Bundesrat Ueli Maurer interpretiert das Nein zur 99-Prozent-Initiative als Bekenntnis zur Schweizer Bevölkerung zum Steuersystem. (Bild: Keystone)
Schweiz

Ueli Maurer erfreut über klares Nein zur 99-Prozent-Initiative

Finanzminister Ueli Maurer hat am Sonntag das deutliche Nein zur 99-Prozent-Initiative begrüsst. «Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Resultat.»

«Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Umverteilung mit der progressiven Einkommenssteuer, den Sozialwerken und vor allem mit der Vermögenssteuer funktioniert», erklärte Bundesrat Ueli Maurer nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate am Sonntag vor den Medien in Bern.

Volk und Stände haben die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» deutlich abgelehnt. 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

«Die Initiative hat einen populären Titel, die Debatte – sofern sie überhaupt stattgefunden hat – war konstruktiv», erklärte er. Das Ziel der Vorlage sei die Umverteilung gewesen, diese funktioniere jedoch im Schweizer Steuersystem.

Mehrere Steuerrevisionen stehen bevor

Die Steuertarife und Veränderungen im Steuersystem würden jedoch die Schweiz weiter beschäftigen, sagte Maurer. Bei den Steuern von natürlichen Personen gehe es um höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien, eine Revision der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Bei den Unternehmenssteuern ist laut Maurer die Abschaffung der Stempelsteuer, die Revision der Verrechnungssteuer und die Umsetzung des Beschlusses der OECD, eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen einzuführen, in Diskussion. Aber «grosse Veränderungen, wie mit dieser Initiative vorgesehen, wären nicht zielführend», bilanzierte Maurer.

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