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Grünes Licht für die Ampel-Koalition? Die Verhandlungspartner stehen kurz vor der Einigung. (Bild: Keystone)
International

Olaf Scholz soll am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden

Deutschland hat gewählt. Doch eine neue Regierung muss erst noch zustande kommen. Alle News zur Bundestagswahl gibt es hier im Ticker.
Kanzlerwahl in Deutschland für 8. Dezember geplant

Der bisherige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Parlamentsverwaltung nannte am Donnerstag offiziell den 8. Dezember als voraussichtlichen Termin für die Kanzlerwahl.

Die Spitzen der Parteien der «Ampel»-Koalition haben sich zwar bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Parteibasis muss dem Vertragswerk noch zustimmen. SPD und FDP halten dazu am Wochenende Parteitage ab, bei den Grünen läuft eine Urabstimmung der Mitglieder, deren Ergebnis am Montag erwartet wird. Erst danach kann Scholz vom Parlament zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden.

Olaf Scholz wird am nächsten Mittwoch voraussichtlich zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt. (Bild: Keystone)
Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame deutsche Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.

Die Verhandlungen waren am 21. Oktober aufgenommen worden. Ziel ist es, den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in der übernächsten Woche zum Bundeskanzler zu wählen.

Scholz würde die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) antreten, die bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidierte. Ihre Christdemokraten erlitten bei der Wahl hohe Verluste.

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Koalitionsgespräche biegen auf Zielgerade – Vertrag am Mittwoch?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte. Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne «voraussichtlich morgen», also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Die Ampel-Parteien hatten bereits angekündigt, in dieser Woche solle der Vertrag mit den politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre fertig sein. Am Dienstag sassen die Parteispitzen noch einmal zusammen. Auch die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: «Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden sehr schnell etwas vom Koalitionsvertrag hören.»

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit. Die Grünen wollen noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei SPD und FDP stehen Parteitage an.

Deutsche Ampel-Parteien sprechen auf Spitzenebene

In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind nun die Parteispitzen am Zug. Es gebe vorbereitende Gespräche für die nächste Hauptverhandlungsrunde, die am Mittwoch stattfinden sollte, verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Am Montag hatten sich die Generalsekretäre der drei Parteien ausgetauscht. Es gab «redaktionelle Arbeiten» zur Aufbereitung der bisherigen Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr.

Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober hattten sie das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird.

Deutsche "Ampel"-Parteien wollen nächste Woche Vertrag vorlegen

Die mögliche künftige «Ampel»-Koalition in Deutschland hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Seit Montag hätten die Hauptverhandler von SPD, Grünen und FDP die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in sehr guter, konstruktiver und gründlicher Atmosphäre beraten. «Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit», sagte Kellner.

Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

Den Vertragsentwurf müssen dann die drei Parteien einzeln billigen – per Parteitag oder Mitgliederentscheid -, bevor er unterschrieben werden kann. Wenn der Zeitplan hält, würden SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in der Woche ab 6. Dezember vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung vereidigt.

Deutsche "Ampel"-Parteien setzen Gespräche über Koalition fort

Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sitzen wieder am Verhandlungstisch. Am Dienstagvormittag setzte die 21-köpfige Gruppe ihre Gespräche über eine gemeinsame Koalition in Berlin fort. Am Nachmittag wollten sich die Generalsekretäre zum aktuellen Stand äussern.

Die Spitzenteams haben die Aufgabe, nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen die bisher noch ungelösten Konflikte beizulegen. Am Montag hatten sie dazu bereits mehr als neun Stunden zusammengesessen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich danach zufrieden. «Das verläuft alles sehr, sehr gut und konstruktiv», sagte er am Abend beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Es sei gelungen, eine Reihe Knoten so aufzuknüpfen, dass es nun «ordentlich» weitergehen könne.

Ampel-Fraktionen verschärfen Corona-Pläne: Auch Kontaktbeschränkungen

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

 

Die Ampel-Fraktionen einigen sich auf deutliche Verschärfung der Corona-Pläne. (Bild: Keystone)

Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Massnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Lindner hält am Zeitplan zur Regierungsbildung fest

Ebenso wie die SPD hält auch die FDP am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland fest. «Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten», sagte Parteichef Christian Lindner der «Welt» (Online Donnerstag/Print Freitag). Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hatten die Arbeitsgruppen am Mittwochabend erste Ergebnisse vorgelegt und an die Generalsekretäre der Parteien übermittelt. Die verbliebenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe ist am kommenden Montag.

Deutsche Koalitionsverhandlungen gehen Montag in nächste Runde

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen deutschen Regierung gehen am Montag in die nächste Runde. Dann soll die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien erneut zusammenkommen und über die Ergebnisse der thematischen Arbeitsgruppen sprechen.

Wie SPD und FDP am Donnerstag mitteilten, sind zuvor noch die Generalsekretäre am Zug. Lars Klingbeil (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Volker Wissing (FDP) seien im Austausch, um die 22 Arbeitspapiere zusammenzuführen.

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die am Mittwochabend abgegeben wurden, ist bisher wenig bekannt. Mehrere Gruppen konnten sich nicht in allen Punkten einigen und reichten eine Reihe wichtiger offener Fragen an die Hauptverhandler weiter.

Geplant ist, die Verhandlungen bis Ende des Monats zu einem erfolreichen Abschluss zu bringen. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz könnte dann in der Woche ab 6. Dezember im Bundestag von den drei Parteien der «Ampel»-Koalition zum Bundeskanzler gewählt werden. Er würde Nachfolger von Angela Merkel (CDU), die nach 16 Kanzlerjahren aus der aktiven Politik ausscheidet.

Ampel-Verhandlungen: Arbeitsgruppen legen erste Ergebnisse vor

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition in Deutschland legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Bis 18.00 Uhr am Mittwoch sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln.

Im Rahmen der Ampel-Verhandlungen legen die Arbeitsgruppen am heutigen Mittwoch erste Ergebnisse vor. (Bild: Keystone)

Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt – wahrscheinlich ab Anfang kommender Woche. Es ist nicht geplant, dass am Mittwoch Zwischenergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler soll offenbar weiter gelten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Söder sieht Machtverschiebung in Union hin zu Länderchefs

Nach dem absehbaren Gang in die Opposition sieht CSU-Chef Markus Söder in der Union eine Machtverschiebung weg von den Berliner Repräsentanten hin zu den Regierungschefs in den Bundesländern.

