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Schweiz

EU-Minister kürzen Liste der Steueroasen

Ein grosses Datenleck hat die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen enthüllt. Alles Aktuelle zu den Pandora-Papers lesen Sie hier.
Auch Ecuadors Präsident betreibt Schadensbegrenzung

Nach dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera hat nach den Veröffentlichungen aus den «Pandora Papers» auch der ecuadorianische Staatschef Guillermo Lasso die gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten. Er habe zwar vor Jahren legale Investitionen in anderen Ländern gehabt, sich aber 2017 mit Blick auf seine Präsidentschaftskandidatur von all diesen losgelöst, sagte der Ex-Banker in einem Video in sozialen Medien am Montagabend (Ortszeit). Das Parlament Ecuadors forderte von Lasso Informationen über den Fall.

Zuvor hatte der chilenische Präsident Piñera, einer der reichsten Männer Chiles, die Beteiligung an Geschäften mit einem umstrittenen Bergbauprojekt im Norden des südamerikanisches Landes auf den Virgin Islands von sich gewiesen. «Über den Verkauf von «Minera Dominga» 2010 bin ich weder informiert noch dabei konsultiert worden», sagte Piñera in einer Pressekonferenz. Die Fakten in den Berichten seien nicht neu. «Sie wurden 2017 öffentlich bekannt, von der Staatsanwaltschaft untersucht und von den Gerichten 2017 aufgeklärt.» Demnach lag keine Straftat vor.

Die Enthüllungen der «Pandora Papers», wonach die Familie von Sebastián Piñera ein millionenschweres Geschäft mit «Minera Dominga» auf den britischen Jungferninseln getätigt habe, haben in Chile Aufregung verursacht. Die Abschlusszahlung für den Verkauf der Mine an eine befreundete Familie hing demnach von der Weigerung der Regierung – damals unter Präsident Piñera – davon ab, die Gegend im Norden Chiles zum Naturschutzgebiet zu erklären.

Erdogan-naher Immobilienmogul streitet Vorwürfe ab

Nach der Veröffentlichung der «Pandora Papers» hat ein der türkischen Regierung nahestehender Immobilienmogul Anschuldigungen gegen sich und seine Firma verurteilt.

Die Rönesans Holding weise alle Vorwürfe zurück, hiess es in einer Mitteilung des Konzerns vom Montagabend. Inhaber Erman Ilicak gehöre «seit Jahren zu den Rekord-Steuerzahlern in der Türkei». Der Familie des Milliardärs wird in den «Pandora Papers» vorgeworfen, Hundertausende Dollar auf zwei Off-Shore-Firmen auf den britischen Jungferninseln übertragen und so Steuern hinterzogen zu haben. Das Unternehmen hat unter anderem den stark umstrittenen Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit mehr als 1000 Zimmern gebaut.

Der Oppositionsabgeordnete Garo Paylan der prokurdischen Partei HDP forderte im Parlament eine Untersuchung zu den Vorwürfen. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt das Vermögen von Ilicak auf 3,8 Milliarden US-Dollar.

EU-Minister kürzen Liste der Steueroasen

Die EU streicht das britische Überseegebiet Anguilla sowie die Inselstaaten Dominica und Seychellen von ihrer Liste der Steueroasen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der 27 Mitgliedstaaten bewilligten eine verkürzte Version ihrer Liste bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag.

Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu sollen weiter auf der EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete stehen. Diese neun Länder und Gebiete fördern laut der EU «missbräuchliche Steuerpraktiken», die die Steuereinnahmen von EU-Staaten untergraben.

Anguilla, Dominica und die Seychellen werden nun im sogenannten «Annex II» der Liste aufgeführt. Dort stehen Gebiete, die in Steuersachen nicht kooperieren, aber Reformen versprochen haben.

