, Grüne und FDP beraten über mögliche Koalition

Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberale (FDP) sind in Berlin zu Beratungen über die erstmalige Bildung einer möglichen «Ampel»-Regierung auf Bundesebene in Deutschland zusammengekommen.

Die Verhandlungsteams der drei Parteien trafen sich am Donnerstagvormittag im Veranstaltungsort CityCube am Messegelände der deutschen Hauptstadt. Das Gespräch war auf sechs Stunden angesetzt.

Zu den konkreten Inhalten und Erwartungen äusserten sich die Sondierungsteilnehmer vor Beginn nicht. «Jetzt müssen wir erstmal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen und dann sehen wir mal zu, aber ich gehe mit grosser Zuversicht in die Gespräche», sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans.

Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken schrieb bei Twitter, sie sei nach den «sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen» mit Grünen und FDP «zuversichtlich, dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen».

Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt, die Möglichkeit für weitere Gespräche auch zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Konservativen (CDU/CSU), FDP und Grünen aber auch nicht ausgeschlossen. Allerdings schloss FDP-Chef Christian Lindner «Parallelgespräche» aus. Vor allem in der CSU war das als Vorentscheidung für eine «Ampel» gewertet worden.

«Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.» Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und «viel besser als eine grosse Koalition» aus CDU/CSU und SPD. Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und FDP von grossen Herausforderungen, vor denen das Land stehe und nannte unter anderem die Klimakrise, «wo gerade auch die FDP und wir Grüne bisher weit auseinander gestanden sind». «Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Farbkonstellation auch eine Chance, eine neue Dynamik, gerade einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, um unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.»

Baerbock bat um Verständnis für die strikte Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen zu Gesprächsinhalten: «Gerade bei den Themenbereichen, wo Parteien am weitesten auseinanderstehen, ist es wichtig, erst mal vertraulich miteinander ins Gespräch zu kommen.» Sie gehe sehr optimistisch in die Verhandlungen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die Durchstechereien bei den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 hätten ein schlechtes Beispiel gegeben. «Deswegen haben wir uns eine eiserne Disziplin auferlegt.»

Die SPD äusserte vor dem Treffen die Hoffnung auf eine Entscheidung für weitere Gespräche. «Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen», sagte Klingbeil.

Vor dem Verhandlungsort in Berlin hatten sich auch Umweltschützer mit einem grossen Schriftzug «Vorfahrt fürs Klima» postiert. Grünen-Co-Chef Robert Habeck versprach im kurzen Gespräch mit einem Greenpeace-Aktivisten, Klima solle bei dem Gespräch mit SPD und FDP Thema werden. «Sonst hat das keinen Sinn», sagte er. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte den Umweltschützern kurz darauf: «Das wird heute auf jeden Fall Thema sein.»

Mehrere Politiker machten Anspielungen zum strahlenden Sonnenschein. «Ich hab ja immer Sonne im Herzen», sagte die FDP-Politikerin Nicola Beer beim Hineingehen. FDP-Chef Christian Lindner kam als letzter der Verhandlerinnen und Verhandler um 10.47 Uhr in die Halle.

Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet.

Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte und auch weiterhin betont, dass es in einem Bündnis mit der Union grössere inhaltliche Übereinstimmungen gebe, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

SPD geht «mit grosser Zuversicht» in Gespräch über Ampel-Bündnis

Vor dem ersten Dreiergespräch mit Grünen und Liberalen (FDP) zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben sich die Sozialdemokraten (SPD) optimistisch gezeigt.

«Ich gehe mit grosser Zuversicht in die Gespräche», sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag auf dem Weg zu Vorberatungen der SPD-Verhandlungsdelegation in Berlin. Dazu trafen am Morgen auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die anderen SPD-Verhandler ein. Um 11 Uhr sollten die Gespräche mit den Delegationen von FDP und Grünen beginnen. Sie waren nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt.

Walter-Borjans betonte, die SPD wolle das Land nach vorne bringen. «Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu.»

