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Der Telebasel News Beitrag vom 27. September 2021. (Bild: Keystone)
Basel

Prozessauftakt: Ehemalige Spitze der BVB steht vor Gericht

Am Montag startete der Prozess gegen die ehemalige Spitze der BVB. Am Basler Strafgericht muss sie sich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verantworten.

Die ehemalige Führungsriege der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) muss sich seit Montag vor dem Basler Strafgericht wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung verantworten. Sie hat sich gemäss Anklageschrift mit unlauteren Spesenbezügen und Lohnvorteilen selber bereichert und gegen die Vermögensfürsorge- und Treuepflicht verstossen.

Die Liste der Vergehen, welche die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem früheren Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath, dem früheren Direktor Jürg Baumgartner und seinem Vize vorwirft, ist lang. Namentlich geht es um Verstösse gegen Bestimmungen des Lohn- und Personalgesetzes und der Spesenverordnung des Kantons Basel-Stadt. Die Vergehen liegen über sieben Jahre zurück.

In einem schlechten Licht zeigt sich in der Anklageschrift vor allem das Zusammenspiel zwischen Verwaltungsratspräsident Gudenrath und Direktor Baumgartner. Dieser liess sich seinen Lohn mit Sukkurs des Verwaltungsratspräsidenten mit grosszügigen Nebenleistungen aufwerten. Dazu gehörten unter anderem eine Dienstwohnung in Basel und ein Dienstwagen für den im Kanton Zürich wohnhaften Direktor.

Damit hätten die beiden Führungspersonen gegen die lohn- und personalrechtlichen Bestimmungen des Kantons Basel-Stadt verstossen, heisst es in der Anklageschrift. Aber dabei blieb es nicht: Trotz des Dienstwagens zum Kaufpreis von 58’000 Franken liess sich Baumgartner weiterhin Fahrkosten für sein privates Auto entschädigen.

Und schliesslich kamen nicht zu rechtfertigende Spesenabrechnungen in der Höhe von knapp 30’000 Franken sowie unlautere Überzeitentschädigungen und Zusatzvergütungen von zusammen weit über 50’000 Franken dazu.

Auch der ehemalige Vizedirektor hatte sich in verschiedenen Punkten mehr oder weniger grosszügig und auf letztlich rechtswidrige Art entschädigen lassen. Er erstattete der BVB aber offensichtlich anders als der mitangeklagte Direktor einen Betrag von 24’000 Franken an unrechtmässig bezogener Überzeitentschädigung zurück.

Angeklagter Ex-Direktor abwesend

Der Angeklagte Baumgartner war aus gesundheitlichen Gründen von der Anwesenheit an der Verhandlung dispensiert. Das wurde von der Verteidigung der beiden weiteren angeklagten als Grund vorgebracht, eine Sistierung der Verhandlung zu beantragen, weil seine Aussagen in der Vorverhandlung für den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten als belastend gewertet werden könnten.

Diesen Antrag wies das Dreiergericht ebenso zurück wie zahlreiche weitere Anträge auf Rückweisung des Falls an die Staatsanwaltschaft oder gar Einstellung des Verfahrens.

Der ehemalige Verwaltungsratspräsident Gudenrath rechtfertigte sich vor Gericht in einer persönlichen Erklärung. Er sei nicht im Traum auf die Idee gekommen, dass die von ihm abgesegnete Dienstwohnung und der Dienstwagen für Direktor Baumgartner nicht rechtens seien. Man habe diese Zusatzleistungen erbringen müssen, um den Lohnvorstellungen des Wunschdirektors entgegenkommen zu können.

Die Verfügungen seien durch viele Hände gegangen, ohne das jemand Einspruch erhoben hätte, so Gudenrath. Der damalige zuständige Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels (SP) habe stets Bescheid gewusst, ebenso ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied, das sich im Verwaltungsrecht sehr gut ausgekannt habe. Auch in anderen Fällen habe es stets viele Mitwisser gegeben, ohne dass es zu grossem Widerspruch gekommen sei.

Spesenpositionen gerechtfertigt

Der Vizedirektor rechtfertigte aufgrund der Kreditkartenabrechnung viele der von der Staatsanwaltschaft monierten Spesenpositionen, die aber dem kantonale Reglement nicht widersprechen würden, wie ein Rechtsgutachten gezeigt habe. Als ausgegliederter Betrieb habe sich die BVB übrigens am entsprechenden Reglement der Universität orientiert, so der ehemalige Vizedirektor.

Den Bezug seines Dienstwagens zum Kaufpreis von 63’300 Franken rechtfertigte er damit, dass er bei seiner Beförderung vom Leiter Corporate Services zum Vizedirektor keine monetäre Lohnerhöhung erhalten habe.

Der Strafprozess ist auf fünf Tage anberaumt. Die Urteilseröffnung ist auf Freitagnachmittag angesetzt

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