«Wir haben eine Reihe starker Ministerpräsidenten, die neben dem neuen Parteivorsitzenden eine neue zentrale Rolle einnehmen werden», sagte der bayerische Regierungschef der Funke Mediengruppe.

Michael Kretschmer (Sachsen), Tobias Hans (Saarland), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Volker Bouffier (Hessen) und er selbst würden eng zusammenarbeiten gegen den neuen Berliner Zentralismus. Daher komme dem Bundesrat und den Ländern eine besondere Rolle zu.

Saskia Esken will deutsche SPD-Chefin bleiben

Die Co-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Saskia Esken, will erneut für die SPD-Parteispitze antreten. Sie sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag), sie habe entschieden, ihre Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern.

Gewählt werden soll die neue SPD-Führung auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember. In die Führungsfrage war Bewegung gekommen, nachdem der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Freitag seinen Rückzug angekündigt hatte.

Esken und Walter-Borjans waren Ende 2019 als Ergebnis einer Mitgliederbefragung als SPD-Chefs gewählt worden. Vorausgegangen war das katastrophale Abschneiden von Deutschlands ältester Partei bei der Europawahl 2019 (15,8 Prozent), das den Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zur Folge hatte. Bis zu ihrer Wahl an die Parteispitze war Esken im Bundestag, dem sie seit 2013 angehört, eine der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte «Hinterbänklerin».

Die Co-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Saskia Esken, will erneut für die SPD-Parteispitze antreten – hier im Bild mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. (Bild: Keystone)
Wie geht es für die SPD weiter?

Nach der Rückzugsankündigung von Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans wollen die deutschen Sozialdemokraten an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Führung schaffen.

Walter-Borjans und die Co-Vorsitzende Saskia Esken wollten dafür einen Vorschlag zum weiteren Prozedere vorlegen, wie am Mittwoch aus Parteikreisen in Berlin verlautete. Zudem wolle Esken bis dahin entscheiden, ob sie erneut antritt. Erwartet wird in der Partei, dass sich dann auch mögliche weitere Bewerberinnen oder Bewerber erklären.

Norbert Walter-Borjans gibt sein Amt als Co-Vorsitzender der SPD ab. (Bild: Keystone)

Die SPD ist nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl im September die angehende neue Kanzlerpartei in Deutschland. Einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP vorausgesetzt, würde ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz in der Woche ab 6. Dezember vom Bundestag zum Regierungschef gewählt.

Scholz hat nach eigenen Worten kein Interesse am Parteivorsitz. Dagegen zeigte sich Generalsekretär Lars Klingbeil offen dafür, SPD-Chef zu werden, ohne eine Bewerbung konkret anzukündigen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig gilt als mögliche Anwärterin. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich auch andere Bewerberinnen oder Bewerber melden.

SPD will auf eigenem Parteitag über Koalitionsvertrag entscheiden

Die SPD will auf einem zusätzlichen Kurz-Parteitag über den erwarteten Koalitionsvertrag und damit über die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP entscheiden. Der teils online geplante Parteitag soll nach einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag am 4. Dezember von 11 Uhr bis 13:30 Uhr stattfinden, teilte eine Parteisprecherin in Berlin mit. Derzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP über den Koalitionsvertrag. Der Sonderparteitag soll damit kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden. Wenige Tage später soll dann auf einem bereits länger geplanten Parteitag vom 10. bis zum 12. Dezember die SPD-Spitze neu gewählt werden.

Dem Ziel nahe: Olaf Scholz (SPD) könnte in der Nikolauswoche deutscher Bundeskanzler werden. (Bild: Keystone)
CDU-Gremien beraten über Vorgehen Richtung Führungswechsel

Nach dem Votum der Basis für eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitz sondieren mögliche Kandidaten hinter den Kulissen die Chancen für eine einvernehmliche Teamlösung bei den deutschen Christdemokraten.

«Dass miteinander gesprochen wird, ist klar», sagte der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Er gilt selbst als einer der Aspiranten für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet.

Keine Bestätigung gab es für einen Bericht der «Bild»-Zeitung, dass der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz versuche, den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in sein Team zu holen. «Nicht mein Absender, nicht meine Handschrift», schrieb Merz dazu auf Twitter. Auch Spahn selbst wird Interesse am CDU-Vorsitz nachgesagt, ausserdem auch dem Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann.

An diesem Dienstag kommen in Berlin Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei wird es vor allem um die Umsetzung der Mitgliederbefragung gehen, die eine Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag mit grosser Mehrheit gefordert hatte. Generalsekretär Paul Ziemiak will dazu einen Vorschlag vorlegen.

Für die CDU wird es das erste Mal sein, dass die rund 400’000 Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen können. Allerdings muss diese Entscheidung anschliessend noch von einem Parteitag bestätigt werden. Offizielle Bewerbungen für den Parteivorsitz gibt es noch nicht.

Die Union hatte mit Laschet als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl am 26. September ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren. Laschet, der jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag ist, gibt daher den Parteivorsitz ab, den er erst am Jahresanfang übernommen hatte. Damals hatte er sich gegen Merz und Röttgen durchgesetzt.

SPD-Politikerin Bas neue deutsche Bundestagspräsidentin

Bis vor einer Woche war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas den meisten Deutschen noch unbekannt. Mit ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin am Dienstag hat die 53-Jährige nun das protokollarisch zweithöchste Amt im Staate inne.

Bas stammt aus dem Ruhrgebiet, einer alten Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie. Geboren wurde sie in Walsum, heute ein Stadtteil von Duisburg. Sie wuchs mit fünf Geschwistern auf und arbeitete sich aus bescheidenen Verhältnissen nach oben. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Bürogehilfin, später die Fortbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin, der Aufstieg in den Vorstand einer Betriebskrankenkasse und ein Studium zur Personalmanagement-Ökonomin.

Über die Betriebsratsarbeit fand Bas zur SPD. Nach vielen Jahren in der Kommunalpolitik wurde sie 2009 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Bei der Wahl am 26. September hat sie ihr Mandat nun zum dritten Mal verteidigt. Seit 2019 ist Bas eine von sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit Zuständigkeit für Gesundheit, Bildung und Forschung. Sie zählt zum linken SPD-Flügel.


