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Zeigt sich erleichtert über die Abstimmungsresultate: Regierungsrätin Esther Keller. (Video: Telebasel)
Region

Keller: «Ich sehe das als Bestätigung der Parkplatz-Politik»

Am heutigen Sonntag, 26. September, wird abgestimmt. Alle Informationen, Resultate und Stimmen aus der Region finden Sie hier im Ticker.
Liestal nimmt den Kredit für den «Ersatzbau des Pavillons in der Schulanlage Gestadeck» an

Der Einwohnerratsbeschluss vom 26. Mai 2021 betreffend den Investitionskredit von 4,4 Millionen Franken für den Ersatzbau des Pavillons in der Schulanlage Gestadeck ist vom Souverän bei einer Stimmbeteiligung von 53 Prozent mit 3’693 Ja-Stimmen (82,8 Prozent) gegen 766 Nein-Stimmen (17,2 Prozent) angenommen worden.

Möhlin hat einen neuen Gemeindeammann

Martin Fäs (SP) ist der neue Gemeindeamman in Möhlin. Er hat sich mit 2130 Stimmen deutlich gegen seine Konkurrenten Karl Eiermann (FDP, 335 Stimmen) und Peter Sägesser (parteilos, 213 Stimmen) durchgesetzt.

Bei den Gesamterneuerungswahlen in Möhlin wurden neben Markus Fäs Lukas Fässler (SVP), Thomas Freimuth (parteilos), Hans Metzger (parteilos) und Loris Gerometta (parteilos) in den Gemeinderat gewählt.

«Bedaure diesen Entscheid»: Enttäuschte Gemeindepräsidentin in Münchenstein nach Nein zur Quartierplanung «vanBaerle»

Die Münchensteiner Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier bedauert das knappe Nein zur Quartierplanung «vanBaerle». «Ich bedauere diesen Entscheid, respektiere ihn aber auch. Das Volk von Münchenstein hat entschieden. Diese zehn Stimmen tun weh. Die Freude ist bei Isabelle Viva, Präsidentin Referendumskomitee, derweil riesig. «Das ist ein demokratischer Entscheid: Das Volk will nicht so eine riesige Überbauung. Das Volk will etwas massvolles, das auch ins Quartier passt.

(Video: Telebasel)

Rheinfelder Stadtammann Franco Mazzi und Vizeammann Walter Jucker wiedergewählt

Im ersten Wahlgang wurde Stadtammann Franco Mazzi am Abstimmungssonntag vom 26. September 2021 in Rheinfelden mit 2‘084 Stimmen der 2‘369 abgegebenen Stimmen für die nächste Amtsperiode wiedergewählt. Vizeammann Walter Jucker wurde mit 1‘904 Stimmen der 2‘170 abgegebenen Stimmen ebenfalls bestätigt. Beide Kandidierenden erhalten damit eine grosse Zustimmung von je rund 88 Prozent der Stimmenden.

Joël Thüring zur «Ehe für alle»: «Viele SVP-Wählende haben Ja gestimmt»

Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring ist erfreut über das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur «Ehe für alle». Seine Partei ist diesbezüglich gespalten. Er selbst zähle sich zum «gesellschaftsliberalen Flügel», hat aber Verständnis für Andersdenkende in seinen Reihen: Die SVP sei eine lebendige Partei, in der es unterschiedliche Meinungen geben dürfe. Und Thüring ist überzeugt: «Viele SVP-Wählende haben Ja gestimmt».

(Video: Telebasel)

Grüne enttäuscht. Keller erleichtert zum Nein bei der Allee am Friedhof Hörnli

Grossrätin Raffaela Hanauer (Grüne) ist enttäuscht über das Nein zur Umgestaltung am Friedhof Hörnli. «Das ist natürlich schade für uns. Wir hätten es toll gefunden, wenn dieser Friedhofsplatz lebendiger, grüner und einem Friedhof würdiger gestaltet werden würde.» Die Partei will sich weiter dafür einsetzen, dass auch in Riehen mehr Raum für Leben und mehr Begrünung komme.