Am Vortag hatten Grüne und FDP getrennt voneinander ihre Bereitschaft zu so einem Gespräch mitgeteilt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Konservativen (CDU/CSU), FDP und Grünen sollten aber weiter möglich bleiben. Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg am 26. September deutlich, dass sie auf ein «Ampelbündnis» mit Liberalen und Grünen setzt.

Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein «Jamaika-Bündnis» bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

Diskussion über Aufstellung der Union und Laschet nimmt Fahrt auf

In der Union nimmt die Diskussion über die Aufstellung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen für CDU-Chef Armin Laschet weiter Fahrt auf. An diesem Donnerstag kommt die Unionsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 16 Uhr auf Einladung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einer Informations-Schaltkonferenz über die aktuelle Lage zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Lage für Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am kommenden Montag entwickelt.

In der Union wurde davon ausgegangen, dass bei der Fraktions-Schalte auch über die Frage diskutiert werden würde, ob sich die Union weiterhin für Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP bereithalten sollte.

CDU-Chef Armin Laschet. (Bild: Keystone)

SPD, Grüne und FDP wollen sich an diesem Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. Söder hatte diese Ankündigung als «klare Vorentscheidung» gewertet. «FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen», sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um «Selbstachtung und Würde». Laschet zeigte sich im Vergleich zu Söder deutlich offener für weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP.

FDP-Chef Christian Lindner warnte die CSU davor, eine mögliche Jamaika-Koalition vorzeitig auszuschliessen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis «unverändert eine tragfähige Option», betonte er am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, «das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU».

Deutscher SPD-Kanzlerkandidat Scholz freut sich auf Ampel-Sondierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.

«Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.» Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müssten die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. «Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden», sagte Scholz. «Und morgen geht’s dann los.»

Die SPD war bei der Parlamentswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden, die Union aus CDU und CSU rutschte auf 24,1 Prozent ab. Die Grünen erreichten 14,8 Prozent, die FPD 11,5 Prozent. Diese beiden kleineren Parteien gelten derzeit als ausschlaggebend für die Bildung einer neuen Regierung. Eine erneute grosse Koalition aus SPD und Union gilt als äusserst unwahrscheinlich.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: «Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.» FDP und Grüne hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom «Respekt» hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.

Laschet zu Ampel-Sondierung: Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung in Deutschland bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

«Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.» Die Grünen und die FDP hatten sich am Mittwoch nach ersten Vorsondierungen mit allen Parteien darauf verständigt, nun gemeinsam mit der SPD Sondierungsgespräche für eine so genannte Ampel-Koalition – stellvertretend für die Parteifarben rot, gelb, und grün – führen zu wollen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

FDP und Grüne schlossen in separaten Erklärungen vor der Presse am Mittwoch aber nicht aus, dass es doch noch Gespräche mit der CDU und CSU über ein so genanntes Jamaika-Bündnis zwischen diesen drei Parteien geben könnte. Der Ausgang der Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen, sagte Grünen-Co-Parteichef Roberte Habeck. Den Grünen sei klar, «dass der Keks noch lange nicht gegessen ist».

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. (Bild: Keystone)

Die SPD hatte die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen, die Union von CDU und CSU rutschte auf 24,1 Prozent ab. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Diese beiden kleineren Parteien gelten derzeit als ausschlaggebend für die Bildung des künftigen Regierungsbündnisses.

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt, sagte Laschet weiter. «Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.» Die Union habe stets signalisiert: «Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung», sagte Laschet. «Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.»

Auch deutsche FDP bereit zu Dreiergespräch mit SPD und Grünen

Die FDP in Deutschland stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung zu.

«Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen», sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen.

Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union aus CDU und CSU sowie den Grünen blieben aber weiterhin eine Option, fügte er hinzu. Man wolle dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz anbieten, bereits am morgigen Donnerstag mit den Dreier-Sondierungen zu beginnen, sagte Lindner.

Kurz zuvor hatte die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärt, der FDP solche Dreiergespräche mit der SPD vorzuschlagen, da man im Zweiergespräch mit den Liberalen ausreichend Gemeinsamkeiten gesehen habe. Deutschland stehe vor grossen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten. Deshalb seien die Grünen der Überzeugung, «dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann». Doch auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, dies bedeute keine Absage an mögliche spätere Gespräche mit der Union und der FDP für ein Jamaika-Bündnis.

