«Regierung und Parlament sorgen im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 auf netto null sinkt». Diese Forderung erhebt die «Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030», zu der sich Personen von SP, Basta, Grüne, Umweltverbänden, aus dem kulturellen und kirchlichen Leben entschieden.
Die SP und die Grünen unterstützen neben anderen die Initiative auch als Partei. Letzte Woche jedoch erteilte SP-Regierungsrat Kaspar Sutter dem Anliegen mit einem Gegenvorschlag einen Dämpfer. «Nettonull» sei erst per 2040 erreichbar, und auch dieses Ziel sei durchaus ambitioniert. Die Grünen reagierten enttäuscht: Die Regierung verkenne Dringlichkeit des Klimawandels.
Basel-Stadt als Lokomotive im Klimaschutz
Basel-Stadt müsse «Klimapionier» bleiben, schrieb die Oppositionspartei. Und erinnerte damit unterschwellig an die Ankündigungen von SP-Regierungspräsident Beat Jans im Wahlkampf vor einem Jahr: «Wir wollen, dass Basel-Stadt eine Lokomotive im Klimaschutz wird». Basel soll in wenigen Jahren als «Umwelthauptstadt Europas» ausgezeichnet werden, berichtete Onlinereports.
Ganz anders der Kommentar des Gewerbeverbandes, der die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen will: «Alleingänge eines 37 Quadratkilometer kleinen Kantons führen letztlich nur zu Ausweichbewegungen und sind kontraproduktiv». Die Herausforderung Klimawandel könne nur international koordiniert gemeistert werden.