(Video: Telebasel)

«Ich bin erleichtert», sagt GLP-Regierungsrätin Esther Keller. «Ich verstehe das Votum in Riehen vor allem auch als Recht vor der Autonomie in Riehen.» Keller glaubt, dass man die Gemeinde nicht überstimmen wollen. «Ich lese das wirklich nicht als Nein für Parkplätze, sondern darauf, dass Riehen auch einen grossen Einfluss haben kann. Auch bei der Parkplatz-Initiative zeigt sich die Regierungsrätin erleichtert. «Ich sehe das als Bestätigung der Parkplatz-Politik.»

(Video: Telebasel)

Freude und Enttäuschung über Nein zur 99-Prozent-Initiative

Elena Kasper, Co-Präsidentin der Baselbieter JUSO kommentiert gegenüber Telebasel: «»

Der Basler Grossrat Daniel Albietz (Mitte) freut sich darüber, dass Riehen der entscheidende Faktor beim baselstädtischen Nein zur 99-Prozent-Initiative war: «Riehen kann natürlich, wenn es knapp rauskommt, den Ausschlag geben.» Laut Albietz habe die schweizerische Art den Ausschlag für das Nein gegeben. Die Forderungen seien Übertrieben gewesen. «Es war die schweizerische Vernunft, die hier zum Ausdruck gekommen ist», so der Riehener.

(Video: Telebasel)

Der Präsident der Basler Jungsozialisten, Nino Russano, ist enttäuscht über die Niederlage der 99-Prozent-Initiative an der Urne. Gleichwohl zeigt er sich zufrieden mit dem Resultat im Kanton Basel-Stadt: «Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass 48 Prozent der Baslerinnen und Basler die Initiative angenommen haben». Dies sei als Auftrag zu verstehen, am Thema der Kapitalbesteuerung dran zu bleiben. «48 Prozent sind nicht einverstanden mit der jetzigen Besteuerung der Kapitaleinkommen», so Russano.

(Video: Telebasel)

Basel-Stadt nimmt «Ehe für alle» deutlich an

Die «Ehe für alle» wird in Basel-Stadt deutlich angenommen: 73,96 Prozent der Stimmbevölkerungen haben der Gesetzesänderung zugestimmt.

Dagegen lehnt die Basler Stimmbevölkerung die 99-Prozent-Initiative knapp ab. 51,92 Prozent waren gegen die Vorlage.

Das Schlussresultat in den beiden Basel steht

Die Schlussresultate für die kantonalen Abstimmungen in Basel-Stadt stehen fest:

Die Umgestaltung der Hörnlialle wird abgelehnt werden. Dies mit 52,51 Prozent Nein-Stimmen.

Auch die Initiative für «erschwingliche Parkgebühren» wird abgelehnt: 55,74 Prozent legten hier ein Nein in die Urne.

Die Reaktionen auf das Nein zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren»

Christian Greif, Geschäftsführer bei ACS beider Basel, zeigt sich enttäuscht: «Immerhin in Riehen und Bettingen wurde die Initiative angenommen, was ja auch das Kernproblem symbolisch zeigt: Die Menschen, die von Auswärts in die Stadt kommen und einen Parkplatzbedarf hätten, konnten zum grossen Teil nicht abstimmen. Es ist sehr bedauerlich.» Man wolle sich weiter gegen den Parkplatzabbau wehren, wo er unnötig erscheine.

(Video: Telebasel)

Jérôme Thiriet, Grossrat (Grüne) zeigt sich derweil zufrieden mit der Ablehnung der Initiative: «Damit haben wir gerechnet. Es zeigt, dass sich die Basler Bevölkerung sich eine Mobilität der Zukunft wünscht und nicht mehr so auf das Auto setzt.» Man könne den Platz in dieser Stadt besser nutzen, als ihn günstig den Autos zu Verfügung zu stellen: «Das macht mich sehr zufrieden.»

