Justizministerin Karin Keller-Sutter begrüsst das Ja des Schweizer Stimmvolks zur «Ehe für alle». (Bild: Keystone)
Schweiz

Ab 1. Juli 2022 dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten

Die Schweiz stimmt diesen Sonntag über die «Ehe für alle» und höhere Kapitalsteuern ab. Verfolgen Sie die Entscheidungen im Ticker.
Zivile Homo-Ehen dürften ab Anfang Juli 2022 möglich sein

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat nach dem deutlichen Ja zur «Ehe für alle» eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Die neuen Regeln sollen demnach voraussichtlich per 1. Juli 2022 in Kraft treten.

«Ab diesem Zeitpunkt sollen gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten dürfen», sagte Keller-Sutter am Sonntag vor den Medien in Bern. Eingetragene Partnerschaften könnten auf diesen Zeitpunkt hin in Ehen umgewandelt werden.

Es seien noch Anpassungen auf Verordnungsstufe notwendig. Klar sei: «Wer sich liebt und heiraten will, soll dies künftig tun dürfen – egal in welcher Konstellation.» Alles zum Thema lesen Sie hier.

Liveblog zum Abstimmungssonntag

Joël Thüring zur «Ehe für alle»: «Viele SVP-Wählende haben Ja gestimmt»

Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring ist erfreut über das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur «Ehe für alle». Seine Partei ist diesbezüglich gespalten. Er selbst zähle sich zum «gesellschaftsliberalen Flügel», hat aber Verständnis für Andersdenkende in seinen Reihen: Die SVP sei eine lebendige Partei, in der es unterschiedliche Meinungen geben dürfe. Und Thüring ist überzeugt: «Viele SVP-Wählende haben Ja gestimmt».

(Video: Telebasel)

Freude und Enttäsuchung über Nein zur 99-Prozent-Initiative

Der Basler Grossrat Daniel Albietz (Mitte) freut sich darüber, dass Riehen der entscheidende Faktor beim baselstädtischen Nein zur 99-Prozent-Initiative war: «Riehen kann natürlich, wenn es knapp rauskommt, den Ausschlag geben.» Laut Albietz habe die schweizerische Art den Ausschlag für das Nein gegeben. Die Forderungen seien Übertrieben gewessen. «Es war die schweizerische Vernunft, die hier zum Ausdruck gekommen ist», so der Riehener.

(Video: Telebasel)

Der Präsident der Basler Jungsozialisten, Nino Russano, ist enttäuscht über die Niederlage der 99-Prozent-Initiative an der Urne. Gleichwohl zeigt er sich zufrieden mit dem Resultat im Kanton Basel-Stadt: «Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass 48 Prozent der Baslerinnen und Basler die Initiative angenommen haben». Dies sei als Auftrag zu verstehen, am Thema der Kapitalbesteuerung dran zu bleiben. «48 Prozent sind nicht einverstanden mit der jetzigen Besteuerung der Kapitaleinkommen», so Russano.

(Video: Telebasel)

Basel-Stadt nimmt «Ehe für alle» deutlich an

Die «Ehe für alle» wird in Basel-Stadt deutlich angenommen: 73,96 Prozent der Stimmbevölkerungen haben der Gesetzesänderung zugestimmt.

Dagegen lehnt die Basler Stimmbevölkerung die 99-Prozent-Initiative knapp ab. 51,92 Prozent waren gegen die Vorlage.

Baselland sagt Ja zur «Ehe für alle» und Nein zu Kapitalbesteuerung

Die Schlussresultate im Kanton Basel-Landschaft sind da: Die Stimmbevölkerung nimmt die «Ehe für alle» mit 67,15 Prozent deutlich an. Ebenso klar wird die 99-Prozent-Initiative der Juso bachab geschickt: 67,31 Prozent lehnen die Vorlage für die Kapitalbesteuerung ab.

(Grafik: bl.ch)

(Grafik: bl.ch)

Regionale Resultate zu nationalen Vorlagen

Wie die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Solothurn und Aargau über die nationalen Vorlagen «Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative entscheiden, erfahren Sie weiter unten.

Bürgerliche erfreut über Nein-Trend bei 99-Prozent-Initiative

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) zeigt sich auf Twitter erleichtert über den klaren Nein-Trend bei der 99-Prozent-Initiative der Juso. Die «extrem sozialistische» Vorlage habe in der Schweiz keine Chance, so Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie schlägt vor, einen Mittelweg einzuschlagen.

Auch die Basler SVP ist erfreut über den klaren Nein-Trend und staunt über die Ablehnung der Juso-Initiative im Stadtkanton:

Ja zur «Ehe für alle» im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein klares Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung in zwei eher ländlichen Bezirken von insgesamt elf Bezirken liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 58 Prozent. Bei der 99-Prozent-Initiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 68 Prozent.

Basel-Stadt: Fast 75 Prozent Zustimmung zur «Ehe für alle»

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden liegt der Ja-Anteil bei 73,65 Prozent.

Zudem wird gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die 99-Prozent-Initiative mit 52,36 Prozent abgelehnt.

Solothurn sagt wohl deutlich Ja zur «Ehe für alle»

Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein deutliches Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung in 52 von 107 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 63 Prozent. Zur 99-Prozent-Initiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 69 Prozent.

«Ehe für alle»: Darum geht es

In der Schweiz sollen auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die «Ehe für alle».

Seit 14 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen. Rund 700 Paare tun dies jährlich. Bundesrat und Parlament wollen die Rechte homosexueller Paare stärken und die zivile Heirat öffnen. Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren und den Partner oder die Partnerin im vereinfachten Verfahren einzubürgern. Zudem erhalten lesbische Paare den rechtlichen Zugang zur Samendatenbank.

Gegen den Entscheid von Bundesrat und Parlament wurde von der EDU das Referendum ergriffen, deshalb kommt die «Ehe für alle» zur Abstimmung. SVP, EVP, einzelne Mitte-Kantonalsektionen und die Schweizerische Evangelische Allianz unterstützen das Referendum.

Laut Umfragewerten dürfte die Vorlage deutlich angenommen werden. Wäre bereits am 5. September abgestimmt worden, hätten gemäss der zweiten SRG-Umfrage durch das Forschungsinstitut gfs.bern 63 Prozent für die Vorlage gestimmt. Gemäss der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia, die vom 9. und 10. September durchgeführt wurde, sagten sogar 67 Prozent der Befragten Ja zur «Ehe für alle». Je näher das Abstimmungsdatum rückte, umso höher lag der Ja-Anteil.

(Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)

Volksinitiative «Besteuerung von Kapitaleinkommen» (99-Prozent-Initiative): Darum geht es

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der Initiative soll das reichste Prozent stärker besteuert werden zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Deshalb soll Kapitaleinkommen, also etwa Einnahmen aus Kursgewinnen auf Aktien oder Dividenden, ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden, also 50 Prozent höher als Lohneinkommen. Die Mehreinnahmen sollen für die steuerliche Entlastung von mittleren und tiefen Einkommen eingesetzt werden oder etwa für Krankenkassenprämien oder die Bildung.

Wäre am 5. September über die Volksinitiative abgestimmt worden, hätten laut SRG-Umfrage 34 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative abgelehnt. Bei der ersten Umfrage hatten sich noch 46 Prozent der Befragten für die Initiative ausgesprochen. Laut der jüngsten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia wollten noch 34 Prozent der Befragten ein Ja in die Urne legen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Volksinitiative auch von einer Mehrheit der Stände angenommen werden muss.

(Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel