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Der Telebasel Talk vom 24. September 2021.
Basel

Mitte-Politikerin fordert höhere Hürden für Einbürgerungen in Basel

Grossrätin Beatrice Isler ortet «gravierende Lücken» im Fach Staatskunde bei Einbürgerungswilligen. Nun will sie die Hürde zum Schweizer Pass wieder erhöhen.

Wer sich einbürgern lassen will, muss grundlegende Kenntnisse darüber haben, wie die Schweiz politisch funktioniert. Heisst: Was ist eine Initiative? Welche Pflichten und Befugnisse haben Exekutive, Legislative und Judikative und wie sind diese Gewalten voneinander getrennt? In Sachen Staatskunde hapert es nach Einschätzung von Mitte-Grossrätin Beatrice Isler bei einem «Grossteil» der Einbürgerungswilligen erheblich.

Mehrere Jahre war Beatrice Isler in der Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde tätig. Dem Portal Prime News sagte sie: «Ich habe selber gesehen, welche Defizite bei der politischen Bildung es teilweise gibt».

Obligatorische Schule soll nicht mehr genügen

Darum fordert sie jetzt per Motion, dass der Grosse Rat die Einbürgerungs-Erleichterung wieder aufhebt. Dieser beschloss 2017, dass Ausländerinnen und Ausländer im Einbürgerungsprozedere keinen Nachweis mehr über Kenntnisse in geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen erbringen müssen, sofern sie die obligatorische Schule in der Schweiz und die gesamte Sekundarstufe 1 in Basel-Stadt absolviert haben.

Und diesen Paragraphen 11 Abs. 2 will Beatrice Isler nun wieder aus dem Bürgerrechtsgesetz streichen. Einbürgerungswillige sollen sich also wieder auf Staatskunde-Fragen eigens vorbereiten müssen. «Wir wollen schliesslich, dass diese Leute zu mündigen Staatsbürgern werden, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen und beispielsweise wählen und abstimmen gehen», so Isler zu Prime News.

Bei der Schulbildung ansetzen

SP-Grossrat und Bürgergemeinderat Mahir Kabakci spricht im Prime News-Artikel von «Zwängerei». «Der Grosse Rat hat damals klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Einbürgerung für Menschen, die hier zur Schule gingen, erleichtern möchte. Nun wird wenige Jahre später von bürgerlicher Seite wieder daran gerüttelt», so Mahir Kabakci.

Wenn es bei der politischen Bildung Defizite gebe, müsse man bei der Schulbildung ansetzen. Den Vorstoss von Beatrice Isler lehnt er rundweg ab. Im Grossen Rat dürfte der Vorstoss zu einer Links-Rechts-Kraftprobe führen. Unterstützt wird er von Vertreterinnen und Vertretern aller bürgerlichen Parteien, inklusive GLP. Letztere dürfte das Zünglein an der Machtwaage spielen.

Im Telebasel Talk: Beatrice Isler, Grossrätin Mitte BS, und Mahir Kabakci, Grossrat SP BS. Am Freitag, 24. September 2021, ab 18:45 Uhr.

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