(Video: Telebasel)

Baselland stimmt für «Ehe für alle» und gegen 99-Prozent-Initiative

Die Schlussresultate im Kanton Basel-Landschaft sind da: Die Stimmbevölkerung nimmt die «Ehe für alle» mit 67,15 Prozent deutlich an. Ebenso klar wird die 99-Prozent-Initiative der Juso bachab geschickt: 67,31 Prozent lehnen die Vorlage für die Kapitalbesteuerung ab.

Das Ergebnis aus dem Kanton BL zur «Ehe für alle»:

(Grafik: Kanton Basel-Landschaft)

Das Ergebnis aus dem Kanton BL zur 99-Prozent-Initiative:

(Grafik: Kanton Basel-Landschaft)

Basler Bürgerliche freuen sich über Nein bei Hörnli-Allee

Die Basler SVP und die FDP Basel-Stadt zeigen sich erfreut über das Nein bei der Hörnli-Umgestaltung:

Allschwil führt die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein

Mit deutlichem Mehr haben sich die Allschwiler StimmbürgerInnen für die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Als eine der letzten Gemeinden im Grossraum Basel wird auch Allschwil, die einwohnerstärkste Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft, eine Parkraumbewirtschaftung einführen. Mit 4’091 Ja-Stimmen zu 2’786 Nein-Stimmen haben sich die Allschwiler dafür ausgesprochen, den Beschluss des Einwohnerrates von Februar 2021 zu stützen. Gegen diesen Beschluss des Ortsparlaments hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Das Komitee hielt es für übertrieben, die Parkraumbewirtschaftung im ganzen Siedlungsgebiet einzuführen.

Allschwil kannte bislang noch keine Parkraumbewirtschaftung. Dies macht Allschwil zu einem attraktiven Ort für Pendler und Fremdparkierende; insbesondere auch deshalb, da die Stadt Basel 1992 Anwohnerparkkarten eingeführt hat und seither sukzessive Parkplätze aufhebt, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilt.

Solothurner Volk ist gegen Einführung von Ausländerstimmrecht

Im Kanton Solothurn haben die Stimmberechtigten das fakultative Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene klar abgelehnt. Ein umstrittenes Millionenprojekt für die Umfahrung Klus in Balsthal wurde dagegen gutgeheissen.

Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative von Exponenten aus SP und Grünen für die Einführung des Ausländerstimmrechts mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 76 Prozent. Der Ja-Anteil beträgt gemäss Zwischenergebnis 24 Prozent. Es fehlen noch die Ergebnisse aus acht von 107 Gemeinden. Der Entscheid lässt sich jedoch nicht mehr umstossen.

Die Stimmberechtigen hiessen dagegen den kantonalen Kostenanteil von 63,7 Millionen Franken für das umstrittene Strassenbauprojekt in Balsthal gut. Der Entscheid fällt gemäss Zwischenergebnis mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60 Prozent und einem Nein-Anteil von 40 Prozent.

Die geplante rund ein Kilometer lange Umfahrungsstrasse kostet insgesamt 74 Millionen Franken. Die Klus bei Balsthal ist ein topografischer Engpass. Der Verkehrstau ist seit Jahrzehnten ein Problem. Alle Hintergründe lesen Sie hier.

Quartierplanung «vanBaerle» in Münchenstein wird abgelehnt

Zehn Stimmen machten am Abstimmungssonntag in Münchenstein den Unterschied: Der Münchensteiner Souverän hat am heutigen Abstimmungssonntag der Quartierplanung «vanBaerle» mit 1’908 Nein-Stimmen zu 1’898 Ja-Stimmen eine hauchdünne Abfuhr erteilt.

«Somit werden die jahrelange Planungsarbeit und das vorgesehene Umnutzung des Industrieareals zu einem vielfältigen Wohnquartier gegenstandslos», wie der Gemeinderat mitteilt. Mit der Quartierplanung «vanBaerle» verfolgte die Gemeinde Münchenstein das Ziel, das bislang industriell genutzte Areal in ein Wohnquartier umzuwandeln. Insgesamt wären 12 Gebäude mit rund 415 Wohneinheiten entstanden. Rund 1’600 Quadratmeter wären für quartierdienliche Nutzungen wie Verkauf, Gastronomie, Kleingewerbe und ähnliches vorgesehen gewesen.

An der Gemeindeversammlung vom 22. März 2021 warder Quartierplan «vanBaerle» mit 176 Ja- zu 42 Nein-Stimmen beschlossen worden. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Dieses hat nun den Entscheid gekippt. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Ja zur "Ehe für alle" im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein klares Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung in zwei eher ländlichen Bezirken von insgesamt elf Bezirken liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 58 Prozent. Bei der 99-Prozent-Initiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 68 Prozent.

Riehen siegreich im Basler Parkplatzkonflikt

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt urteilt in Parkplatzbegehren der Vorortsgemeinde Riehen und der Autolobby aller Voraussicht nach unterschiedlich: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen dürften die Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli in Riehen erhalten bleiben, während die 2019 erhöhten Parkkartengebühren nicht wieder gesenkt werden. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Ja zur «Ehe für alle» im Baselbiet, Nein zur 99-Prozent-Initiative

Die Baselbieter Bevölkerung sagt laut ersten Hochrechnungen Ja zur «Ehe für alle». 72 von 86 der Gemeinden sind ausgezählt. Der Ja-Anteil beträgt 66,47 Prozent.

Auf Ablehnung stösst derweil die 99-Prozent-Intiative: 68,23 Prozent der Stimmenden sagen Nein. Auch hier wurden bereits 72 Stimmen ausgezählt.

Aescher Dom abgelehnt

Der Aescher Dom wird von der Stimmbevölkerung abgelehnt. 58,89 Prozent der EinwohnerInnen stimmten gegen das Projekt. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,57.

Ja zur «Ehe für alle» im Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein deutliches Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung in 52 von 107 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 63 Prozent. Zur 99-Prozent-Initiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 69 Prozent.

Klares Ja zur «Ehe für alle» in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden liegt der Ja-Anteil bei 73,65 Prozent.

Zudem wird gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die 99-Prozent-Initiative mit 52,36 Prozent abgelehnt.

Kantonale Vorlagen in Basel werden wohl abgelehnt

Die Zwischenresultate aus dem Kanton Basel-Stadt liegen vor: Die Umgestaltung der Hörnlialle wird abgelehnt werden. Nach den brieflichen Stimmabgaben stimmen 52,89 Prozent Nein. Die Differenz beträgt bereits 3400 Stimmen unterschied. Das Ergebnis steht damit fest.

Auch die Initiative für «erschwingliche Parkgebühren» wird wohl abgelehnt: Hier zeigen die stimmlichen Briefabgaben ein bereits deutliches Nein von 55,36 Prozent. Hier liegt der Stimmunterschied bereits bei rund 4000 Stimmen. Das Ergebnis steht damit fest.

Gemeinderat Stein wieder gewählt

In Stein hat die Bevölkerung den gesamten Gemeinderat am heutigen Sonntag wiedergewählt. Weiterhin sitzen damit Bernadette Ankli, Sabine Datz, Hans Rudolf Schlatter, Andrea Brigitte Porriciello sowie Gemeindeammann Beat Käser in der Exekutive.

Der ganze Gemeinderat Stein wurde wiedergewählt. (Bild: Gemeinde Stein)

Liestal stimmt über den Baukredit für den Ersatzbau des Pavillons in der Schulanalage Gestadeck ab

Der Einwohnerrat Liestal hat am 26. Mai 2021 den Investitionskredit für den Ersatzbau des Pavillons in der Schulanlage Gestadeck in Höhe von 4,4 Millionen Franken inklusive Mehrwertsteuer einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum, da der Baukredit den Betrag von 4,0 Millionen Franken übersteigt.

Rheinfelden wählt einen neuen Stadtamman und Vizeammann

In Rheinfelden findet der 1. Wahlgang für die Wahl von Stadtammann und Vizeammann für die Amtsperiode 2022/25 statt. Gewählt werden können nur Mitglieder des Gemeinderats. Dieser besteht aktuell aus Franco Mazzi, Susanna Schlittler, Walter Jucker, Hans Gloor und Dominik Burkhardt.