(Bild: Keystone)

Dass man sie für das Amt der Bundestagspräsidentin nominierte, lag auch daran, dass unbedingt eine Frau das Amt besetzen sollte und es keine prominenteren Parlamentarierinnen in den Reihen der SPD gab. Bas tritt in grosse Fussstapfen, die ihre charismatischen Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert (beide CDU) hinterlassen haben, und muss nun ihre eigene Art der Amtsführung finden.

In jungen Jahren hatte Bas gerne Fussball gespielt (Linksaussen und Libero), heute ist sie dem deutschen Volkssport Nummer eins als Zuschauerin verbunden. Ihre alte Leidenschaft fürs Motorradfahren ruht derzeit. Die Duisburgerin gilt als Krimifan mit Sinn für Comedy und schrägen Witz und ist als echte Rheinländerin auch Mitglied der örtlichen Karnevalsgesellschaft Rote Funken.

FDP-Generalsekretär: Scheitern ist «keine Option» für die Ampel

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ist für FDP-Generalsekretär Volker Wissing «keine Option». Es gebe «keine tragbaren Alternativen», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Entsprechend «verantwortungsvoll und konstruktiv» werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.

«Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen», sagte Wissing mit Blick auf eine Kernforderung der Demonstranten. «Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen.» Zum jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: «In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln.» Alle Investitionen müssten «solide finanziert» sein.

Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», dass die möglichen künftigen Koalitionäre sich wie in den Sondierungen verabredet an die Schuldenbremse halten, deren Spielraum für staatliche Kreditaufnahmen aber nutzen wollten. «Es ist Konsens, dass die notwendigen Investitionen gewährleistet werden. Entsprechend ist es die Aufgabe aller drei Parteien, das umzusetzen», sagte Habeck. Staatliche Ausgaben kurbelten auch die Wirtschaft an. «Wir wären doch Idioten, wenn wir den Zukunftsmarkt, der sich durch Klimaschutz bietet, nicht in Europa realisierten.»

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, ein Ampelbündnis werde nicht die «Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners» sein. Alle Partner müssten sichtbar sein, auch die FDP als «Partei des freien Unternehmertums» und von Bürgerrechten, sagte sie am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Beifall dafür bekam sie vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der auf Twitter erklärte, Esken habe «hier einfach Recht».

Esken kündigte an: «Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.» Vor allem für Kinder wolle sich ihre Partei einsetzen. «Da werden wir auch eine gewisse Unnachgiebigkeit zeigen.» Die etwa 500 Delegierten rief sie auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. «Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist.»

Der Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, sieht Nachbesserungsbedarf beim Sondierungsergebnis unter anderem im Bereich Klimaschutz. Dort fehle der Hinweis auf die internationale Einbindung, auf eine internationale Allianz für den Klimaschutz, sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). «Eine allein auf Deutschland oder auf Europa zielende Klimapolitik kann nicht erfolgreich sein, dessen sollte sich die neue Regierung bewusst sein.»

Merkel zu Machtwechsel im Kanzleramt: «Kann ruhig schlafen»

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe) in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: «Ich weiss, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe.» Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: «Ja». Weiter sagte die Kanzlerin: «Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen.»

Die abtretende Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Entscheidung um ihre Nachfolge gelassen. (Bild: Keystone)

SPD, Grüne und FDP streben an, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden – mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze. Die Koalitionsverhandlungen haben am Donnerstag begonnen. Scholz ist bisher Finanzminister und Vizekanzler.

Auf die Frage, welchen Anteil sie am miserablen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl habe, sagte Merkel: «Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar. CDU und CSU sind gerade dabei, es auch mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden.»

Koalitionsverhandlungen in Berlin haben begonnen

In der deutschen Hauptstadt haben knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus SPD, Grüne und Linke Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Spitzenpolitiker der drei Parteien sind dafür am Freitagvormittag in einem Tagungszentrum in Berlin-Mitte zusammengekommen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen regelmässig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Die Sozialdemokraten hatte die Wahl zum Berliner Parlament am 26. September gewonnen, allerdings mit mageren 21,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 18,9 Prozent und die Linke auf 14,0 Prozent. Die Christdemokraten als stärkste Oppositionskraft holten 18,1 Prozent. Die Wahl fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Berlin ist mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland.

SPD, Grüne und Linke, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, wollen erneut eine Dreierkoalition bilden. Das Regierungsprogramm soll laut bisherigem Zeitplan bis Ende November stehen. Dazu erarbeiten 16 Arbeitsgruppen, die am Freitag eingesetzt werden, Vorschläge zu einem breiten Spektrum an Themenfeldern. Zu den wichtigsten gehören Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, Mobilität und Wirtschaft.

Kanzlerwahl in Deutschland für zweite Dezemberwoche geplant

SPD, Grüne und FDP streben in Deutschland eine zügige Regierungsbildung an. Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorgelegt und in der am 6. Dezember beginnenden Woche der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Dies sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag, 21. Oktober, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

Sozialdemokraten, Grünen und Liberale hatten sich zum Abschluss ihrer Sondierungen Ende voriger Woche geeinigt, konkrete Verhandlungen zur Bildung einer «Ampel»-Koalition (Rot-Gelb-Grün) aufzunehmen. In einem zehnseitigen Papier hatten sie ihre gemeinsamen Ziele festgelegt, die einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Partnern widerspiegeln.

So soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen (derzeit 9,60 Euro und 10,40 Euro zum 1.7.22). Dies war ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Die Liberalen setzten durch, dass keine Vermögenssteuern eingeführt und die Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Ausserdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Die Grünen wollen die Bemühungen im Klimaschutz wesentlich verstärken.

Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, auch Grüne (14,8) und FDP (11,5) konnten sich im Vergleich zu 2017 verbessern. Die bisher regierenden Christdemokraten der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel erlitten schwere Verluste. SPD und Grüne gehören zum Mitte-Links-Lager, die FDP wie die CDU/CSU zum «bürgerlichen» Mitte-Rechts-Lager.

Der Bundeskanzler wird in Deutschland vom Bundestag gewählt. Erforderlich ist die Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments. Scholz würde die Nachfolge Merkels antreten, die Deutschland 16 Jahre lang regiert hat.

Koalitionsverhandlungen für Ampel-Bündnis beginnen

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu.

Vorfestlegungen

Einige Hürden haben die Ampel-Partner bereits mit ihrem am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier aus dem Weg geräumt. So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken. Pro Jahr werden 400 000 neue Wohnungen angepeilt. Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.

