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Sehen Sie hier den Telebasel Sonntags-Talk vom 26. September 2021.
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Ehe für alle, 99-Prozent-Initiative und Wahlen in Deutschland

Ehe für alle, 99-Prozent-Initiative und Wahlen in Deutschland. Darüber diskutieren im Abstimmungs-Sonntags-Talk Anita Fetz, Eduard Rutschmann und Renato Beck.

Ehe für alle

Wenn es nach den Umfragen geht, wird die «Ehe für alle» mit bequemem Vorsprung angenommen werden. Sie stellt die Gleichstellung von Homo-Paaren zu Hetero-Paaren sicher und beendet die diesbezügliche Diskriminierung.

Aber gegen den Beschluss von Bundesrat und Parlament wurde das Referendum ergriffen. Es wird unterstützt von der SVP, christlichen Kreisen, der EVP, aber auch von Exponenten von «Die Mitte». Ein Teil der Gegnerschaft stösst sich daran, dass die Ehe nicht mehr allein der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten bleiben soll, der andere ausschliesslich am Zugang zur Samenspende für lesbische Paare.

99-Prozent-Initiative

Wenig Chancen zeigen Umfragen für die Initiative der JUSO, die von der SP, den Grünen und der EVP unterstützt wird. Die Initiaative fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.). Mit den Mehreinnahmen sollen die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen gesenkt werden oder in die soziale Wohlfahrt, wie z.B. in Familienleistungen, Bildung und Gesundheit investiert werden.

Die JUSO sagen: Während das reichste 1% 2003 gut 36% der Gesamtvermögen in der Schweiz auf sich vereinte, liegt ihr Anteil heute bereits bei über 43%. Am stärksten zugelegt haben dabei die 300 Reichsten, die ihre Vermögen seit 2003 auf 707 Milliarden Franken verdoppeln konnten.

Gegen die Initiative sind alle anderen Parteien, das Parlament und auch der Bundesrat, der die Vermögensverteilung nicht für problematisch hält. Hauptargumente der Gegner: Die Reichen, die sich mit Investitionen und für die Wohlfahrt, Kultur etc. engagierten, könnten wegziehen. Zudem könnten auch KMU betroffen sein.

Referendum wegen 48 Hörnli-Parkplätzen

Hier stehen zum möglichen Ausgang keine Umfragen zur Verfügung. Eine Prognose ist schwierig. Gegen die Hörnli-Sanierung wurde von bürgerlicher Seite mit 4’800 Unterschriften das Referendum ergriffen. Angriffspunkt: Die vom Grossen Rat beschlossene Vorlage sieht die Streichung von 48 Parkplätzen beim Haupteingang vor. Dies sei eine Schikane für die Trauergäste, die oft aus der ganzen Schweiz anreisten, und verursache Suchverkehr im Quartier.

Die linksgrüne Seite, die sich im Grossen Rat mit der Parkplatzstreichung durchgesetzt hatte, findet den Haupteingang mit weniger Parkplätzen dafür mit 16 zusätzlichen Bäumen «würdiger». Die Sanierung verbessere die Infrastruktur. Nach wie vor stünden fast 300 Parkplätze zur Verfügung. Zu einem wesentlichen Schauplatz im Disput wurde auch das Verhältnis zu Riehen. Die direktbetroffene Gemeinde fühlt sich übergangen und majorisiert von der Stadt.

Initiative für «erschwingliche Parkgebühren»

Der ACS und bürgerliche Politiker der Parteien FDP und SVP haben die Initiative mit 3’800 Unterschriften eingereicht. Mittlerweile folgt ihr auch die LDP, nicht aber «Die Mitte». Dagegen ist das ganze linksgrüne Spektrum inklusive Grünliberale.

Die Initianten meinen mit «erschwinglichen» Parkgebühren eine Senkung auf das landesweit tiefste Niveau im städtischen Vergleich. Die 2018 erfolgte Erhöhung müsse nicht nur zurückgenommen, sondern auch rückwirkend rückerstattet werden. Die Initiative ist in einer Reihe mit anderen Vorlagen aus Gewerbekreisen zu sehen, die Situation der Autofahrer zu verbessern, die aber allesamt an der Urne zuverlässig scheiterten.

Wahlen in Deutschland

Die ewige Kanzlerin tritt ab: Seit 2005 lenkte Angela Merkel, soweit das als Bundeskanzlerin möglich ist, Deutschlands Geschicke. Sie wird regelmässig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet.

Der Wahlkampf zu ihrer Nachfolge zeitigte einige Überraschungen: Die Mega-Trend-Grünen, denen man veritable Chancen zubilligte, fielen mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock massiv ab. Amtsverteidigerin CDU fiel viel stärker mit ihrem internen Machtkampf auf als mit einem besonders starken Nachfolge-Kandidaten; Armin Laschet wirkt ungeschickt, ist unpopulär. Aber die seit Monaten und Jahren totgeschriebene Krisen-SPD scheint sich mit Olaf Scholz zu alter Stärke zu erheben und könnte am Ende gewinnen. So sagen es jedenfalls die Umfragen.

Um 18 Uhr sollten erste Resultate und Hochrechnungen vorliegen. Wir fragen: Wie werden sich (in Grenznähe) die D-Wahlen auf uns auswirken?

Im Telebasel Sonntags-Talk vom 26. September 2021 diskutieren ab 19:15 Uhr Anita Fetz, ehemalige SP-Ständerätin BS, Eduard Rutschmann, Präsident SVP BS, und Renato Beck, Redaktor der «Wochenzeitung».

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