Am 26. September hat Deutschland seinen Bundestag neu gewählt. (Bild: Keystone)
Schweiz

«Deutschland steht vor einer monatelangen Hängepartie»

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD hat auch die Presse in der Schweiz bewegt. Hier ein paar Stimmen zur Bundestagswahl.

Analyse von SRF

«Viele taten sich schwer, bei dem erzwungenen Neustart nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, ihre Wahl zu treffen – jetzt tut sich die Politik schwer, mit diesem Resultat umzugehen. Es bleibt völlig offen, wer das Land führen soll. (…) Deutschland wird künftig so gut wie sicher von drei Parteien regiert. Rein rechnerisch gibt es mehrere Varianten an möglichen Regierungsbündnissen. Eine Dreierkoalition kann gut funktionieren, aber der Weg dorthin ist wohl mühsam und lang. (…) Am erfolgreichsten werden jene sein, die zu echten Kompromissen bereit und zu gegenseitigem Vertrauen fähig sind.»

Watson.ch

«Das Wahlresultat besagt, dass die Deutschen weiterwursteln wollen, sei es mit einer Regierung unter Olaf Scholz – die wohl wahrscheinlichste Variante –, oder einer wie auch immer gearteten bürgerlichen Koalition der Mitte. Grosse Würfe sind in jedem Fall nicht zu erwarten. Dabei wäre genau das dringend nötig. Angela Merkel hinterlässt einen riesigen Reformstau. (…) Das Verdikt der Wahlen war abzusehen und leider typisch für das, was sich in westlichen Demokratien abspielt: Die Unfähigkeit, offensichtliche Probleme zu lösen, allen voran wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durchzusetzen. (…) Faule Kompromisse sind das einzige, was in westlichen Demokratien offenbar heute noch möglich ist. Ein So-tun-als-ob ist jedoch gefährlich in einer Zeit, in der die Polarisierung der Gesellschaft immer neue Höhepunkte erreicht. (…) Es führt dazu, dass Extremisten Aufwind erhalten.»

«Aargauer Zeitung» und «Luzerner Zeitung»

«Olaf Scholz und Armin Laschet – beide möchten die Regierung anführen. Beide bräuchten zwei Partner, um stabile Verhältnisse zu bekommen. Das ist die grosse Knacknuss. Kann der Sozialdemokrat die FDP zum Mitmachen in einer grün-roten Regierung überzeugen? Oder lassen die Liberalen die SPD scheitern, um dann mit der ihnen näher stehenden Union in einem Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen zu regieren, an denen bei der Regierungsbildung kaum ein Weg vorbeiführt? Deutschland steht vor einer monatelangen Hängepartie. Für die Schweiz ist das keine gute Nachricht. Sie will ihr Verhältnis zu Europa neu regeln und braucht bei ihrem wichtigsten Nachbarn möglichst bald eine voll funktionsfähige Regierung. (…) Und diese gibt es wohl noch für längere Zeit nicht.»

«Südostschweiz»

«Erst sechs Monate ist es her, da lagen die Grünen und ihre Frontfrau in Umfragen ganz vorne. (…) Doch dann kam alles anders, und das hat nicht nur mit den vielen Fehlern zu tun, die Annalena Baerbock unterlaufen sind. (…) Offensichtlich denken und fühlen die Deutschen grüner, als sie dann wählen. Denn eine grüne Bundeskanzlerin hätte den Bürgerinnen und Bürgern doch einiges an Neuerungen zugemutet. Da entschieden sich die meisten dann doch lieber für das Bewährte. (…) Und nun liegt ein Ergebnis vor, mit dem diese aussergewöhnliche Bundestagswahl (…) doch nur einen Zwischenstand bedeutet. Denn der Kampf ist noch nicht beendet. Er geht jetzt, bei den absehbar schwierigen Koalitionsverhandlungen, erst richtig los.»

«Tages-Anzeiger»

«Gewiss, es waren die Schwächen der Konkurrenz, die Scholz auf einmal unvermeidlich erscheinen liessen. (…) Noch wichtiger dürfte in Zeiten von Seuche und Klimakrise ein anderes Angebot gewesen sein: Der Vizekanzler versprach recht unverhohlen eine Fortführung des vertrauten Merkelismus ohne Merkel. (…) Seine Chancen sind nun intakt, als vierter Sozialdemokrat (…) Kanzler zu werden. (…) Dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (…) Armin Laschet, dem Kanzleranwärter der Union, gelang es nicht, frühere Merkel-Wählerinnen und -Wähler von seiner Ernsthaftigkeit, Sachkenntnis und Tatkraft zu überzeugen. (…) Laschets Schwäche enthüllte freilich auch, was Merkels Popularität über Jahre noch verdeckt hatte: wie zerrissen, talentarm und inhaltlich erschöpft auch die deutschen Christdemokraten längst sind.»

«Neue Zürcher Zeitung»

«Nach neustem Stand könnten sowohl die Union als auch die SPD versuchen, Koalitionen mit den Grünen und der FDP anzuführen. Aus liberaler Perspektive könnte man versucht sein, das Jamaica-Modell der SPD-geführten Ampel vorzuziehen. (…) Bei der Ampel könnten zwei linke Parteien (…) die Liberalen in die Zange nehmen. (…) Und der Wille der SPD, CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht in die Opposition zu schicken, ist sehr stark ausgeprägt. Wer weiss, vielleicht kommt Olaf Scholz der FDP am Ende so weit entgegen, dass die Kompromisse in der Summe mehr überzeugen als das, was Armin Laschet mit den Grünen aushandeln könnte. (…) Das Ergebnis der Grünen ist laut den bisherigen Hochrechnungen so stark wie nie. Die Parteibasis wird entsprechende Erwartungen (…) haben, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der so grün ist wie keiner zuvor. Und wenn einer in einer schwachen Verhandlungsposition ist, dann Armin Laschet, der seiner Partei voraussichtlich das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte eingebrockt hat.»

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