Finanzpolitik

Die Partner wollen investieren in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Über andere Finanzierungswege dürfte es harte Verhandlungen geben, nur auf Steuermehreinnahmen zu setzen, reicht nicht aus. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen des Bundes könnten Kredite aufnehmen, sie gehören nicht zu den Kernhaushalten des Bundes. Zudem wollen die Partner überflüssige und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Um die Details dürfte heftig gerungen werden.

Klimaschutz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll «drastisch» beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein paar Pflöcke haben sie schon eingeschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohle-Ausstieg, der «idealerweise» bis 2030 gelingen soll. Der Grünen Jugend und den Klimaschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug, auch mit den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte das nicht konfliktfrei zu regeln sein.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht einen schnelleren Kohleausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen als möglich an. «Wenn eine künftige Ampelkoalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter vorziehen will, müssen das Tempo der Energiewende massiv gesteigert und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Revieren beschleunigt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Energiepreise

Die Preise an den Tankstellen oder für das Heizen schnellen in die Höhe. Hier müssen die potenziellen Koalitionäre Wege finden, den Anstieg für die Bevölkerung abzupuffern, ohne dass dies den Klimazielen im Wege steht.

Wer wird was

Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen», man habe sich darauf verständigt, erst einmal die «inhaltlichen Leitplanken» festzuziehen – und erst danach die Ressortfragen zu klären. Sie pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei «kein Selbstläufer», mahnte Baerbock.

Viele Forderungen, viele offene Fragen

In einigen Bereichen ist das Sondierungspapier vage geblieben, etwa in der Verkehrs- oder auch Aussen- und Sicherheitspolitik. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht bei den Sozialversicherungen einen immensen Handlungsbedarf. «Das ist ein zentrales Thema und bedauerlicherweise ist das auch die grösste Enttäuschung in dem Sondierungspapier», sagte er der dpa. Die demografische Alterung sei in dem Papier überhaupt nicht berücksichtigt worden. «Wir werden aber in der nächsten Dekade bis 2030 einen Verlust von über drei Millionen Erwerbspersonen zu verzeichnen haben. Das führt zu vollkommen anderen Belastungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von Rentnern.»

Die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien sind auch noch nicht zufrieden. Die Jungsozialisten pochen auf den Ausbau des Nahverkehrs, niedrigere Ticketpreise und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie. Die Grüne Jugend will beim Klimaschutz nachlegen, die Jungen Liberalen wollen die Vermögensbildung erleichtern, eine Legalisierung von Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen im Strafgesetzbuch und vollständige Legalisierung von Cannabis.

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschliessen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. «Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, «die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume». Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die Liberalen (FDP) haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen in Deutschland freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach sollen wichtige Steuern wie die Einkommen- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Ausserdem soll die sogenannte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

FDP entscheidet über Koalitionsgespräche - Zank ums Finanzressort

Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung – und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. «Scheitern ist hier keine Option», sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. «Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.»

Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten schon in wenigen Tagen beginnen.

(Bild: Keystone)

Lindner äusserte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. «Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung», betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.»

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort - Habeck verärgert

Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als «nicht hilfreich». Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.

Lindner machte kurz vor der Entscheidung der FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen deutlich, welche Rollenverteilung er in einer künftigen Ampel-Regierung sieht. «Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte er am Sonntagabend in der ARD. «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.»

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit grosser Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. «Wir werden Treiberin grosser Transformationsaufgaben sein», sagte Habeck, der um ein Mandat für eine «Fortschrittsregierung» bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. «Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.»

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. «Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.» Die Grünen könnten nun mitgestalten. «Wir wollen diese Verantwortung», betonte Habeck. «Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.»

Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. «Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?», fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Laschet und Spahn stimmen beim JU-Deutschlandtag auf Opposition ein

Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. «Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.»

Laschet machte deutlich, dass er die Union in einer Oppositionsrolle im Bund sieht. In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen», wenn eine künftige Regierung Fehler mache. CSU-Generalsekretär Markus Blume schwor die Union auf eine starke Oppositionsarbeit ein. «Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition.» Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag in Berlin ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.

(Bild: Keystone)

Beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stand eine Erneuerung nach dem Absturz auf 24,1 Prozent im Mittelpunkt. Zwei jüngere Umfragen sehen die Union aktuell sogar bei unter 20 Prozent. Die CDU will ihren Parteivorstand bei einem Sonderparteitag neu wählen. Laschet mahnte auch mit Blick auf mehrere anstehende Landtagswahlen, es müsse wieder gegen den politischen Gegner gehen und «nicht gegeneinander in der Unionsfamilie». Er will eigene politische Ambitionen zurückstellen. Die Delegierten zollten Laschet Respekt für seine selbstkritische Analyse. JU-Chef Tilman Kuban sprach von «brutaler Ehrlichkeit», von «wahrer Grösse».

FDP-Unterhändler Buschmann für Lindner als Finanzminister

FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung. «Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel» (Samstag). Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. «Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt.»

Ob er selbst in diesem Fall selbst das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Lindner übernehmen würde, liess Buschmann offen. «Das weiss ich nicht», sagte der 44-Jährige, der als Vertrauter Lindners gilt. «Ich möchte eine Mannschaftsaufstellung, in der wir gemeinsam erfolgreich sind. Dafür ist nicht so entscheidend, was ich mir persönlich wünsche.»

(Bild: Keystone)

Buschmann betonte den Reformwillen der drei verhandelnden Parteien: «Wir wollen unser Land reformieren und die Schritte, die wir vereinbart haben, sind enorm.» Es handle sich um «das grösste Modernisierungsprojekt seit den 1970er-Jahren». «Alle drei Parteien verfolgen eine Philosophie des progressiven Pragmatismus.» Das Neue an dem Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und FDP sei, dass man sich nicht auf Formelkompromisse verständigt habe. «Jeder musste sich bewegen.»

Erdogan hofft auf gute Zusammenarbeit mit künftiger Bundesregierung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer einen «vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz» gepflegt, sagte Erdogan am Samstag nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Istanbul. Er hoffe, die Zusammenarbeit fortführen zu können. «Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg.»

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.

Spahn appelliert: Teamgeist statt Schaulaufen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der Wahldesaster für die Union bei der Bundestagswahl zu mehr Teamgeist aufgerufen. «Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer», betonte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor mehr als 300 Delegierten in Münster. «Die Union ist grösser als jeder von uns.»