Für die betroffenen Gebiete dürfte die Entscheidung vor allem eine Auswirkung auf ihr Image haben. In den vergangenen Jahren ist der Druck auf Unternehmen gewachsen, ihre Gewinne nicht in Steuerparadiesen zu versteuern. Zuletzt enthüllte ein internationales Journalistenkonsortium am Sonntag mit den «Pandora Papers» unzählige Geschäfte von Politikern und reichen Persönlichkeiten, um Steuern zu sparen.

Staatsanwaltschaft in Montenegro ermittelt

Die Sonderstaatsanwaltschaft in Montenegro hat infolge der Enthüllungen der «Pandora Papers» Vorermittlungen eingeleitet. Die Dokumente betreffen auch das kleine Balkanland und seinen Präsidenten Milo Djukanovic.

«Die Sonderstaatsanwaltschaft unternimmt alle Massnahmen und Handlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die nötig sind, um die Sachverhaltslage aufzuklären», teilte die Behörde am Montagabend in Podgorica mit. Nähere Angaben machte sie nicht.

Der Präsident von Montenegro steht aufgrund der Enthüllungen der Pandora Papers im Fokus der Staatsanwaltschaft. (Keystone)

Das montenegrinische Recherche-Portal Mans, eines der Mitglieder des Medienverbunds, berichtete am Montag, dass Djukanovic und sein Sohn Blazo ab 2012 ein beträchtliches Vermögen in einem Geflecht von Briefkastenfirmen versteckt hätten. Die Firmen seien von den beiden in Grossbritannien, auf den britischen Jungferninseln, in der Schweiz, in Panama und Gibraltar gegründet worden.

Djukanovic, der seit 30 Jahren in verschiedenen Funktionen die Politik in Montenegro dominiert, soll demnach auch gegen Offenlegungspflichten verstossen haben, die mit hohen Regierungsämtern einhergehen. Der Präsident räumte ein, dass er und sein Sohn die in dem Bericht genannten Firmen gegründet haben. Durch diese seien aber keine Geldflüsse gegangen, behauptete er. Alles habe sich im gesetzlichen Rahmen abgespielt.

Chiles Präsident betreibt Schadensbegrenzung

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat nach den Veröffentlichungen aus den «Pandora Papers» die Beteiligung an Geschäften mit einem umstrittenen Bergbauprojekt im Norden Chiles auf den Virgin Islands von sich gewiesen.

«Über den Verkauf von «Minera Dominga» 2010 bin ich weder informiert noch dabei konsultiert worden», sagte Piñera, einer der reichsten Männer des südamerikanischen Landes, in einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit). (Keystone)

Die Fakten in den Berichten seien nicht neu. «Sie wurden 2017 öffentlich bekannt, von der Staatsanwaltschaft untersucht und von den Gerichten 2017 aufgeklärt.» Demnach lag keine Straftat vor.

Die Enthüllungen der «Pandora Papers«, wonach die Familie von Sebastián Piñera ein millionenschweres Geschäft mit «Minera Dominga» auf den britischen Jungferninseln getätigt habe, haben in Chile Aufregung verursacht. Die Abschlusszahlung für den Verkauf der Mine an eine befreundete Familie hing demnach von der Weigerung der Regierung – damals unter Präsident Piñera – davon ab, die Gegend im Norden Chiles zum Naturschutzgebiet zu erklären.

SP lanciert Korrekturinitiative gegen Geldwäscherei
 
Die SP lanciert eine Initiative gegen Geldwäscherei. (Symbolbild: Keystone)

Die SP hat eine parlamentarische Initiative zur «Korrektur» des Geldwäscherei-Gesetzes lanciert. Die Enthüllungen der Pandora Papers ermöglichen laut der Partei eine neue Chance, auch Beraterinnen und Berater dem Geldwäscherei-Gesetz zu unterstellen.

