Klares Verdikt: Die 99-Prozent-Inititative der Juso hat an der Urne keine Chance. (Bild: Keystone)
Schweiz

Schweiz wird trotz Nein zu Juso-Initiative weiter über Besteuerung streiten

Die Juso ist mit ihrer Initiative zur Kapitalbesteuerung am Ständemehr gescheitert. Das Schweizer Stimmvolk schickt die Vorlage bachab.

64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an. Mit dem Anliegen, durch Umverteilung mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren.

In absoluten Zahlen waren es schliesslich 986’901 gegen 1’823’056 Stimmen. Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77,4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt – mit 48,1 Prozent Ja-Stimmen.

Von den grösseren Städten stimmten Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne mit Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,9 Prozent.

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte diese soziale Ungleichheit angegangen und mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verlangte, dass Einkommen aus Kapital künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützten die Initiative.

Bereits neue Initiative geplant

Für Juso-Präsidentin Ronja Jansen war die Initiative trotz des klaren Neins ein Erfolg. Die Initiative habe die Diskussion über eine gerechte Verteilung des Wohlstands in der Schweiz angeregt. «Wir werden weiter für die Verteilungsgerechtigkeit kämpfen», sagte sie.

Die Juso arbeiten bereits an der nächsten Initiative gegen Superreiche. Es gehe darum, «die Reichsten für die Klimakrise zahlen zu lassen», sagte Thomas Bruchez, Vizepräsident der Juso, dem Westschweizer Fernsehen RTS. Die neue Initiative habe zum Ziel, privates Vermögen auf 100 Millionen Franken zu beschränken und mit dem Überschuss einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu finanzieren.

Es sei eine der radikalsten Initiativen, welche die Juso je lanciert habe, sagte Bruchez. Aber das Problem sei so dringlich, dass radikale Lösungen gefunden werden müssten.

Mehr als nur ein Prozent betroffen

Das Nein-Lager zeigte sich erleichtert vom deutlichen Abstimmungsresultat. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP lehnten die Vorlage ab. Auch die grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und Start-up-Verbände waren gegen die Initiative.

Das klare Nein ist laut der Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller ein «Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zur Schweizer Wirtschaft». Die Bevölkerung habe pragmatisch für das Wohl der Unternehmen gestimmt, sagte die Co-Präsidentin des Nein-Komitees der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Eine Mehrheit habe denn auch nicht daran geglaubt, dass von der Steuerreform nur ein Prozent der Bevölkerung betroffenen gewesen wäre. Die Betroffenheit des Schweizer Mittelstands und der KMU wäre bei einer Annahme der Initiative sehr viel grösser gewesen als die Juso behauptet haben, sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, auf Anfrage. «Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen gute Bedingungen haben, um zu investieren, innovativ zu sein und Arbeitsplätze zu sichern.»

Sieben Steuergeschäfte stehen bevor

Auch Finanzminister Ueli Maurer begrüsste das deutliche Nein zur 99-Prozent-Initiative. «Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Umverteilung mit der progressiven Einkommenssteuer, den Sozialwerken und vor allem mit der Vermögenssteuer funktioniert», erklärte Maurer vor den Medien in Bern.

Die Steuertarife und Veränderungen im Steuersystem würden jedoch die Schweiz weiter beschäftigen. Gleich sieben Vorlagen seien «in Bearbeitung». Bei den Steuern von natürlichen Personen gehe es um höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien, eine Revision der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Bei den Unternehmenssteuern um die Abschaffung der Stempelsteuer, die Revision der Verrechnungssteuer und die Einführung der Tonnagesteuer. Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Und schliesslich arbeitet der Bundesrat an der Umsetzung des Beschlusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen einzuführen.

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