(Bild: Keystone)

Der CDU-Bundesvorstand soll demnächst bei einem Sonderparteitag neu gewählt werden. CDU-Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, er werde seine politischen Ambitionen zurückstellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden unter anderem Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus genannt. Spahn mahnte: «Eine Zukunft kann es nur geben für die Union, wenn wir aufhören mit Schaulaufen und wenn wir mehr Teamarbeit machen an ganz ganz vielen Stellen.»

Laschet bei JU: Union muss Zusammenhalten in Opposition

CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts einer wahrscheinlichen Oppositionsrolle im Bund und mehreren anstehenden Landtagswahlen mehr Konsens angemahnt. «Wir müssen wieder zusammenstehen», sagte Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster am Samstag. Es solle gegen den politischen Gegner gehen und «nicht gegeneinander in der Unionsfamilie». Die Union stehe im Bund vor einer Oppositionsrolle. In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen, wo eine künftige Regierung Fehler macht.»

Nach einer offenen und ehrlichen Analyse der Defizite «bei der Person», bei Kampagne und Inhalten müsse die Konzentration auch auf den Landtagswahlen liegen. Mit Blick auf die Wahl im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen betont Laschet vor den Delegierten: «Wir müssen alles dafür tun, damit nicht wieder Rot-Grün Einfluss kriegt.»

Laschet betonte, die schonungslose Wahlanalyse des JU-Bundesvorstands teile er «in nahezu allen Punkten». Mit dieser «Ehrlichkeit» und «Offenheit» habe die Union wieder Chancen.

Laschet sieht Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz kritisch

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich skeptisch über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden geäussert. Auch ein Bundesparteitag sei «immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden», sagte der Parteichef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei.

(Bild: Keystone)

«Ich bin nicht prinzipiell dagegen», sagte Laschet zur Frage der Mitgliederbefragung. «Wir können das mal machen.» Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsensgesprächen leichter sei als in Mitgliederbefragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstandsposten zu bekommen.

Laschet appellierte an die Union, sie müsse wieder lernen zusammenzustehen, wenn die Angriffe von aussen härter würden. Solche Kämpfe wie den zurückliegenden Bundestagswahlkampf könne man «nur durchstehen, wenn man untereinander solidarisch ist und eine Kampftruppe ist». Mehr Geschlossenheit sei auf jeden Fall eine Lehre aus dem schlechten Bundestagswahlergebnis.

Laschet weist Merz-Kritik zurück: Union kein Sanierungsfall

CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein «insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall». «Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind», sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster. «Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.»

Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht.

Laschet sagte, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen sei nun «eine klare Fehleranalyse» erforderlich: «Was war strukturell, personell und programmatisch falsch?» In der kommenden Oppositionszeit komme es darauf an, «nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht im Überbietungswettbewerb mit den beiden Parteien, die auch Opposition sind, im nächsten Bundestag zu stehen, sondern klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht.»

Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. «Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat», sagte Laschet. «Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.»

SPD beschliesst Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Beim Ringen um eine Regierungsbildung in Deutschland hat der Parteivorstand der SPD der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Grünen und die liberale FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

Deutsche Parteien-Unterhändler stellen Ampel grün

Knapp vier Stunden Verhandlungen über eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit in Deutschland, dann treten die Chefs von SPD, Grünen und FDP im Schulterschluss in Berlin vor die Kameras.

Die erste Hürde ist genommen: Wir wollen es ernsthaft miteinander versuchen, ist ihre Botschaft. Doch ausgelassen sind sie nicht. Schon in der Sondierung musste jede Partei schmerzhafte Eingeständnisse machen.

So haben die Unterhändler am Freitag ein zwölf Seiten langes Einigungspapier im Gepäck, das eine grundlegende Modernisierung Deutschlands formuliert und gemeinsamer Kitt von drei recht unterschiedlichen Parteien in einer Bundesregierung sein soll.

Dafür finden sie grosse Worte, die die Latte für ein Nein der Parteigremien, die der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine sogenannte Ampel-Regierung noch zustimmen müssen, ziemlich hoch hängt.

«Es wird das grösste industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat», kündigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. FDP-Parteichef Christian Lindner beschreibt fast poetisch eine «neue politische Fantasie». Viel ist die Rede von einem Aufbruch für das gesamte Land, für den Einzelne auch zurückstecken müssen.

Dabei betonen Rot, Grün und Gelb unisono den neuen politischen Stil: Bei Verhandlungen nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, den «Formelkompromiss», wie Lindner es nennt, sondern die Richtungsentscheidung für eine echte Erneuerung.

Keine der Parteien dürfe sich nur den eigenen Wählern verpflichtet fühlen. «Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen», betonen Scholz wie Lindner und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hoffnung mache eher die Dynamik der eigentlich so unterschiedlichen Partner als die politischen Schnittmengen und Wertevorstellungen.

Bei einigen besonders strittigen Themen wollten die Unterhändler schon vor dem Beginn echter Koalitionsverhandlungen Pflöcke einschlagen. Beispiel Klimaschutz, den sie als «grösste Herausforderung unserer Zeit» beschreiben und als Chance für den Industriestandort Deutschland. Baerbock benutzt den Begriff «klimagerechter Wohlstand».

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt werden. Zum Plan gehört auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung, «idealerweise» bis 2030. Die Sozialdemokraten bekommen ihren Mindestlohn von 12 Euro, den die FDP im Wahlkampf strikt ablehnte. Die Liberalen setzen dafür eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch.

Manche Punkte waren wohl schmerzhaft: So muss Habeck vor den Kameras einräumen: «Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen.» Auch ihre Idee einer finanziellen Umverteilung zugunsten von Geringverdienern mussten SPD und Grüne aufgeben. Steuer-Entlastungen für Geringverdiener sind nicht mehr vorgesehen, auch keine Vermögensteuer für Reiche. «Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat», sagt Habeck.

Ausreichende Investitionen sollen auch ohne Steuererhöhungen möglich sein, meinen die Sondierer – bloss wie man sie stemmen will, bleibt auch nach mehrmaligem Nachhaken offen. Der Spielraum sei da, betont Scholz lediglich, doch Zahlen liegen noch keine auf dem Tisch.

Stattdessen sonnen sich die Parteispitzen in ihrer neuentdeckten Wohlfühlatmosphäre. Das Vertrauen in den diskret geführten Verhandlungen sei gewachsen, man habe eine Neugier auf die Positionen des Gegenübers gezeigt, betonen sie.

«Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands», sagt Lindner. Wenn sich so unterschiedliche Parteien zusammenraufen könnten, könne ihr Bündnis «grösser werden als die Summe nur ihrer Teile».

Ist damit jetzt alles unter Dach und Fach? Bis eine Regierung steht, wird es – selbst wenn alles gut läuft – noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Erst einmal empfehlen die Parteispitzen ihren Gremien nur die Aufnahme intensiverer Gespräche. Wo die Sondierungen Themen oberflächlich anrührten, soll es nun ins Detail gehen.

«Das ist ja Sinn und Zweck von Koalitionsverhandlungen, dass man auch noch was zu besprechen hat», meint Baerbock. Und natürlich seien auch noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. Aber jetzt, sagt Habeck, erstmal «kurz ausschlafen». «Und dann wird es – wenn alle Parteigremien zustimmen – in der nächsten Woche auf die Koalitionsverhandlungen einbiegen.»

SPD, Grüne und FDP streben Koalitionsgespräche an

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Deutschland gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an.

«Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schliessen können», heisst es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag befassen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die liberale FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Sozialdemokraten, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich zuletzt jedoch zuversichtlich gezeigt, dass die Ampel-Regierung zügig stehen werde. «Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt», sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. «Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.»

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der CDU und CSU (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten.

Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der CDU und CSU ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Beide Optionen schlossen sie zunächst nicht aus, beschlossen nach mehreren Gesprächsrunden aber, zunächst intensiver mit den Sozialdemokraten zu sondieren.

SPD, Grüne und FDP vor Bestandsaufnahme ihrer Sondierungen

Vor der möglicherweise letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer deutschen Regierung haben Vertreter der drei Parteien an finalen Details für eine gemeinsame Bestandsaufnahme gefeilt.

An diesem Freitag wollen die Verhandlungsteams der drei Parteien in Berlin wieder zusammenkommen. Erwartet wurde, dass sie danach ein Bilanzpapier der bisherigen Gespräche veröffentlichen. Auf dessen Grundlage könnten im Erfolgsfall Parteigremien über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Start von Koalitionsverhandlungen wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Söder sagt Auftritt bei Deutschlandtag der Jungen Union ab

Der deutsche CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster zu Gast sein. Das bestätigte ein Parteisprecher am Donnerstag.

Söder wird stattdessen in Bayern am Samstag an einer Basiskonferenz der CSU teilnehmen. Zu dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen des christdemokratischen Nachwuchses haben sich zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker angesagt – darunter CDU-Chef Armin Laschet, Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz.

«Ich bedaure die Absage», sagte JU-Chef Tilman Kuban der «Rheinischen Post». Die Junge Union habe sich seinerzeit für Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. «Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte.»

SPD will rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Die Sozialdemokraten im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wollen künftig in einer rot-roten Koalition mit der Partei Die Linke regieren.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen an. Den seit 15 Jahren mit der SPD regierenden Christdemokraten bleibt somit die Oppositionsrolle. Im neuen Landesparlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit. 34 Abgeordnete stellt die SPD, nur 9 die Linke.

Die Linke ist aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen. Sie stellt derzeit den Ministerpräsidenten in Thüringen und ist an den Landesregierungen in Bremen und Berlin beteiligt, wobei eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition in der deutschen Hauptstadt nach der Wahl vom 26. September ungewiss ist. Auf Bundesebene sondiert die SPD derzeit mit Grünen und Liberalen die Chancen auf eine «Ampel»-Koalition.

Ampel-Sondierungen in Deutschland steuern auf Weichenstellung zu

SPD, FDP und Grüne steuern bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland auf eine entscheidende Weichenstellung zu.

Am Mittwoch wurde in kleinerem Kreis beraten, wie es in Parteikreisen hiess. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im «Frühstart» der Sender RTL und ntv, der «ambitionierte Anspruch» sei es, jetzt zügig fertig zu werden. «Und Freitag ist der nächste Zeitpunkt, an dem wir in der grossen Runde zusammenkommen. Und unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen.»

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen für eine sogenannte «Ampel»-Koalition (Rot-Gelb-Grün) in Deutschland zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing gesagt hatte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Schäuble will sich aus CDU-Führungsriege zurückziehen

Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU, zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Bei der Neuaufstellung der Partei will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr übernehmen: «Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung», sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben – anders als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. «Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen», sagte er.

"Stunde der Wahrheit" in deutschen Sondierungen

In den Gesprächen zur Bildung einer möglichen neuen deutschen Regierung steht nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing die «Stunde der Wahrheit» bevor.

SPD, Grüne und FDP wollten für Freitag eine «Entscheidungsgrundlage» erstellen, mit der sie ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen könnten, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Es gehe nun darum, die grossen Fragen zu klären, die Hürden darstellten. Zuvor hatten Vertreter der drei Parteien sich zum dritten Mal für mehrere Stunden getroffen. «Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen», sagte Wissing.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. «Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen.» Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington. Er glaube, «das kann was Gutes werden», sagte Klingbeil.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. «Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.» Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei grösser geworden, die Menge an Unterschieden kleiner.

Lange Sitzung der Ampel-Verhandler: SPD, Grüne und FDP sondieren

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen mit vertieften Gesprächen den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene abstecken. Am Montag hatten sie den ganzen Tag reserviert, um der Bildung eines Regierungsbündnisses näher zu kommen. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen. Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Aus Teilnehmerkreisen hiess es, bis dahin werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen. Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten. Am Montag standen eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war.

Öffentlich wollen sich die Unterhändler erst am Dienstagmittag äussern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. «Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen.»

Ampel-Parteien setzen ihre Sondierungen fort

SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen deuten sich in den Sondierungsgesprächen die grössten Konflikte an. Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. «Scheitern ist eigentlich keine Option», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland «durchdrehen». «Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreissen», so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein «riesiges Problem».

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte am Wochenende die Position seiner Partei: «Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse», sagte er der «Bild am Sonntag». «Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.»

Union zwischen Aufruhr und Aufbruch - AKK und Altmaier machen Platz

Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) kündigten am Samstag in Saarbrücken an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.

Die beiden CDU-Politiker machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41), die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den neuen Bundestag kommen. Die beiden zeigten sich dankbar und gleichzeitig überrascht. Er habe seine Wohnung in Berlin schon gekündigt und erst vor wenigen Stunden erfahren, dass er nun doch Abgeordneter bleiben werde, sagte Uhl.