Die jüngsten Enthüllungen der Pandora Papers zeigten, dass die Schweiz Superreichen und Despoten dabei helfe, ihre Gelder vor dem Fiskus zu verstecken, teilte die SP am Montag mit. Umso unverständlicher sei, dass National- und Ständerat in der letzten Frühlingssession Beraterinnen und Berater nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellen wollten. Alles dazu lesen Sie hier.

Grossbritannien und Australien untersuchen Pandora Papers-Berichte

Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers wollen Australien und Grossbritannien die Berichte über Steuertricks von Reichen und Mächtigen unter die Lupe nehmen. Der britische Finanzminister Rishi Sunak sagte dem Sender Sky News am Montag, dass die zuständige Steuerbehörde Untersuchungen einleiten werde.

In Grossbritannien sorgte vor allem für Aufsehen, dass ein Grossspender der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson in einen Korruptionsfall um Telekommunikationsrechte in der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan verwickelt sein soll. Sunak und Johnson betonten, alle Spender würden genau überprüft. Der Milliardär wies die Vorwürfe zurück. Die Labour-Politikerin Lisa Nandy kritisierte hingegen, die «Tentakeln des dunklen Geldes» reichten bis in die Herzkammer der britischen Demokratie.

Banker und FDP-Nationalrat Portmann sieht Problem bei Anwälten

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, selber Bankdirektor, sieht im Zusammenhang mit den Enthüllungen der sogenannten Pandora Papers über Geldwäscherei das Problem nicht bei den Banken. «Schwarze Schafe» macht er vielmehr bei Anwälten und Treuhändern aus, die es nicht so genau nähmen mit der Prüfung verdächtiger Kunden.

«Die Banken haben Fortschritte bei der Abwehr von schmutzigen Geldern gemacht, bei den Beratern sehe ich die nicht», sagte Portmann in einem Interview mit den Tamedia-Online-Zeitungen vom Montag.

Gesetzeslücken seien ein grosses Problem, er habe in seiner Bankkarriere «schon etliche Fälle miterlebt», wo externe Berater Gelder eingebracht hätten und es sich am Schluss herausgestellt habe, dass diese «aus einem Verbrechen» stammten. «Es kann sogar sein, dass der Berater genau weiss, dass es hier um schmutziges Geld geht», sagte Portmann, Direktor der LGT Bank mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein.

Strafrechtler Pieth: «Starker internationaler Druck auf Schweiz»

Der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth geht davon aus, dass durch die Veröffentlichung der Pandora Papers der internationale Druck auf die Schweiz wächst, ihr Geldwäscherei-Gesetz anzupassen. Das Parlament werde «kippen» und die Geschäftsanwälte dem Geldwäschereigesetz unterstellen, sagte Mark Pieth am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Druck dafür sei international «unheimlich gross».

Mehr dazu lesen Sie hier.

Der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth geht davon aus, dass durch die Veröffentlichung der Pandora Papers der internationale Druck auf die Schweiz wächst, ihr Geldwäscherei-Gesetz anzupassen. (Bild: Keystone)
Jordaniens König droht mit rechtlichen Schritten

Jordaniens König Abdullah II. hat nach den Veröffentlichungen aus den Pandora Papers zu seinen Luxusimmobilien im Ausland mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Königshof «behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren» vor, hiess es in einer Mitteilung aus Amman am Montag.

Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die «Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben». Die genannten Anwesen im Ausland seien weder geheim, noch seien sie mit öffentlichen Mitteln gekauft worden.

Jordaniens König ist einer der prominentesten von 35 amtierenden und früheren Staatslenkern, die durch die Pandora Papers unter Druck geraten könnten. (Archivbild: Keystone)

Jordaniens Monarch soll laut den Recherchen für Anwesen in den USA und Grossbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein «umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten», schreibt die «Washington Post», die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Die Herkunft des Geldes bleibe unklar. Zeitgleich zahlten die USA an ihren wichtigen Verbündeten im arabischen Raum in vergangenen Jahren Milliarden Dollar unter anderem für humanitäre und Entwicklungshilfe.

