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Der Telebasel-Newsbeitrag vom 29. September 2021.
Baselland

Baselbiet rechnet 2022 mit Überschuss von neun Millionen Franken

Das Budget des Kantons Baselland sieht für das Jahr 2022 einen geringen Überschuss von 9 Millionen Franken vor. Und dies trotz Corona.

 Ohne Corona-Krise würde die Aufgaben- und Finanzplanung noch besser aussehen, sagte Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte). Für die Jahre 2023 bis 2025 plant die Baselbieter Regierung Überschüsse von 17 Millionen, 53 Millionen und 82 Millionen Franken, wie sie am Mittwoch an der Medienkonferenz in Liestal bekanntgab. Dies bei jährlichen Gesamtausgaben von 2,8 Milliarden Franken. Die Überschüsse seien möglich unter anderem wegen der guten Konjunktur und der höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB.

Alle Kantone können mit einem Mehrfachen rechnen, was die SNB an Gewinne ausschütten wird. Für das Baselbiet geht die Regierung von zusätzlichen Ausschüttungen der SNB von 23 Millionen Franken aus.

Die Nettoinvestitionen werden auf 168 Millionen Franken veranschlagt. Zu den grösseren Projekten im Budget 2022 zählen der Vollanschluss Aesch mit 14 Millionen Franken oder der Doppelspurausbau der Tramlinien 10 und 17 beim Spiesshöfli in Binningen mit 10 Millionen Franken.

Viel Geld will die Regierung besonders in die Schulen investieren. Es gäbe wieder mehr Schülerinnen und Schüler, wofür mehr Lehrpersonen unterrichten müssten, die ebenfalls mehr Schulraum benötigten.

Das Dilemma mit der Verschuldung

Finanzdirektor Lauber beklagte, dass der Kanton Baselland eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in der Schweiz aufweise. Das oberste Ziel heisst im Baselbiet deshalb: Schulden abbauen. Dennoch hält die Regierung zugleich am selbstdefinierten Plan fest, jährlich rund 200 Millionen Franken zu investieren, was wiederum nur mit einer Neuverschuldung zu bewerkstelligen ist. Der Selbstfinanzierungsgrad fällt demnach auf 94 Prozent.

Die Corona-Pandemie hatte in der Baselbieter Staatsrechnung 2020 noch tiefe Spuren hinterlassen. Statt einem budgetierten Gewinn von 38,5 Millionen Franken resultierte in der Erfolgsrechnung ein Verlust von 52 Millionen Franken. Für die folgenden vier Jahre plant die Regierung nun aber wieder schwarze Zahlen.

Die erwarteten positiven Rechnungsabschlüssen werden sich auf den Finanzausgleich unter den Kantonen auswirken, wie Lauber sagte. Im Finanzausgleich wird das Baselbiet zu denjenigen Kantonen wechseln, die Geldgeber sind und nicht mehr Geldnehmer.

Vermögenssteuer senken

Wichtigstes Ziel für Lauber ist es, Steuerzahler mit hohen Vermögen im Kanton zu behalten. Bei der Vermögenssteuer sei das Baselbiet einer der unattraktivsten Schweizer Kantone, sagte Lauber: «Ab einem Vermögen von 200’000 Franken rangiert der Kanton Baselland auf den letzten Plätzen», so Lauber.

Er will deshalb die Vermögenssteuer für reiche Bürgerinnen und Bürger, die Liegenschaften, Immobilien oder Bargeld, besitzen senken. Mehr Steuern sollen dagegen jene Reiche bezahlen, deren Vermögen in Wertpapieren angelegt ist.

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