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. «Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen», fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation «wo man es dann auch tun muss».

CDU-Chef Laschet will zur Neuaufstellung Parteitag vorschlagen

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das sagte Laschet am Donnerstag in Berlin.

Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP in Deutschland zurückzustellen.

«Erst steht das Projekt und dann die Person», sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Er wurde mit den Worten zitiert: «Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.» Zugleich kündigte Laschet demnach eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an.

Gespräch von SPD, FDP und Grünen über Koalition begonnen

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland sind Sozialdemokraten (SPD), Liberale (FDP) und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Regierung zusammengekommen.

Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, der als CityCube bekannten Messehalle in Berlin, ein.

Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.

SPD, Grüne und FDP beraten über mögliche Koalition

Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberale (FDP) sind in Berlin zu Beratungen über die erstmalige Bildung einer möglichen «Ampel»-Regierung auf Bundesebene in Deutschland zusammengekommen.

Die Verhandlungsteams der drei Parteien trafen sich am Donnerstagvormittag im Veranstaltungsort CityCube am Messegelände der deutschen Hauptstadt. Das Gespräch war auf sechs Stunden angesetzt.

Zu den konkreten Inhalten und Erwartungen äusserten sich die Sondierungsteilnehmer vor Beginn nicht. «Jetzt müssen wir erstmal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen und dann sehen wir mal zu, aber ich gehe mit grosser Zuversicht in die Gespräche», sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans.

Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken schrieb bei Twitter, sie sei nach den «sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen» mit Grünen und FDP «zuversichtlich, dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen».

Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt, die Möglichkeit für weitere Gespräche auch zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Konservativen (CDU/CSU), FDP und Grünen aber auch nicht ausgeschlossen. Allerdings schloss FDP-Chef Christian Lindner «Parallelgespräche» aus. Vor allem in der CSU war das als Vorentscheidung für eine «Ampel» gewertet worden.

«Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.» Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und «viel besser als eine grosse Koalition» aus CDU/CSU und SPD. Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und FDP von grossen Herausforderungen, vor denen das Land stehe und nannte unter anderem die Klimakrise, «wo gerade auch die FDP und wir Grüne bisher weit auseinander gestanden sind». «Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Farbkonstellation auch eine Chance, eine neue Dynamik, gerade einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, um unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.»

Baerbock bat um Verständnis für die strikte Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen zu Gesprächsinhalten: «Gerade bei den Themenbereichen, wo Parteien am weitesten auseinanderstehen, ist es wichtig, erst mal vertraulich miteinander ins Gespräch zu kommen.» Sie gehe sehr optimistisch in die Verhandlungen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die Durchstechereien bei den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 hätten ein schlechtes Beispiel gegeben. «Deswegen haben wir uns eine eiserne Disziplin auferlegt.»

Die SPD äusserte vor dem Treffen die Hoffnung auf eine Entscheidung für weitere Gespräche. «Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen», sagte Klingbeil.

Vor dem Verhandlungsort in Berlin hatten sich auch Umweltschützer mit einem grossen Schriftzug «Vorfahrt fürs Klima» postiert. Grünen-Co-Chef Robert Habeck versprach im kurzen Gespräch mit einem Greenpeace-Aktivisten, Klima solle bei dem Gespräch mit SPD und FDP Thema werden. «Sonst hat das keinen Sinn», sagte er. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte den Umweltschützern kurz darauf: «Das wird heute auf jeden Fall Thema sein.»

Mehrere Politiker machten Anspielungen zum strahlenden Sonnenschein. «Ich hab ja immer Sonne im Herzen», sagte die FDP-Politikerin Nicola Beer beim Hineingehen. FDP-Chef Christian Lindner kam als letzter der Verhandlerinnen und Verhandler um 10.47 Uhr in die Halle.

Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet.

Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte und auch weiterhin betont, dass es in einem Bündnis mit der Union grössere inhaltliche Übereinstimmungen gebe, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

SPD geht «mit grosser Zuversicht» in Gespräch über Ampel-Bündnis

Vor dem ersten Dreiergespräch mit Grünen und Liberalen (FDP) zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben sich die Sozialdemokraten (SPD) optimistisch gezeigt.

«Ich gehe mit grosser Zuversicht in die Gespräche», sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag auf dem Weg zu Vorberatungen der SPD-Verhandlungsdelegation in Berlin. Dazu trafen am Morgen auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die anderen SPD-Verhandler ein. Um 11 Uhr sollten die Gespräche mit den Delegationen von FDP und Grünen beginnen. Sie waren nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt.

Walter-Borjans betonte, die SPD wolle das Land nach vorne bringen. «Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu.»

Am Vortag hatten Grüne und FDP getrennt voneinander ihre Bereitschaft zu so einem Gespräch mitgeteilt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Konservativen (CDU/CSU), FDP und Grünen sollten aber weiter möglich bleiben. Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg am 26. September deutlich, dass sie auf ein «Ampelbündnis» mit Liberalen und Grünen setzt.

Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein «Jamaika-Bündnis» bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

Diskussion über Aufstellung der Union und Laschet nimmt Fahrt auf

In der Union nimmt die Diskussion über die Aufstellung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen für CDU-Chef Armin Laschet weiter Fahrt auf. An diesem Donnerstag kommt die Unionsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 16 Uhr auf Einladung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einer Informations-Schaltkonferenz über die aktuelle Lage zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Lage für Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am kommenden Montag entwickelt.

In der Union wurde davon ausgegangen, dass bei der Fraktions-Schalte auch über die Frage diskutiert werden würde, ob sich die Union weiterhin für Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP bereithalten sollte.

CDU-Chef Armin Laschet. (Bild: Keystone)

SPD, Grüne und FDP wollen sich an diesem Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. Söder hatte diese Ankündigung als «klare Vorentscheidung» gewertet. «FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen», sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um «Selbstachtung und Würde». Laschet zeigte sich im Vergleich zu Söder deutlich offener für weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP.

FDP-Chef Christian Lindner warnte die CSU davor, eine mögliche Jamaika-Koalition vorzeitig auszuschliessen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis «unverändert eine tragfähige Option», betonte er am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, «das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU».

Deutscher SPD-Kanzlerkandidat Scholz freut sich auf Ampel-Sondierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.

«Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.» Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müssten die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. «Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden», sagte Scholz. «Und morgen geht’s dann los.»

