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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 4. Oktober 2021.
Basel

ZAK-Affäre, Covid-Zertifikat und Steuersenkungen

Im Sonntags-Talk diskutieren Yves Krebs, Dominik Straumann und Adil Koller über das Covid-Zertifikat, Steuersenkungen und die ZAK-Affäre.

Linksgrün empört: keine PUK zur ZAK-Affäre

Per Postulat forderten SP und Grüne/EVP die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission: «Mit dem Freispruch von RR Thomas Weber endete das Strafverfahren zur Aufklärung der ZAK-Affäre am 4. Juni 2021. Der juristische bzw. strafrechtliche Teil der Angelegenheit scheint damit erledigt. Trotzdem bleibt in der Öffentlichkeit ein Nachgeschmack: So wurde in der Urteilsbegründung vom Gericht denn auch gefordert, dass nun nach der strafrechtlichen eine politische Aufarbeitung der diversen Geldflüsse erfolgen muss. Die Zeugenaussagen während des Prozesses haben ein komplexes und undurchsichtiges Konstrukt beschrieben, das mutmasslich dazu diente, mit überhöhten Margen den Gewinn für die Beteiligten auf Kosten der Steuerzahlenden zu maximieren.

Laut der Basler Zeitung vom 7.6.2021 kommt der Revisionsbericht der KPMG zum Schluss, dass die Abrechnungen nicht nachvollzogen werden können: «Wir stellen für sämtliche Buchungen der vorliegenden Stichproben fest, dass uns keine originalen Urbelege vorgelegt wurden, welche uns ermöglicht hätten, die Kosten auf Stufe AMS weiter zu validieren. (…) Wir können nicht abschliessend beurteilen, ob die in der Buchhaltung der AMS aufgeführten Kosten entsprechend angefallen und ordnungsgemäss verbucht wurden». Da es sich hier um öffentliche Gelder handelt, ist diese Intransparenz nicht nur störend, sondern erfordert zwingend eine lückenlose Aufklärung der Geldflüsse».

An der Landratssitzung vom 30. September unterlagen jedoch SP und Grüne. Die SP schreibt empört: «Mit der PUK wollten wir lückenlose Transparenz schaffen, sowohl bei der ZAK-Affäre als auch bei weiteren Verflechtungen des Kantons mit der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften. Dass die Bürgerlichen dies verhindern, ist für die SP nicht nachvollziehbar».

Covid-Zertifikat: Der Weg in die Spaltung oder in die Freiheit?

Mit rekordverdächtigen 187’000 Unterschriften haben der Verein Freunde der Verfassung und die JSVP das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Am 28. November stimmen wir darüber ab.

Im Zielpunkt der Gegner neben den erweiterten Kompetenzen des Bundesrates: Das Covid-Zertifikat. Inzwischen hat der Bundesrat dessen Anwendung auf Restaurants und Freizeitbetriebe aller Art ausgeweitet. Sprich: Wer nicht mit dem Zertifikat beweisen kann, dass er oder sie geimpft, genesen oder getestet ist, darf diese Räume nicht mehr betreten.

Mittlerweile hat die SVP sich dem Referendum per Nein-Parole angeschlossen. Die Gegner sehen Freiheit und Demokratie durch das Zertifikat bedroht. Ungeimpfte würden diskriminiert, es komme zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die anderen Parteien, der Bundesrat und die meisten Wirtschaftsverbände sagen das Gegenteil. Es sei letztlich das Mittel, die Pandemie in Schach zu halten oder deren Ausbreitung zu vermindern, ohne unsere Wirtschaft lahmzulegen. Zudem ermögliche es ein sicheres, soziales Leben. Niemand werde zu einer Impfung gezwungen. Während die Freunde der Verfassung von «Apartheid» reden, sprechen die Befürworter des Zertifikats von «Freiheit».

Steuersenkungen für Millionäre?

Erfreuliche Entwicklung: Dem Baselbiet geht es finanziell gut. Die Corona-Pandemie hatte in der Baselbieter Staatsrechnung 2020 noch tiefe Spuren hinterlassen. Statt einem budgetierten Gewinn von 38,5 Millionen Franken resultierte in der Erfolgsrechnung ein Verlust von 52 Millionen Franken. Für die folgenden vier Jahre plant die Regierung nun aber wieder schwarze Zahlen. Dies verkündete Mitte-Finanzdirektor Anton Lauber diese Woche.

Wichtigstes Ziel für Anton Lauber ist es aber nun, Steuerzahler mit hohen Vermögen im Kanton zu behalten. Bei der Vermögenssteuer sei das Baselbiet einer der unattraktivsten Schweizer Kantone, sagte Lauber: «Ab einem Vermögen von 200’000 Franken rangiert der Kanton Baselland auf den letzten Plätzen», so Lauber. Er will deshalb die Vermögenssteuer für reiche Bürgerinnen und Bürger, die Liegenschaften, Immobilien oder Bargeld besitzen senken.

Mehr Steuern sollen dagegen jene Reiche bezahlen, deren Vermögen in Wertpapieren angelegt ist. Dies wird für den Kanton jährliche Mindererträge von rund 27 Millionen Franken bewirken. Für die Gemeinden werden die Mindererträge rund 15 Millionen Franken betragen. Die Linke wehrt sich gegen solche «Geschenke».

Ab ab 19:15 Uhr am 3. Oktober 2021 diskutieren in Sonntags-Talk: Yves Krebs, Landrat GLP BL, Dominik Straumann, Präsident SVP BL und Adil Koller, Landrat SP BL.

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