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Der Telebasel Talk vom 29. September 2021.
Region

«Darum bringen wir das Bettelverbot vors Bundesgericht»

Empörung in Basel über den Verein DJS, der das Bettelverbot vor Bundesgericht zieht. Nun sprechen Ada Mohler und Markus Husmann im Talk über ihre Gründe.

Oft heisst es, Basel sei eine «linksgrüne» Stadt. Also auch mit den Idealen internationaler Solidarität? Die Debatte um das Bettelverbot hat diese Positionierung zurecht gerückt – und erst recht die harschen Kommentare, seit bekannt wurde, dass die Demokratischen Juristen und Juristinnen der Schweiz (DJS) den Bettelparagraphen mit seinen Verbotsrayons um Beizen, Bankomaten und Läden vom Bundesgericht überprüfen lassen wollen.

Ein Kommentator fand, dieser Weiterzug sei ja einfach Politik mit juristischen Mitteln: Das Bundesgericht solle nun das vom Grossen Rat beschlossene Quasi-Bettelverbot kassieren – dabei hätte der Linken bloss der Mumm zum Referendum gefehlt. Wohl wahr: Ein Referendum wäre chancenlos gewesen. Fazit: Basel ist eine bürgerliche Stadt, und wenn Menschen aus anderen Ländern sich hier auf unsere Strassen setzen und unser Geld wollen, so will die Mehrheit das nicht.

Mindestabstand und organisiertes Betteln

Insofern muss man es fast als mutig würdigen, wenn sich nun Ada Mohler und Markus Husmann von DJS im Telebasel-Talk kritischen Fragen stellen – Fragen, die im öffentlichen Raum gestellt wurden, seit ihr Gang vor Bundesgericht publik wurde. Seit 1. September ist das Bettelverbot in Kraft.

Aber schon im Vorfeld zum Grossrats-Beschluss gab es Einwände, etwa von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, ob die Regierungsvorlage juristischen Standards genüge. Die Demokratischen JuristInnen stossen sich besonders an den Verbotsrayons und am Verbot des «organisierten» Bettelns. Wären damit nicht auch Familien gemeint?

Kritik von bürgerlichen Politikern

Im Vorstand der DJS Basel sitzen unter anderen SP-Grossrat und GPK-Präsident Christian von Wartburg, Grünen-Grossrätin Michelle Lachenmeier und Bálint Csontos, Mitglied der Baselbieter Grünen.

Für bürgerliche Politiker handelt es sich um ein durchschaubares Manöver. SVP-Grossrat Joël Thüring sagte zur Basler Zeitung: «Für mich ist das Torpedierung eines politischen Entscheides, denn auch die SP hat ja einen Antrag auf ein sehr umfassendes Bettelverbot eingereicht. Wenn jetzt die gleichen Leute den Beschluss wieder angreifen, so ist das mutlos und peinlich».

Der Talk vom Mittwoch, 29. September 2021, ab 18:45 Uhr: Mit Ada Mohler, Geschäftsleiterin DJS Basel, und Markus Husmann, Luzerner Rechtsanwalt.

9 Kommentare

  1. Mein Dank geht an die Demokratische Juristen der Schweiz, die sich für die Einhaltung von Grundrechten für alle Menschen einsetzen.
    Mit der Verordnung für die Strassenmusiker gibt es eigentlich eine seit Jahren bewährte Vorlage, die meines Erachtens für die Bettler:innen angepasst werden könnte und eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben öffnen könnte.Report

  2. Hmmmm… einmal mehr stimmt mein Spruch: «Vier JuristInnen, fünf Meinungen». Denn ich nehme mal an, dass unsere Justizdirektorin, welche selber Juristin, ja gar Staatsanwältin war, sich in der Gesetzgebung super auskennt.Report

  3. Jetzt haben wir Sie endlich los , und jetzt wollen wir Sie wieder. Für was haben wir eine Regierung ?
    Wenn alles wieder über den Haufen geworfen wird ?
    Früher hatten wir auch kein Problem , jetzt wird wieder eines geschaffen, wieso ?
    Unsere Regierung regiert doch unsere Stadt ! Oder wie sieht es aus wenn alle Hinterher wieder einen Beschluss
    probieren über den Haufen zu werfen. Ist das tatsächlich nötig die Bettler wieder zurück zu holen ??Report

  4. Betteln ist ein klar veraltetes Wirtschaftsmodell, das aus biblischen Zeiten stammt. Zudem haben nicht mehr alle Leute «Münz» oder Bargeld zur Hand. Und wir wissen nicht, was mit dem erbettelten Geld wirklich passiert…Report

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