Die SPD war bei der Parlamentswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden, die Union aus CDU und CSU rutschte auf 24,1 Prozent ab. Die Grünen erreichten 14,8 Prozent, die FPD 11,5 Prozent. Diese beiden kleineren Parteien gelten derzeit als ausschlaggebend für die Bildung einer neuen Regierung. Eine erneute grosse Koalition aus SPD und Union gilt als äusserst unwahrscheinlich.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: «Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.» FDP und Grüne hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom «Respekt» hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.

Laschet zu Ampel-Sondierung: Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung in Deutschland bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

«Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.» Die Grünen und die FDP hatten sich am Mittwoch nach ersten Vorsondierungen mit allen Parteien darauf verständigt, nun gemeinsam mit der SPD Sondierungsgespräche für eine so genannte Ampel-Koalition – stellvertretend für die Parteifarben rot, gelb, und grün – führen zu wollen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

FDP und Grüne schlossen in separaten Erklärungen vor der Presse am Mittwoch aber nicht aus, dass es doch noch Gespräche mit der CDU und CSU über ein so genanntes Jamaika-Bündnis zwischen diesen drei Parteien geben könnte. Der Ausgang der Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen, sagte Grünen-Co-Parteichef Roberte Habeck. Den Grünen sei klar, «dass der Keks noch lange nicht gegessen ist».

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. (Bild: Keystone)

Die SPD hatte die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen, die Union von CDU und CSU rutschte auf 24,1 Prozent ab. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Diese beiden kleineren Parteien gelten derzeit als ausschlaggebend für die Bildung des künftigen Regierungsbündnisses.

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt, sagte Laschet weiter. «Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.» Die Union habe stets signalisiert: «Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung», sagte Laschet. «Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.»

Auch deutsche FDP bereit zu Dreiergespräch mit SPD und Grünen

Die FDP in Deutschland stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung zu.

«Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen», sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen.

Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union aus CDU und CSU sowie den Grünen blieben aber weiterhin eine Option, fügte er hinzu. Man wolle dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz anbieten, bereits am morgigen Donnerstag mit den Dreier-Sondierungen zu beginnen, sagte Lindner.

Kurz zuvor hatte die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärt, der FDP solche Dreiergespräche mit der SPD vorzuschlagen, da man im Zweiergespräch mit den Liberalen ausreichend Gemeinsamkeiten gesehen habe. Deutschland stehe vor grossen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten. Deshalb seien die Grünen der Überzeugung, «dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann». Doch auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, dies bedeute keine Absage an mögliche spätere Gespräche mit der Union und der FDP für ein Jamaika-Bündnis.

Nach der Bundestagswahl am 26. September hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschliessend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Die SPD hatte die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die Union aus CDU und CSU brach auf 24,1 Prozent ein. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent und sind jetzt drittgrösste Fraktion im Bundestag, die FDP kam auf 11,5 Prozent. Die beiden kleineren Parteien gelten derzeit als Königsmacher einer neuen Regierung. Eine erneute grosse Koalition zwischen Union und SPD gilt derzeit als äusserst unwahrscheinlich.

Laschet über Indiskretionen nach Sondierung: «Es nervt»

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäussert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in Düsseldorf: «Es nervt.»

Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. «Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!», schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete die «Bild»-Zeitung unter der Überschrift «DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich» über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zeigte sich genervt über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen. (Bild: Keystone)
Nach erstem Sondierungsdurchlauf wieder Grüne und FDP am Zug

Grüne und FDP wollen nach ersten Sondierungen mit SPD und Union als möglichen grösseren Partnern zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam wollen am Mittwochmorgen eine Zwischenbilanz ziehen. Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch ebenfalls über den Kurs beraten.

Eine Zusammenfassung lesen Sie hier.

Kellner beklagt Indiskretionen aus Treffen der Grünen mit Union

Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. «Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!», schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. «Danke an @johannesvogel für die Vorlage», schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete «Bild» unter der Überschrift «DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich» über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Deutsche Grüne beraten am Mittwochmorgen über Stand der Sondierungen

Die deutschen Grünen wollen am Mittwochmorgen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen Partnern in einer künftigen Bundesregierung beraten.

Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweitere Sondierungsteam sollen um 9 Uhr eine Zwischenbilanz ziehen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Grünen hatten sich am Dienstag zu einem Sondierungsgespräch mit der Union getroffen. Mit der SPD hatten die Grünen am Sonntag sondiert, zuvor gab es Treffen mit der FDP. Die Union wirbt für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition.

Die grüne Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck will am Mittwoch, 6. Oktober 2021, über mögliche Koalitionspartner in einer deutschen Bundesregierung beraten. (Bild: Keystone)
Was bisher geschah

Die bisherigen Geschehnisse und Entwicklungen rund um die Bundestagswahl 2021 in Deutschland können Sie hier nachlesen.

Umfrage: Mehr Zustimmung für Ampel-Koalition in Deutschland

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene RTL/ntv-Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1’007 Wahlberechtigte befragt.

Die Ampel-Koalition – ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – stösst zurzeit bei der Wählerschaft in Deutschland auf am meisten Zustimmung. (Symbolbild: Keystone)
Deutsche Christdemokraten werben für Jamaika-Bündnis

Die deutschen Christdemokraten haben nach einem ersten Gespräch mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis geworben, sehen nun aber FDP und Grüne am Zug.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte nach dem Sondierungstreffen am Dienstag in Berlin deutlich, ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. «Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne.»

Die Grünen-Spitze kündigte interne Beratungen an, wie es nun weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. «Heute und morgen» solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Laschet sagte, die CDU habe die Wahl nicht gewonnen. Es gebe aber mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Eine sei ein Jamaika-Bündnis – also eine Koalition zwischen Union, Grünen und FDP. Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch zwischen Grünen und Union. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. «Es würde lohnen.» Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis mit der Grundidee einer Modernisierung des Landes.

FDP-Bundesvorstand berät am Mittwoch in Berlin über weiteren Kurs

Der Bundesvorstand der FDP berät am Mittwoch in Berlin über den weiteren Kurs in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Um 10 Uhr solle bei einer Sitzung der Stand der Gespräche erörtert werden, hiess es am Dienstag aus der Partei.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen haben. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der deutschen Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schliessen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Deutsche Grünen-Spitze will nach Sondierungen intern beraten

Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben.

«Heute und morgen» solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

Mit dem Treffen Union/Grüne etwas mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

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