Möhlin wählt einen neuen Gemeindeammann

Der Aargau wählt am 26. September seine Gemeindeexekutiven. Besonders spannend ist das Rennen in Möhlin. Dort stehen drei Kandidaten als Ammann zur Wahl:

Der Telebasel News Beitrag vom 17. September 2021.
Allschwil streitet über Parkplätze

Allschwil entscheidet am heutigen Sonntag über eine Parkraumbewirtschaftung. Die Gemeinde stimmte bereits vor sechs Jahren über ein ähnliches Anliegen ab.

Der Telebasel News-Beitrag vom 20. September 2021.

Münchenstein entscheidet erneut über Quartierplan ab

In Münchenstein ist ein Referendum gegen die Baupläne auf dem vanBaerle-Areal zustande gekommen. An zentralster Lage soll dort ein neues Wohnquartier entstehen. Die Gemeindeversammlung hatte den Plänen im März zugestimmt, wegen des Referendums kommt das Geschäft nur an die Urne.

Der Telebasel News Beitrag vom 11. Mai 2021.

Aesch stimmt über Holz-Dom ab

Zuerst an der Gemeindeversammlung, jetzt an der Urne: Über den Holz-Dom in Aesch wird ein weiteres Mal entschieden. Ein Komitee hat das Referendum eingereicht.

Der Telebasel News Beitrag vom 24. September.

Die kantonalen Vorlagen in beiden Basel

Basel-Stadt: «Grossratsbeschluss vom 10. März 2021 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums Piktogramm Vorlage 4″ Bei der Abstimmung geht es auch  um den Abbau von Parkplätzen vor dem Eingang des Friedhofs. Im Telebasel Talk debattierten UVEK-Präsident Raphael Fuhrer (pro) und der Riehener Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (contra) darüber:

Der Telebasel Talk vom 7. September 2021.

Basel-Stadt Kantonale Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren»:

Das sagen die Gegner:

Der Telebasel News Beitrag vom 19. August 2021.

Das sagen die Befürworter:

Der Telebasel News Beitrag vom 30. August 2021.

Im Baselbiet gibt es keine kantonale Vorlage, über die am 26. September abgestimmt wird.

Kantonale Abstimmungen in den Kantonen Solothurn und Aargau

Kanton Solothurn: Das Solothurner Stimmvolk wird in einer Abstimmung über das umstrittene 74-Millionen-Projekt für die Umfahrung Klus in Balsthal entscheiden.

Das gegnerische Komitee «So nicht!» hat nach eigenen Angaben das Referendum mit 2’324 Unterschriften bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht. Mehr als 800 der Unterschriften stammten aus dem Bezirk Thal, teilte das Komitee am Dienstag, 13. April, mit. Dies zeige, dass der Widerstand vor allem in der betroffenen Region selber gross sei. Es handle sich um eine «Luxusstrasse» und einem «Monsterprojekt», heisst es in der Medienmitteilung. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Kanton Solothurn: Volksinitiative «Erweiterung der Gemeinde­autonomie betreffend Vergabe des Stimm- ­und Wahlrechts auf kommunaler Ebene»

Die Initiative in Form einer ausgearbeiteten Vorlage will Artikel 25 der Verfassung des Kantons Solo­thurn (KV) mit einem neuen Absatz 4 ergänzen: Artikel 25 Absatz 4 KV (neu) 4 Einwohnergemeinden können Personen mit Niederlassungsbewilligung das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten gewähren. Die Einwohnergemeinden bestimmen, ob sie das Stimm- sowie das aktive und das passive Wahlrecht oder nur Teile davon gewähren.

Im Kanton Aargau gibt es keine kantonale Vorlagen, über die am 26. September abgestimmt werden soll.

Die eidgenössischen Vorlagen

In der Region Basel stimmt die Bevölkerung auch über die beiden eidgenössichen Vorlagen ab:

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative) 

(Video: Youtube, Der Schweizerische Bundesrat)

Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

(Video: Youtube, Der Schweizerische Bundesrat)

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