Die SGK-N fordert den Bundesrat auf, den Entscheid zu den kostenpflichtigen Corona-Tests zu revidieren. (Bild: Keystone)
Schweiz

Nationalräte fordern weiterhin Gratis-Corona-Tests

Die Kosten der Covid-Tests für asymptomatische Personen sollen weiterhin durch den Bund übernommen werden. Dies verlangt die Kommission SGK des Nationalrates.

Die Kommission ist auf ihren Entscheid von Ende August zurückgekommen und ist nun doch nicht damit einverstanden, dass die Kosten für Corona-Tests ab 1. Oktober 2021 nicht mehr vom Bund übernommen werden.

Die SGK-N fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, seinen Entscheid zu revidieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch, 22. September mitteilten. Der Beschluss sei mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst worden.

Beim Entscheid der Kommission von Ende August sei die Ausdehnung der Zertifikatspflicht noch kein Thema gewesen, heisst es zur Begründung. Diese gilt jedoch seit dem 13. September. Deshalb sei der Entscheid des Bundesrats zur Kostenpflichtigkeit der Covid-Tests in ein neues Licht gerückt, und in der Kommission sei ein neuer Entscheid gefällt worden.

Gratis-Tests – auch wegen der Studierenden

Damit das Gesundheitswesen nicht mit an Covid-19 Erkrankten überlastet wird, seien nicht nur Impfungen, sondern auch Tests wesentlich, heisst es zur Begründung.

Darüber hinaus könne mit den Gratis-Tests verhindert werden, dass das Recht auf Bildung eingeschränkt werde. Es gebe Studierende, die nicht in der Lage seien, für die Testkosten aufzukommen. Gleichzeitig könnten Studierende an Universitäten oder Fachhochschulen nur noch mit Zertifikatspflicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Weiter verlangt die Nationalratskommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass der Bundesrat «objektiv messbare Kriterien» definiert, die festlegten, wann die Zertifikatspflicht wieder aufgehoben wird.

Bundesratsentscheid allenfalls am Freitag

Vergangene Woche erklärte Gesundheitsminister Alain Berset, dass der Bundesrat nochmals diskutieren wolle, ob Tests für asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober 2021  tatsächlich kostenpflichtig werden.

Eine Möglichkeit sei, die Frist für die Gratis-Tests zu verlängern. Eine andere Option sei es, Anpassungen für gewisse Personengruppen vorzunehmen. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefallen, sagte Alain Berset. Dieser Entscheid könnte am Freitag, 24. September, bei der nächsten Bundesratssitzung fallen.

Grüne, SP, Mitte-Partei und SVP verlangen, dass der Bundesrat auf den Entscheid zurückkommt und die Tests für alle kostenlos bleiben.

2 Kommentare

  1. Es gibt in Wirklichkeit kein gratis Test, denn jemand muss schliesslich es bezahlen.

    Die Frage ist, ob auch Genese und Geimpfte Tests von Nichtgeimpfen bezahlen müssen, indem Nichtgeimpfe Restaurants besuchen oder Veranstaltungen besuchen. Sie müssen einige Tausend Franken pro Kopf tragen, wenn Nichtgeimpfe jeden Tag ins Restaurant geht.Report

  2. Eigentlich müssten die Test für alle gratis sein und bleiben! (Die Impfung ist es auch). Wenn wir zurück denken an die Zeit am Anfang, wie es immer hiess: Testen, Testen und nochmals Testen. (Dann kann dass,mit dem Testen nicht ganz so verkehrt sein).
    Denn auch jeder Test und sein Ergebnis trägt dazu bei für die Bekämpfung der Pandemie. Es zeigt auch, dass es Leute gibt die Gewissenhaft sind und sich eben Testen lassen. Da geht es nicht nur um die Freizeit sondern auch um die Verpflichtumgen die man noch hat.
    Und wenn man dass, mal neutral betrachtet; Wo fühlt man sich sicher, bei 3 Leute mit einem aktuellen Negativtest oder mit 3 der ersten Geimpfte oder Genesene Personen. Wo es keine 100% Garantie gibt für ihren Schutz und sie den Virus nicht wieder bekommen können und weitergeben.
    Und nicht zu vergessen, dass auch ein Geimpfter oder Genesene sich vielleicht mal testen müsste lassen.Report

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