Die Anwesen würden «aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht veröffentlicht, und nicht zum Zweck der Geheimhaltung oder in einem Versuch, diese zu verstecken», teilte der Königshof mit. Sie würden für private Familienbesuche genutzt oder um Regierungsvertreter und ausländische Ehrengäste zu empfangen. Sie seien mit privaten Mitteln gekauft worden und hätten nichts mit dem jordanischen Staatshaushalt oder internationaler Hilfe an das Königreich zu tun.

Kreml: Pandora Papers enthalten unbewiesene Behauptungen

Es gebe allenfalls Grund, die Rolle der USA als grösste Offshore-Lagune und grösste Steueroase zu hinterfragen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Keinen Anlass sehe er allerdings, auf Grundlage der Recherchen irgendwelche Überprüfungen einzuleiten. «Wenn es ernsthafte Veröffentlichungen gibt, die auf etwas basieren, auf etwas Bestimmtes verweisen, dann werden wir uns mit dem Interesse vertraut machen. Bisher sehen wir keinen Grund», meinte Peskow.

Der Kreml hat die Veröffentlichung der PandoraPapers als eine Ansammlung «unbewiesener Behauptungen» kritisiert. (Symbolbild: Keystone)

In den Veröffentlichungen werden auch Personen mit Nähe zum russischen Machtapparat genannt. Peskow meinte dazu: «Wir haben da ehrlich gesagt keinerlei versteckte Reichtümer der nahen Umgebung Putins gesehen.»

"Schweiz erfüllt internationale Standards"

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Die Schweiz erfülle die internationalen Standards gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung, schrieb es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Geldwäschereigesetz werde laufend neusten Entwicklungen angepasst.

Das Parlament habe das Gesetz vergangenen März mit mehreren Verbesserungen gutgeheissen, jedoch die neue Massnahme zu den Beraterinnen und Beratern abgelehnt, so das SIF.

Dem hält die Transparenzplattform Lobbywatch entgegen, das Parlament habe sich «einlullen» lassen von der Lobby der Anwälte, Treuhänder und Immobilienmakler. Die im Frühling verabschiedete Revision des Geldwäschereigesetzes sei völlig unzureichend gewesen, schreibt Lobbywatch auf Anfrage. Schon aus den letzten Leaks sei klargeworden, dass auch verschiedene Berater dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollten.

Public Eye fordert Geldwäscherei-Abwehr

Laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Eye zeigen die Dokumente, in welchem Ausmass die Schweiz weiterhin internationale Steuerhinterziehung und Geldwäscherei erleichtert. Mehr als ein Drittel der von der panamaischen Grosskanzlei Alcogal gegründeten Offshore-Gesellschaften seien mit Schweizer Anwälten und Treuhänderinnen verbunden, so Public Eye. Die NGO hat eine Online-Aktion gestartet, in dem sie den Bundesrat auffordert, die Gesetzeslücken «unverzüglich» zu schliessen.

Auch die Bewegung Klimastreik Schweiz fordert eine genauere Untersuchung und ein sofortiges Ende «dieser schmutzigen Praxis». Die Papers zeigten, dass die Schweiz eine zentrale Rolle in der Finanzierung und Unterstützung der Klimazerstörung spiele.

Rund 90 Schweizer Unternehmen involviert

Rund 90 Schweizer Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Notariate sollen in den Korruptions- und Geldwäscherei-Skandal verwickelt sein, der durch die Pandora Papers aufgedeckt wurde. Mindestens 26 davon funktionierten als Vermittler, in dem sie Kunden mit Offshore-Dienstleistungsunternehmen zusammenbrachten.

