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Fordern «deutliche Nachbesserungen im Grossen Rat»: Anna Stahl und Axel Schubert vertreten die «Klimagerechtigkeitsinitiative». (Bilder: zVG/Telebasel)
Basel

«Basler Regierung nimmt Klimakatastrophe nicht ernst genug»

Letzte Woche vertrat Regierungsrat Kaspar Sutter im Talk den Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative». Der genügt nicht, sagen die Initianten.

Die Basler Regierung stellt sich m Grundsatz hinter die Forderung der Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)». Diese will «Netto-Null» bis 2030 erreichen, also in weniger als zehn Jahren. Der Regierungsrat hält dieses Ziel aber für unrealistisch. Es sei «ohne drastische Verbote» und die «Vernichtung von Sachwerten» nicht erreichbar. Am letzten Dienstag formulierte es Kaspar Sutter im Telebasel-Talk so: «Man müsste funktionierende Heizungen herausreissen». Noch immer funktionierten 60 Prozent der Heizanlagen im Kanton fossil.

Diese Heizanlagen will die Regierung aber erst aus dem Betrieb nehmen lassen, wenn man sie eh ersetzen muss. Darum stellt sie der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber und nennt als Ziel für «Netto-Null» das Jahr 2040. Dieses sei durchaus ambitioniert und erfordere «sehr viele Massnahmen» (Sutter). Immerhin liege das heute gesetzlich gültige Ziel liegt bei 1 Tonne CO2-Emmissionen pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050. Heute stehe man bei 3,5 Tonnen.

«Gegenvorschlag wird Pariser Klimaabkommen nicht gerecht»

Das sehen die Initiantinnen und Initianten naturgemäss ganz anders. Die Regierung sehe die Dringlichkeit des Problems nicht. Ihr Gegenvorschlag werde weder dem anerkannten Klimanotstand, noch den Vereinbarungen aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht. «Stattdessen lässt der Regierungsrat noch zehn Jahre länger Emissionen zu, die extreme Wetterereignisse auch in Basel immer wahrscheinlicher machen.» Der Regierungsrat schöpfe auch das Potenzial gesellschaftlicher Innovation nicht aus. Künftige Generationen müssten die falschen Weichenstellungen von heute ausbaden. Hinter der Initiative stehen die Parteien SP, Grüne, BastA!, sowie Umweltschutz-Gruppierungen.

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