Auf die Schweiz kommen bezüglich der EU keine einfachen Zeiten zu – egal, wer neuer deutscher Bundeskanzler wird. (Symbolbild: Keystone)
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Schweiz darf sich in Berlin und Brüssel keine Illusionen machen

Nich ist nicht klar, wer neuer Bundeskanzler wird. Unabhängig von der Antwort dürfte es für die Schweiz in Berlin und Brüssel aber nicht einfacher werden.

Von Barbara Stäbler, Keystone-SDA

Bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat sich eine Pattsituation ergeben: Zwar hat die SPD gewonnen, doch der Vorsprung zur Union ist hauchdünn. Beide Spitzenkandidaten, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union), versuchen nun, eine Koalition zu bilden. Doch wer immer auch neuer Kanzler wird: Die Schweiz darf sich keine Illusionen machen.

Ab jetzt ist Deutschland geschwächt. Angela Merkel wird während den Koalitionsverhandlungen die Geschicke des Landes nur noch als geschäftsführende Kanzlerin lenken. Wichtige Richtungsentscheidungen wird sie keine fällen – weder innen-, noch europa-, noch aussenpolitisch.

Obwohl die Parteien am Sonntagabend angekündigt haben, sie wollen bis Ende Jahr eine neue Koalition präsentieren, könnte sich dieser Prozess bis 2022 verzögern.

Brüssel jedoch fürchtet sich vor einer langen Übergangsperiode: Denn ohne Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten EU-Land, geht nichts in der EU. Nicht umsonst titelte die US-amerikanische Zeitung Politico kürzlich vor den Wahlen in Deutschland: «Europas wahre Wahlen».

Auch Merkel als Person hinterlässt in der EU eine grosse Lücke. Mit viel Pragmatismus und Geduld hatte die amtsälteste Regierungschefin in den vergangenen 15 Jahren während vieler Krisen zwischen den EU-Staaten vermittelt und so die EU zusammengehalten.

Doch selbst wenn noch vor Weihnachten ein neuer Kanzler feststehen: Dieser muss in die von Merkel hinterlassene Lücke hineinwachsen, gleichgültig ob er Scholz und Laschet heissen wird. Und das braucht Zeit.

Schneller Entscheid wäre gut für Schweiz

Auch für die Schweiz – vor allem mit Blick auf die EU – wäre es von Vorteil, wenn der neue Bundeskanzler schnell seine Arbeit aufnehmen und Deutschland wieder eine Führungsrolle in der EU übernehmen könnte.

Denn der französische Präsident Emanuel Macron dürfte versuchen, das aktuell herrschende Vakuum in der EU zu füllen. Schon kurz nach seiner Wahl 2017 hatte er Gestaltungswille gezeigt und in seiner Rede an der Universität Sorbonne skizziert, wie es mit der EU seiner Meinung nach weiter gehen soll.

Ausserdem muss sich Macron im April 2022 nationalen Wahlen stellen. Da dürfte es ihm entgegenkommen, sich als starken Mann in der EU zu präsentieren.

Ein erstarktes Paris dürfte es der Schweiz jedoch bei ihrer Beziehung mit der EU nicht einfacher machen. Bei den Querelen zwischen Bern und Brüssel beim institutionellen Rahmenabkommen hatte Frankreich dem Vernehmen nach oft eine härtere Position gegenüber der Schweiz vertreten als Deutschland – etwa bei der Ablehnung der Äquivalenz für die Schweizer Börse.

Hinzu kommt: Im ersten Halbjahr 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne und präsidiert damit sämtliche Arbeitsgruppen und Ministertreffen. Deutsche Diplomaten mit klaren Anweisungen aus Berlin wären sicher nicht schlecht für Bern.

Kein Tauwetter in Sicht

Doch Illusionen darf man sich in der Schweiz keine machen – weder in der Beziehung zu Deutschland noch zur EU. Denn in der Aussenpolitik gibt es keine Freunde, nur Partner auf Zeit. So hatte Ex-Bundesrat Didier Burkhalter das Zusammenspiel der Staaten auf internationalem Parkett einmal sinngemäss beschrieben.

Sowohl Laschet wie auch Scholz sind bekennende Pro-Europäer. Ein besonderes Verständnis für die Situation der Schweiz dürfte also nicht zu erwarten sein.

Während sich Bern vielleicht von einem Kanzler Scholz etwas mehr Verständnis für die «flankierenden Massnahmen» erhoffen könnte, könnte ein Kanzler Laschet möglicherweise bei Steuerthemen näher an der Position Berns sein.

Sicher ist das aber nicht: Denn aus heutiger Sicht dürften in der künftigen Koalition die Grünen und die Liberalen mitregieren. Beide Parteien werden in den Koalitionsverhandlungen knallhart verhandeln, um ihre Interessen einzubringen.

Doch gleichgültig, wer neue Kanzlerin wird: Für die Schweiz wird sich deswegen in ihrer Beziehung Schweiz-EU kaum etwas ändern. Denn die EU-Kommission ist hier federführend – mit dem Segen aller 27 EU-Staaten. Tauwetter zwischen Bern und Brüssel ist damit nicht in Sicht.

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