Rund 90 Schweizer Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Notariate sind laut dem Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ)  in den Pandora-Skandal verwickelt. (Symbolbild: Keystone)

Von 2005 bis 2016 haben laut ICIJ mindestens 26 Schweizer Unternehmen Dienstleistungen für Kunden erbracht, deren Offshore-Firmen später von Behörden wegen Geldwäscherei und Korruption untersucht wurden. In den meisten Fällen hätten die Schweizer Unternehmen die Kunden mit Offshore-Dienstleistern zusammengebracht, so das ICIJ. Gesamthaft sind Informationen über rund 90 Schweizer Unternehmen in den Pandora Papers zu finden.

Polizei in Tschechien prüft Vorwürfe gegen Babis

Die tschechische Polizei hat angekündigt, die neuen Veröffentlichungen aus den sogenannten Pandora Papers auf mögliche Rechtsverstösse zu überprüfen.

Dies betreffe nicht nur Ministerpräsident Andrej Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen am Montag mit. Weitere Informationen werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgeben.

Der Tschechische Ministerpräsident Andrej Babis muss sich erklären. (Archivbild: Keystone)

Die neuen Vorwürfe treffen den Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Er selbst wies die Anschuldigungen zurück. «Das waren meine Gelder», sagte er im Fernsehsender Prima. Sie seien versteuert gewesen. Die Opposition forderte Aufklärung. Wenn Babis Steuern hinterzogen habe, habe er kein Recht, in der Politik zu sein, sagte Petr Fiala vom konservativen Bündnis Spolu (Gemeinsam).

Ex-Premier Blair sparte 312 000 Pfund Steuern

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair und seine Ehefrau Cherie haben beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert. Das geht nach Recherchen der BBC aus den «Pandora Papers» hervor.

Das Paar handelte aber nicht illegal. Der Sender wies allerdings in der Nacht zum Montag darauf hin, dass Blair sich wiederholt kritisch über Steuerschlupflöcher geäussert habe.

Der Labour-Politiker Tony Blair war von 1997 bis 2007 britischer Premierminister. (Archivbild: Keystone)

Es geht um ein Gebäude in London, das die Blairs 2017 für 6,45 Millionen Pfund (heute 8, 13 Franken) erwarben. Es ist heute Sitz von Cherie Blairs Rechtsberatung sowie ihrer Stiftung. Vorheriger Besitzer war demnach eine Offshore-Firma, die auf den Britischen Jungferninseln registriert war. Die Blairs gründeten ein Unternehmen, das die Offshore-Firma aufkaufte. Das bedeutete, dass sie ein Unternehmen erwarben und keine Immobilie – daher fiel keine Grunderwerbsteuer an, die 312 000 Pfund betragen hätte (etwa 393 348 Franken). Die übernommene Offshore-Firma wurde anschliessend aufgelöst.

Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt. Lediglich die Hypothek für das Gebäude sei aufgrund ihres gemeinsamen Einkommens und Kapital ermittelt worden. Sie betonte, sie habe das Gebäude zurück unter britische Steuer- und Regulierungsvorschriften gebracht, im Falle eines Weiterverkaufs würden Kapitalertragsteuern fällig.

Was sind die "Pandora Papers"?

Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.

Die Pandora Papers sind Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington. (Bild: Keystone)

Das geht aus Unterlagen («Pandora Papers«) hervor, die internationale Medien, darunter die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR ausgewertet haben. Ein Überblick gibt es hier.

Steueroasen-Leak enthüllt Offshore-Geschäfte von Politikern

Ein grosses Datenleck hat laut einem internationalen Recherchenetzwerk die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen enthüllt. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte am Sonntag einen Teil der Recherchen.

Die Rechercheergebnisse umfassen Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. In der Schweiz gehört Tamedia zum ICIJ. (Keystone)

An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalistinnen und Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, «die jeden Winkel der Welt abdecken». Gemäss dem Recherchenetzwerks stammen die Daten – insgesamt knapp drei Terrabyte – von 14 Unternehmen, die Offshore-Konstrukte anbieten. Mehr dazu hier.

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