Das im Parlament ausgearbeitete Covid-19-Gesetz kommt erneut an die Urne. (Bild: Keystone)
Schweiz

Das Covid-19-Gesetz in der Übersicht

Am 28. November entscheidet die Stimmbevölkerung zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz. Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten.

Ausgangslage

Grundlage für die Corona-Kernmassnahmen des Bundesrats wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz. Mit dem Covid-19-Gesetz legt das Parlament fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll.

Über das Covid-19-Gesetz wurde bereits einmal abgestimmt. Im Juni sagte die Stimmbevölkerung mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Nun geht es um die Änderungen am Gesetz, welche das Parlament im März verabschiedet hat.

Das will die Vorlage

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Es geht beispielsweise um Härtefallgelder für Unternehmen und Selbstständigerwerbende, Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädigungen, den Corona-Erwerbsersatz sowie branchenspezifische Liquiditätshilfen.

Zudem regelt die Revision die Kontaktverfolgung zum Unterbrechen der Ansteckungsketten im Detail, und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern kann. Die Revision bildet schliesslich die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat.

Die Befürworter

Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpfen gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentieren sie. Mit dem Covid-19-Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden.

Weiter ermögliche der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Ohne Gesetzesgrundlage könnten ab dem 19. März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Ein Nein zur Vorlage gefährde daher die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnen die Befürworter.

Die Gegner

Die drei Komitees «Freunde der Verfassung», Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone reichten im Juli fast 190’000 Referendumsunterschriften ein. Neben verschiedenen weiteren Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern können die Gegner dieses Mal auch auf die Unterstützung der SVP setzen.

Die Gegner stören sich insbesondere am Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht nach führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautet der Tenor auf dieser Seite.

2 Kommentare

  1. Für einmal zeigt sich, dass es in gewissen Situationen nicht möglich ist, wirklich alle Meinungen gelten zu lassen. In dieser Pandemie ist es so, dass wie auch immer die Regierung entscheidet, sich nicht alle respektiert fühlen.
    Deshalb finde ich das Zertifikat eine gute Lösung. Es ermöglicht, dass man sich impfen kann, aber nicht impfen muss. Man kann sich auch testen lassen und erhält damit wie auch die Geimpften und Genesenen die Bewilligung, an Aktivitäten teilzunehmen, die für den Moment beschränkt werden müssen, damit der Virus sich nicht weiter verbreiten kann.

    Das ist das Ziel all dieser Massnahmen und des Zertifikats, des Contact Tracings und Co. Die Massnahmen dauern dann auch nur so lange, bis die Gefahr «handelbar» ist, d. h. ein genug hoher Herdenschutz besteht, dass man sich wieder frei, ohne all zu grosse Einschränkungen bewegen kann. Dann werden die Massnahmen wieder zurückgenommen. Wollen wir das nicht alle?

    Darum plädiere ich für Einsicht und Entgegenkommen. Für einige heisst das in den sauren Apfel beissen, aber nicht die Freiheit zu verlieren. Ziehen wir doch alle an einem Strang, dann erreichen wir unser Ziel früher und ohne Zerwürfnis.Report

  2. Wie will der Bundesrat und die Behörden regieren , wenn Allen Recht gegeben werden soll?
    Dies ist fast nicht möglich.
    Also werden die , die sich dem Gesetz nicht beugen , ausgeschlossen oder gebüsst, nur so können wir
    im Land eine gewisse Ordnung durchsetzen. Ansonsten ist jeder Erlass oder ein Gesetz kalter Kaffee.
    und jeder macht was er will, weil ja jeder Recht haben will.Report

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