Nach der Bundestagswahl am 26. September hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschliessend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Die SPD hatte die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die Union aus CDU und CSU brach auf 24,1 Prozent ein. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent und sind jetzt drittgrösste Fraktion im Bundestag, die FDP kam auf 11,5 Prozent. Die beiden kleineren Parteien gelten derzeit als Königsmacher einer neuen Regierung. Eine erneute grosse Koalition zwischen Union und SPD gilt derzeit als äusserst unwahrscheinlich.

Laschet über Indiskretionen nach Sondierung: «Es nervt»

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäussert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in Düsseldorf: «Es nervt.»

Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. «Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!», schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete die «Bild»-Zeitung unter der Überschrift «DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich» über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zeigte sich genervt über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen. (Bild: Keystone)
Nach erstem Sondierungsdurchlauf wieder Grüne und FDP am Zug

Grüne und FDP wollen nach ersten Sondierungen mit SPD und Union als möglichen grösseren Partnern zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam wollen am Mittwochmorgen eine Zwischenbilanz ziehen. Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch ebenfalls über den Kurs beraten.

Eine Zusammenfassung lesen Sie hier.

Kellner beklagt Indiskretionen aus Treffen der Grünen mit Union

Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. «Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!», schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. «Danke an @johannesvogel für die Vorlage», schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete «Bild» unter der Überschrift «DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich» über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Deutsche Grüne beraten am Mittwochmorgen über Stand der Sondierungen

Die deutschen Grünen wollen am Mittwochmorgen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen Partnern in einer künftigen Bundesregierung beraten.

Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweitere Sondierungsteam sollen um 9 Uhr eine Zwischenbilanz ziehen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Grünen hatten sich am Dienstag zu einem Sondierungsgespräch mit der Union getroffen. Mit der SPD hatten die Grünen am Sonntag sondiert, zuvor gab es Treffen mit der FDP. Die Union wirbt für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition.

Die grüne Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck will am Mittwoch, 6. Oktober 2021, über mögliche Koalitionspartner in einer deutschen Bundesregierung beraten. (Bild: Keystone)
Was bisher geschah

Die bisherigen Geschehnisse und Entwicklungen rund um die Bundestagswahl 2021 in Deutschland können Sie hier nachlesen.

Umfrage: Mehr Zustimmung für Ampel-Koalition in Deutschland

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene RTL/ntv-Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1’007 Wahlberechtigte befragt.

Die Ampel-Koalition – ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – stösst zurzeit bei der Wählerschaft in Deutschland auf am meisten Zustimmung. (Symbolbild: Keystone)
Deutsche Christdemokraten werben für Jamaika-Bündnis

Die deutschen Christdemokraten haben nach einem ersten Gespräch mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis geworben, sehen nun aber FDP und Grüne am Zug.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte nach dem Sondierungstreffen am Dienstag in Berlin deutlich, ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. «Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne.»

Die Grünen-Spitze kündigte interne Beratungen an, wie es nun weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. «Heute und morgen» solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Laschet sagte, die CDU habe die Wahl nicht gewonnen. Es gebe aber mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Eine sei ein Jamaika-Bündnis – also eine Koalition zwischen Union, Grünen und FDP. Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch zwischen Grünen und Union. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. «Es würde lohnen.» Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis mit der Grundidee einer Modernisierung des Landes.

FDP-Bundesvorstand berät am Mittwoch in Berlin über weiteren Kurs

Der Bundesvorstand der FDP berät am Mittwoch in Berlin über den weiteren Kurs in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Um 10 Uhr solle bei einer Sitzung der Stand der Gespräche erörtert werden, hiess es am Dienstag aus der Partei.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen haben. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der deutschen Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schliessen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Deutsche Grünen-Spitze will nach Sondierungen intern beraten

Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben.

«Heute und morgen» solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

Mit dem Treffen Union/Grüne etwas mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

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